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Übersicht Archiv "Politik und Gesellschaft"

THEMA:   Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie ...???

 28 Antwort(en).

Immanuel begann die Diskussion am 14.08.05 (21:36) :

"Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit . . .�

so Angela Merkel in einem Vortrag am 16.6.2005 zur 60 Jahr Feier der CDU (siehe DPA Nachricht unten).

Da will die Angela so schlicht und einfach unsere Demokratie abschaffen .... tststststs

Und warum ?

Weil die POLITIK versagt und mit Demokratie nicht umgehen kann ?

Dazu passt dann ausgezeichnet für Schröder, dass Stoiber und Lafontaine ein Rededuell vereinbart haben. Nun gehts los, siehe

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,369762,00.html

Woraus schon jetzt erkennbar folgen wird:

"Adieu und Grabgesang an Angela:
nun hast du recht vorzeitig doch noch ausgeträumt.
Ist besser, du willst ja unsere Demokratie abschaffen.
Denkste.
Und was kommt jetzt ?
Edmund und Oscar hieven Gerhard erneut auf den Thron.
So geschieht es halt unter Demokratie-Dílettanten ...."



Zitat:
DPA � Depesche:
>PARTEIEN/CDU/JUBILÄUM/
(Zusammenfassung 1830)
Merkel kündigt grundlegende Änderungen nach einem Wahlsieg an �
Berlin dpa) � Die Unions-Kanzlerkandidatin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat grundlegende Änderungen für Deutschland nach einem Wahlsieg der Union angekündigt. . . .
so sagte Merkel in einer Grundsatzrede auf dem Festakt zum 60. Jahrestag der Gründung der
CDU am Donnerstag in Berlin laut Redemanuskript. . . . .
> Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit< . . .�.

Rede vom 16.06.2005
60 Jahre CDU


 welsch antwortete am 15.08.05 (13:04):

Schon interessant, welche skurrilen und verschrobenen Schlussfolgerungen manchmal gezogen werden.......


 BarbaraH antwortete am 15.08.05 (13:48):

Wie interpretierst Du denn diesen Merkel-Ausspruch, welsch? für mich ist er ein echter Hammer, aber so schnell wie die CDU mit ihren Hammern zur Deformierung unserer Gesellschaft schlägt, kommt man mit der Diskussion ja kaum noch nach.

>>Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit, sagte Merkel, die von CDU und CSU zur ersten Kanzlerkandidatin bestimmt worden war. �Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.� Dazu müßten Widerstände überwunden werden. �Es sind wieder Prioritäten zu setzen.� Als �entscheidende Weichenstellungen� nach einem Wahlsieg der Union nannte Merkel Sozialreformen, �die Leistungsanreize setzen und soziale Sicherheit wieder zukunftsfähig machen�.<<

"Zukunftsfähig... na, das klingt doch hübsch. Wozu da noch Demokratie und soziale Marktwirtschaft? Und die paar Widerstände müssen eben überwunden werden... lt. Frau Merkel.

Quelle des Zitats: DIE WELT vom 16.06.05
Merkel kündigt nach Wahlsieg Politikwechsel an

Internet-Tipp: https://www.welt.de/data/2005/06/16/733191.html


 welsch antwortete am 15.08.05 (14:55):

barbaraH fragt:
"Wie interpretierst Du denn diesen Merkel-Ausspruch, welsch?"

Ganz gewiss nicht so, dass sie die Demokratie abschaffen will!

Ihr das zu unterstellen, d a s ist der Hammer.

Ich kenne den Ausspruch nicht, frage mich aber, wie man es fertig bringt, einer Politikerin zu unterstellen, sie wolle die Demokratie abschaffen.

Was sie wirklich damit gemeint hat, ist so offensichtlich, dass es eigentlich jedes Kind begreifen müsste, nämlich, dass es keine Garantie für eine dauerhafte Demokratie gibt und ......(und ab hier beginnt sicher der zweite Teil ihres Gedankens, nämlich:).....dass man deshalb auf der Hut sein muss und wachsam sein, damit sie, die Demokratie, nicht von irgendwelchen Mächten zerstört wird.

Eine andere Interpretation entbehrt jeglicher Vernunft und das unterstelle ich Merkel nicht.

Es ist immer eine brandgefährliche und eigentlich auch hundsgemeine Sache, eine Aussage aus dem Zusammenhang zu reißen und sie dann so zu interpretieren, wie es einem in den Kram passt.


 BarbaraH antwortete am 15.08.05 (15:24):

Dann lies mal hier, welsch

Die Rede scheint wirklich, wie Karl es bereits ahnte, inzwischen "abgeändert" worden zu sein:

/seniorentreff/de/diskussion/threads6/thread2340.php

Internet-Tipp: /seniorentreff/de/diskussion/threads6/thread2340.php


 BarbaraH antwortete am 15.08.05 (16:06):

Der Passus ist doch noch unverändert zu lesen. Angela Merkel sagte in ihrer Rede anlässlich der Festveranstaltung �60 Jahre CDU� am 16. Juni 2005 in Berlin:

>>Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.<<

Weichen richtig stellen, Widerstände überwinden, Prioritäten setzen, dem Wichtigen den Vorrang vor dem weniger Wichtigen geben....

Wie bei sämtlichen Aussagen von Angela Merkel kann jeder selbst hinein interpretieren, was er verstehen möchte. Nur nicht festlegen, immer schön neblige Formulierungen wählen, dann kann so leicht nichts schief gehen.

Quelle des Zitats:
https://www.angela-merkel.de/termine/57_477.htm

Internet-Tipp: https://www.angela-merkel.de/termine/57_477.htm


 Immanuel antwortete am 15.08.05 (17:05):

zur Mißinterpretation @welsch:

manchmal hilft es, e r s t sorgsam zu lesen, d a n n nachzudenken und dann v e r s u c h e n, zu einem logischen und richtigen Schluß zu kommen. Persönliches Wunschdenken soll dabei tunlichst ausgeschlossen bleiben. Merkel sprach ganz bewußt und gezielt und geplant und geschweige nicht von "Garantie", sondern ausdrücklich von "Rechtsanspruch". Nichts daran ist herumdeutelbar.

Auf diesem Wege kommt man allein wegen des Wortes "Rechtsanspruch"

"Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit ...."

mit der von Merkel gewählten, von ihren hochkarätigen Juristen überarbeiteten Wortwahl auf nur e i n e n e i n z i g e n Schluß: es ist ganz eindeutig ein "freundlicherweise" angesagter Staatsstreich, ein Totalangriff auf das Grundgesetz, eine Ankündigung, unsere Rechte aus dem GG anzugreifen und zu beschneiden oder abzuschaffen.

Dabei regelt das GG mit Ewigkeitsgarantie und völlig unmißverständlich, daß die Politik ihre Flossen da rauszuhalten hat:

GG Art 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit ist es tatsächlich so, daß wir sowohl einen absoluten "Rechtsanspruch" auf GG Art 20 haben und gleichzeitig die Garantie", daß die dazu beauftragten und dafür bezahlten Politiker und Ministerien eben genau diese "Garantie" zu lesisten haben, daß alles ausdrücklich genau so eingehalten wird, wie es das Grundgesetz verlangt und vorschreibt.

Alles andere ist ein Gesetzesbruch. Was Merkel als Zielrichtung bewußt und geplant angibt, ist auf diesem Niveau. Die BRD wird weit kommen mit dieser "Qualität" von Politik ...

Leute, wacht auf.


 welsch antwortete am 15.08.05 (18:57):

Tja, immanual,

ich sehe keinen Ansatz für die Richtigkeit Deiner Interpretation.

BarbaraH hat ja den entscheidenden Passus oben wiedergegeben. Daraus kann ich n i c h t ableiten, dass Merkel einen Staatsstreich plant und die Demokratie abschaffen will. Ganz im Gegenteil:

Ich interpretiere ihre Aussage so, dass wir nicht die Hände in den Schoß legen dürfen und uns darauf verlassen, dass das schon alles richtig läuft, denn "wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit":

Was will Merkel damit sagen?

Sie will vermitteln, dass wir uns anstrengen müssen und wachsam sein, d a m i t Demokratie und soziale Marktwirtschaft erhalten bleiben, denn "wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch darauf", oder, anders ausgedrückt: Es läuft nicht automatisch ohne unsere Wachsamkeit.

D A S wollte die Merkel damit sagen, alles andere sind bösartige und böswillige Verdrehungen.

Und jetzt frage ich mich, w e r denn nun aufwachen sollte.


 Marina antwortete am 15.08.05 (19:22):

Welsch, ich sehe das ganz genauso wie du. Bin zwar keine CDU-Wählerin, aber bilde mir ein, Sprache einigermaßen richtig interpretieren zu können. Du hast das sehr gut und einsichtig erklärt. Wer es anders interpretieren will, verdreht mit Absicht. Wie gesagt, ich will sie gar nicht verteidigen, weil sie nicht meine Wunschkandidatin ist, aber mit mutwilligen Verdrehungen und Verfälschungen von Worten hab ich's nicht so, auch wenn Wahlkampf ist.


 Marina antwortete am 15.08.05 (19:31):

Kleiner Nachtrag (aus der Erfahrung heraus):
Mit dieser Zustimmmung wollte ich mich nicht "einschleimen", um das gleich klarzustellen. :-)


 BarbaraH antwortete am 15.08.05 (19:40):

Es ist wie mit dem Ruck von Herzog, der angeblich durch die Gesellschaft gehen müsse.

Nun sind wir schon sehr viel geruckt worden, immer in die gleiche Richtung, eine ganz schlimme, wie ich meine. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Aber den Herzogs und Merkels hat die ganze Ruckerei noch längst nicht gereicht. Die Krankenversicherung muss vollkommen privatisiert werden, die Rente gleich dazu, Kündigungsschutz abgebaut, etc.

Dabei müssen natürlich "Widerstände überwunden, Prioritäten gesetzt, dem Wichtigen den Vorrang vor dem weniger Wichtigen gegeben werden.

Merkel:
>>für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. (...) Dazu, ich habe es bereits mehrfach gesagt, müssen wir uns auf einen Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft besinnen. Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Freiheit. (...)

Zwei Beispiele, die zeigen, dass wir umsteuern müssen, dass wir entscheidende Weichenstellungen vornehmen müssen:

� für Sozialreformen, die Leistungsanreize setzen und soziale Sicherheit wieder zukunftsfähig machen;

� für einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Teilhabe sichert und Ausgrenzung verhindert<<

Merke bzw. Merkel... ganz wie Du möchtest:

Unternehmer brauchen grenzenlose Freiheit. Arbeitnehmer bekommen die Freiheit, im Ex-und-hopp-Verfahren an die Luft gesetzt zu werden. Genügend Arbeitslose ohne Mindestlohnanspruch stehen ja bereit. Und wer sich wehrt, dem wird eben die Unterstützung gestrichen.

Ja, welsch, für diese Freiheiten steht Merkel.


 welsch antwortete am 15.08.05 (20:01):

BarbaraH,
ich muss Dir ein Kompliment machen: Du bist Spitze!! ( im Verdrehen!!! Oh,Oh!)

Bitte, dreh doch nicht alles so hin, wie Du es brauchst, um Merkel eins auszuwischen!

Dass das Sozialsystem dringend einer Reform bedarf, muss doch hinlänglich bekannt sein. Nur mit einem "weiter so" wirds nichts werden, da müssen neue Wege beschritten werden, aber wenn bei jedem Vorschlag, bei dem Mann/Frau etwas zurückstecken muss, gleich Zeter und Mordio geschrien wird, kann nie was Gescheites herauskommen.

Die Lockerung der Kündigungsfristen ist doch nicht dazu gedacht, dass Arbeitgeber nach Belieben rausschmeissen können, so eine Aussage ist doch böswillig! Vielmehr soll dadurch den Handwerksbetrieben die Möglichkeit gegeben werden, Leute einzustellen, darauf warten die doch sehnsüchtig !

Also, bitte nicht alles nach Belieben verdrehen, sondern d a s G a n z e betrachten....und dann erst urteilen!

Mit böswilliger Hetze kommen wir nicht weiter, gelle ?


 Immanuel antwortete am 15.08.05 (20:45):

@welsch: sorry, was du da hineininterpretierst, ist reines persönliches Wunschdenken, durch KEINEN Fakt gedeckt.

Merkels Aussage beinhaltet im Gegenteil, daß sie die Grundgesetzwerte abschaffen will.

Nichts anderes.

Auf dem Weg dahin ist sie ja bereits, genau DAS wollte Merkel damit sagen. Sie wollte uns verkaufen: da die Politik nicht in der Lage ist, die ihr gestellten Staatsaufgaben zu lösen, daß sie deshalb keinen anderen Weg mehr sieht, als UNSERE Bürgerrechte einzukassieren.

Da steht aber das GG dagegen. Und der gesunde Menschenverstand. Deshalb ist Merkels Ansinnen ein Staatsstreich.

Da Politik und Ministerien seit Jahrzehnten und weiterhin versagen und noch nicht einmal eine Antwort SEHEN, bleibt nur EINE EINZIGE richtige Antwort: setzt die ganzen Klüngelvereine auf die Straße.

Zitat aus Die Zeit 2000: In der bequemen Proporzdemokratie wird der Klüngel zum System

(nmM zum Amts- und Politikklüngel: egal was passiert, denen geht es immer hervorragend, das hat man sich über die Jahrzehnte schon recht bequem eingerichtet, egal was passiert, sie schwimmen immer im Fett, natürlich immer dargestellt mit feistem staatsmännischen Gedöns und Gehabe. Wirklich aber haben wir niemals etwas anderes gehabt als das Buxtehuder Modell vom rennenden Hasen und dem gewieften, immer schon am Ziel befindlichen Igel. Scheinbar lieben dies einige Verwirrte, oder sie bemerken es nicht. Santa Simplicitas ! ......).

@welsch: dein Angriff auf BarbaraH ist nicht gerechtfertigt, er hat keinerlei Basis.

BarbaraH kommt mit Fakten, DU mit deinen rein persönlichen Interpretationen. Diese sind aber Teil deines Gefühlsbereiches und taugen deshalb nicht für eine Argumentation in einer Sachfrage.

Ich zitiere dich: "dass das Sozialsystem dringend einer Reform bedarf, muss doch hinlänglich bekannt sein".

Ja, du vergisst leider das Wichtigste: wer hat denn dieses "Sozialsystem" als Gesetzesmacher der Wirtschaft und den Bürgern äußerst gönnerhaft übergestülpt, den ganzen Murks mit Weihrauch in der Stimme uns allen aufgeschwatzt ? Und sich selbst großartig gerühmt dafür ? Haste alles vergessen ?

Und weil das alles Murks war, wie auch die heutige Politik rundum immer noch Murks ist, will Merkel nun über die Verdummung der Bürger das GG aushebeln ???

NEIN, SO GEHT ES NICHT !

Nur EIN Beispiel unter hunderten: für das, was der Bürger für die Rente bar monatlich beim Staat erzwungen, zwangsweise, einzahlt, bekommt er am freien Markt nicht lächerliche, beschämende 49% seines letzten Moinatseinkommens, sondern rund ein-zwei-drei Millionen � bei seiner Pensionierung. Nun frag dich mal: WO BLEIBT DIE DIFFERENZ ? WO BLEIBT DIE GERECHTIGKEIT ? Ich wette, das Volk hat dies noch niemals verstanden, vermutlich noch niemals gesehen.

@welsch: also, komm zur Sache, bitte. Und komm auf den Punkt.

Oder schweig.


 hugo1 antwortete am 15.08.05 (21:48):

hallo welsch "Die Lockerung der Kündigungsfristen ist doch nicht dazu gedacht, dass Arbeitgeber nach Belieben rausschmeissen können, so eine Aussage ist doch böswillig! Vielmehr soll dadurch den Handwerksbetrieben die Möglichkeit gegeben werden, Leute einzustellen, darauf warten die doch sehnsüchtig !"
Ich bilde mir ein, das dein Erster Satz nicht kompatibel ist zum zweiten.
Frage: meinste damit die Handwerksbetriebe oder
die Arbeiter die sehnlichst warten ??
Die Lockerung der Kündigungsfristen ist dazu gedacht, Leute leichter einstellen zu können ? dieser Logik kann ich beim Besten Willen nicht folgen.
Da ist mir die Betrachtungsweise von BarbaraH einleuchtender.
Wieso soll ich Leute locken und begeistern können wenn ich abgesicherte Arbeitsverhältnisse durch Heuer-und-Feuer- Mentalität ersetze, das sind doch K.O.-Kriterien.
Na klar bekäm ich als Gewerbetreibender sehr merkelfreundliche Gefühle bei dem Gedanken an obige Möglichkeiten, ja ich denke da sogar noch viel weiter.
Da ich dem Staat ja nicht drohen kann mit Auslandsverlagerungen meines Geschäftes so wie es die Großen können und auch tun, muss ich mit kleineren Brötchen vorlieb nehmen. Alls da wären Untertarifzahlung, Probeeinstellung bezahlt vom Staat (Arbeitsamt/Harz IV), Gastarbeiterbeschäftigung, Dienst zum Nulltarif (wie es derzeit in mv Gang und Gäbe ist) Unterlassung der Zahlung der Sozialbeiträge für Krankenkassen und Rentenansprüche, Praktikantenprämie einkassieren anstatt diese zu entlohnen, (früher gabs ja auch schon mal Lehrgeld) Arbeitszeitregelungen abschaffen, Urlaubsansprüche, Krankengeld, und noch viele solcher, das ehrsame Handwerk belastender, überholter Gewohnheiten ausmerkeln. *g*


 BarbaraH antwortete am 15.08.05 (21:56):

Extra für welsch heraus gesucht:

>>für ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit bis zu 5 Beschäftigten gibt es zur Zeit keinen Kündigungsschutz. Das betrifft etwa 6,5 Millionen Erwerbstätige (einschließlich geringfügig Beschäftigter, für die entgegen weit verbreiteter Meinung keine Sonderregelungen gelten) in 1,5 Millionen Betrieben. (...)

Der Bremer Arbeitsrechtsexperte Professor Wolfgang Däubler:
"für multinationale Konzerne kann es geradezu ein Anreiz sein, Kündigungen in der Bundesrepublik auszusprechen und Personal abzubauen, weil es hier einfacher und weniger kostenträchtig ist als in den Niederlanden, in Frankreich, in Italien, Österreich und in anderen Ländern."
Denn beispielsweise in den Niederlanden braucht der Arbeitgeber eine staatliche Genehmigung, wenn er eine Entlassung durchsetzen will. In Österreich oder Italien muss der Arbeitgeber dem gekündigten Mitarbeiter immer eine Abfindung zahlen, auch wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt war. (...)

Immer häufiger müssen deutsche Arbeitgeber auch gar nicht mehr kündigen. Sie schließen mit ihren Mitarbeitern von vorneherein nur zeitlich befristete Verträge.(...)

Zeitverträge sind keine Einzelfälle mehr, sondern ein Massentrend. Betroffen sind vor allem Berufsanfänger, wie eine Statistik der EU bestätigt: Im Jahr 2000 war bereits jeder vierte Deutschen zwischen 19 und 30 Jahren nur noch befristet beschäftigt. Und von den neu geschaffenen Jobs war laut Arbeitgeber-Bundesverband schon 1999 sogar jeder zweite zeitlich beschränkt.
Der Drehtüreffekt ist in vollem Gange: Sichere Arbeitsplätze werden abgebaut und immer häufiger durch Zeitverträge ersetzt.<<

Ja, und für Arbeitnehmer, die ab dem Alter von 50 Jahren eingestellt werden, gibt es schon lang keinen Kündigungsschutz mehr.

Quelle: DGB vom 05.02.2003
Fakten zum Kündigungsschutz
Eine notwendige Klarstellung des DGB-Bundesvostands zu einer ärgerlichen Diskussion

Internet-Tipp: https://www.dgb-bw.de/sixcms/detail.php?id=4236


 Wolfgang antwortete am 15.08.05 (22:16):

Ein Grund, warum Politikern immer mehr Misstrauen entgegen gebracht wird, ist ihre Luegerei. Jeder, der sich etwas im Arbeitsrecht auskennt weiss, dass in Deutschland ganz leicht gekuendigt werden kann. Nicht umsonst haben wir so viele Arbeitslose. In anderen europaeischen Laendern ist das lange nicht so leicht.

Unsere 'Arbeitgeber' - man sollte sie besser Arbeitsplatzvernichter nennen - lassen aber von ihren Lobbyisten in CDU/CSU und FDP verkuenden, man muesse den eh' schon duerftigen Kuendigungsschutz noch weiter zurueckfahren. Dies geschieht mit der so dreisten wie luegnerischen Behauptung, das sei notwendig, damit Menschen eingestellt wuerden.

Tatsache ist: Letztlich soll der gesamte Kuendigungsschutz, ja es sollen saemtliche Arbeitnehmerrechte geschleift werden. Alles geschieht zum Nutzen und Frommen der Maechtigen und Reichen... Damit die noch maechtiger und reicher werden...


 BarbaraH antwortete am 16.08.05 (00:32):

>>Angela Merkel wird die fortdauernde Gratwanderung zwischen Stärkung und Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, dem Erhalt eines gewissen und als gerecht verteilt empfundenen Wohlstandes, dem Schutz von Natur und Ressourcen und dem Erhalt von Demokratie und Freiheit noch weniger als die Rot-Grünen bewältigen. Das hat sie selbst bereits angekündigt. Denn sie setzt alles auf eine Karte: Wachstum schaffen. Und wird damit vermutlich alle Ziele verfehlen, weil eine eindimensionale Politik noch nie eine Antwort auf komplexe Probleme war. (...)

Es geht darum zu akzeptieren, dass die Arbeitsmarktprobleme nicht via Wirtschaftswachstum gelöst werden können. Wachstum nützt und schadet nicht, wenn es qualitativ ist, aber sein Anteil an der Lösung des Problems wird tendenziell geringer. Es kann in den entwickelten Industriestaaten kein Konsum mehr so sehr wachsen, dass er der noch bevorstehenden Steigerung der Arbeitsproduktivität durch neue Techniken auch nur annähernd "gewachsen" wäre. Das Ziel Wachstum muss seinen Status eines Heiligen Grals verlieren. Vielmehr geht es darum, neben der Kultur des Wachsens auch eine des Schrumpfens zu pflegen. Die Politik muss heute mit beidem gleichermaßen hantieren.<<

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.08.05
Wider die herrschende Leere
Eine Bundestagswahl, ein Wahlergebnis - und was wird dann?
Von Wolfgang Storz, Wolfgang Kessler und Stephan Hebel

Es gibt Alternativen zur herrschenden Lehre und Politik. Sie müssen nur wachsen können. Dazu bedarf es aufmüpfiger Bürger, die sich nicht einschüchtern lassen.

Internet-Tipp: /seniorentreff/de/H7H58l5WX


 BarbaraH antwortete am 16.08.05 (00:44):

Die Pläne der CDU gehen sogar Arbeitgebern zu weit:

>>CDU-Plan geht Arbeitgebern zu weit

Union will Abweichen von Tarifstandards erleichtern / Experten warnen vor "Zerrüttungen" in Betrieben

CDU und CSU wollen es Unternehmen ermöglichen, in Eigenregie die Arbeitszeit zu verlängern oder Löhne zu kürzen. Dies könnte zu "Zerrüttungen" in Betrieben führen, warnen gewerkschaftsnahe Experten. Selbst Arbeitgeber-Vertreter sehen die Unionspläne skeptisch.
von Eva Roth<<

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 15.08.05

Internet-Tipp: /seniorentreff/de/0h9QrfE93


 seewolf antwortete am 16.08.05 (03:49):

Hugo1 - am besten, man schaftt die bösen Arbeitgeber ganz ab. Sie sind ja eh der Feind des Arbeitnehmers. Dann kann endlich jeder selbst der selbstbeschafften Arbeit nachgehen und frei mit seinem Kunden - allzuoft einem ausbeuterisch geizigen Verbraucher - seinen Preis aushandeln.


 Marina antwortete am 16.08.05 (10:36):

Und vor allem nicht vergessen: Angela Merkel will die Demokratie abschaffen. :-)))


 mart antwortete am 16.08.05 (10:40):

Wollen das nicht auch andere?

:-)))


 welsch antwortete am 16.08.05 (11:54):

"Angela Merkel will die Demokratie abschaffen."

Ein solcher Schwachsinn ist mir doch noch nirgendwo untergekommen.


 Marina antwortete am 16.08.05 (12:37):

Mir auch noch nicht. Aber im ST kann man eben toll aufgeklärt werden, wie Du siehst. :-)))


 BarbaraH antwortete am 16.08.05 (17:35):

Heiner Geißler, Generalsekretär der CDU von 1977-1989, im Januar 2004 in der ZEIT:

>>Leute wie Angela Merkel, die plötzlich im Westen Politik machen mussten, glaubten wirklich, der Kapitalismus sei was Gutes, denn ihnen war ja jahrelang von Sozialisten eingehämmert worden, er sei schlecht. Sie ziehen also einen falschen Umkehrschluss. Der Kapitalismus ist aber so falsch wie der Kommunismus und führt in eine Vier-Fünftel-Gesellschaft. Ob es dem einen Fünftel schlecht geht, ist den anderen vier Fünfteln erst mal egal, deshalb setzen sie die Politik fort. Doch aus dem einen Fünftel werden zwei und dann drei � bis irgendwann das ganze System gekippt ist. Zum anderen fehlt einer humanen Wirtschaftsphilosophie der führende Kopf. Wir haben keine Leute mehr wie Walter Eucken, Ludwig Erhard oder Alfred Müller-Armack. Es dominieren der BDI, die Börsenanalysten und die Wirtschaftsredaktionen bestimmter Zeitungen.<<

Quelle: DIE ZEIT Nr. 01/2004
Die Würde des Menschen ist in Gott verankert

Ein ZEIT-Gespräch mit Heiner Geißler über die Botschaft des Evangeliums, über Angela Merkel und das C in der CDU

Gesprächsführung: Sabine Rückert
https://www.zeit.de/2004/01/ST-Gei_a7ler?page=all

Internet-Tipp: https://www.zeit.de/2004/01/ST-Gei_a7ler?page=all


 Wolfgang antwortete am 16.08.05 (18:01):

Es ist ausdrueckliches Programm der CSU/CDU, den sozialen Rechtsstaat abzuschaffen. A. Merkel und E. Stoiber stehen fuer die Politik des sozialen und rechtlichen Kahlschlags. Niemand sollte sich Illusionen machen ueber die Brutalitaet der politischen Repraesentanten der deutschen Bourgeoisie. Zu was sie imstande sind, haben sie eindrucksvoll schon einmal in der juengsten deutschen Geschichte bewiesen. Die, die sie beerben wollen, sitzen schon startbereit in den Startloechern.


 BarbaraH antwortete am 18.08.05 (22:49):

So sieht das Familienideal des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof aus, den Angela Merkel in ihr Kompetenzteam holte:

>>"Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt." Der Vater hingegen, so schrieb Kirchhof weiter, "findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, Staat, marktwirtschaftlicher Ordnung, Kulturgemeinschaft und Kirche erzieht". Der Vater sichere den "familiären Konsens" mit "natürlicher Autorität". Über Alleinerziehende urteilte er: "Sollte eine Mutter als Alleinerziehende einen eigenständigen Weg suchen, der sie deutlicher in das Erwerbsleben drängt, erreicht sie weder für sich noch für ihr Kind familiäre Normalität." Kinder wüchsen "am besten in der Geborgenheit von zwei Eltern auf. Das ist das Modell unseres Grundgesetzes, der Normalmaßstab." Gleichberechtigung "ohne oder gegen das Kind muss misslingen", urteilte er. Die "Sinngebung des Lebens durch das eigene Kind", warnte Kirchhof in einem Vortrag, werde zunehmend geschwächt.<<

Das Lebenspartnerschaftsgesetz für Schwule und Lesben sieht Kirchhof als "Pervertierung des Verfassungsauftrags".

Quelle des Zitats: Frankfurter Rundschau vom 19.08.05
Kritik an Kirchhofs Familienbild

Internet-Tipp: https://www.frankfurter-rundschau.de/ressorts/nachrichten_und_politik/nachrichten/?cnt=713703


 Marina antwortete am 18.08.05 (23:43):

Das ist ja grauenhaft. Ich glaub, ich wandere aus. Aber wohin? Zu Bush nach USA? Zu Blair nach London? Zu Berlusconi nach Italien? Da bleibt ja nur die Wahl zwischen Skylla und Charibdis. :-(


 schorsch antwortete am 19.08.05 (09:37):

Marina, komm doch zu uns in die Schweiz; da werden nicht Hals über Kopf absurde Gesetze erlassen; die werden bei uns von langer Hand vorbereitet......


 Marina antwortete am 19.08.05 (11:06):

Schorsch, es geht hier nicht um Gesetze, sondern um Familienideale, die ich grauenhaft finde. Und ob die Schweiz, die erst 1971 das Frauenwahlrecht eingeführt hat, für mich besser wäre, das wage ich doch sehr zu bezweifeln.