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Aktuelle Themen Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.

pschroed
pschroed
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RE: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
geschrieben von pschroed
Das Thema Berliner Mietendeckel wird noch lange nicht vom Tisch sein und könnte ein Teil der Grünen im Wahlprogramm von Baerbock werden. 80 Prozent der Bürger in Berlin wohnen zur Miete.
Phil.

QUELLE https://www.focus.de/politik/deutschland/entscheidung-im-juni-berliner-gruene-beantragen-aufnahme-des-mietendeckels-ins-wahlprogramm-von-baerbock_id_13254967.html

ZITAT FOCUS

Berliner Grüne beantragen Aufnahme des Mietendeckels ins Wahlprogramm von Baerbock
Demzufolge soll der Mietendeckel als zusätzliches Instrument neben einer niedrigeren Modernisierungsumlage und einem strengeren Mietenspiegel dienen. Zudem sollen die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um Mieten auch auf kommunaler Ebene deckeln zu können.
Michiko
Michiko
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RE: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
geschrieben von Michiko

Die Berliner Grünen haben Vorbereitungen getroffen, nach der Bundestagswahl einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Gerade eben noch als verfassungswidrig gekippt, und schon wieder auf dem Tablett, es scheint ein heißer Wahlkampf zu werden.

75 Prozent der Befragten im Berlin Trend der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau fänden einen bundesweiten Mietendeckel gut, der in Städten mit hohen Mieten die Miethöhe für eine bestimmte Zeit begrenzt. Nur 19 Prozent fänden einen Bundes-Mietendeckel schlecht. Unter den Berliner Mietern ist der Wunsch nach einer Bundesregelung analog zu abgesetzten Berliner Vorschrift noch beliebter: 80 Prozent wünschen sich den Deckel, den Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerade als „sozialistischen Quatsch“ bezeichnete, in ganz Deutschland.
 
pschroed
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RE: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
geschrieben von pschroed
als Antwort auf Michiko vom 03.05.2021, 09:00:41

Hallo Michiko
Ich könnte mir vorstellen dass der Mietendeckel  in vielleicht einer anderer Form wieder eingeführt wird, es sind meines Erachtens zu viele Bürger betroffen. Ich glaube nicht dass die Politik lange zu sehen kann.  Phil.


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Michiko
Michiko
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RE: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
geschrieben von Michiko
als Antwort auf pschroed vom 03.05.2021, 09:43:14
Hallo Michiko
Ich könnte mir vorstellen dass der Mietendeckel  in vielleicht einer anderer Form wieder eingeführt wird, es sind meines Erachtens zu viele Bürger betroffen. Ich glaube nicht dass die Politik lange zu sehen kann.  Phil.
Hallo Phil,

Du siehst ja an den Prozentsätzen derer, die für die Wiedereinführung des Mietendeckels in Berlin sind, dass viele sich das wünschen. Wahrscheinlich momentan am meisten die Menschen, denen die Aufforderung zu Nachzahlungen ins Haus flattert.
Da ich in einer energetisch sanierten Genossenschaftswohnung wohne, bin ich nicht direkt betroffen, unsere Mieten sind immer moderat gewesen. Ich sehe das Ganze mit gemischten Gefühlen, warten wirs ab.

Michiko
olga64
olga64
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RE: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
geschrieben von olga64
als Antwort auf pschroed vom 03.05.2021, 09:43:14
Hallo Michiko
Ich könnte mir vorstellen dass der Mietendeckel  in vielleicht einer anderer Form wieder eingeführt wird, es sind meines Erachtens zu viele Bürger betroffen. Ich glaube nicht dass die Politik lange zu sehen kann.  Phil.
Lieber Phil,

es geht hier ja "nur" um Berlin. Auch in München, wo bedeutend höhere Mieten verlangt werden und mehr Menschen betroffen sind, sollte analog ein solcher Mietendeckel erstritten werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht aber entschied, dass dies nicht Sache einer Stadt oder eines Bundeslandes ist, sondern nur bundesweit ginge, hat München die Bemühungen eingestellt.
Es kommt darauf an, wer demnächst die Bundesregierung stellt und es kommt darauf an, mit wem z.B. die Grünen eine Koalition eingehen werden und ob dann - in einem sehr langen Prozess - ein bundesweiter Mietendeckel kommen würde.
DAfür braucht es Mehrheiten im Bundestag.
Aber Berlin hat sich m.E. sehr blamiert. Dort wurde - auch im Vorgriff auf den dortigen Wahlkampf - von der rot-rot-grünen Regierung viel versprochen, ohne es vorher juristisch auf Umsetzbarkeit zu prüfen.
Auch die Mieter, die weniger Miete bezahlen mussten, wurden vorgewarnt, dass dieses Differenzbeträge zurückgefordert werden können. Aber wer hört schon darauf? Das Geld ist bei vielen weg und das Geschrei ist jetzt mal wieder gross. Dit is Balin!
Es gibt z.B. auch Fälle im wohlhabenderen Prenzlauer Berg, Charlottenburg, SChöneberg usw., wo gutverdienende Leute ebenfalls Hunderte von Euro monatlich weniger bezahlen mussten (die es aber gar nicht nötig hatten). Die trauten der Sache von Anfang an nicht und bezahlen jetzt nach. Dieser Realismus war sehr angebracht, wie ich finde. Olga
 
olga64
olga64
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RE: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
geschrieben von olga64

Die Mietproblematik auch in Berlin schreitet weiter voran, insbesondere auch deshalb, weil derzeit weniger Wohnungen gebaut werden können, als geplant. Die Lieferketten der nötigen Vorprodukte sind ebenso zerrissen und verknappt wie es der Fachtkräftemangel ist, der sich auch auf dem Bausektor auswirkt.

Frau Giffey regt nun an, künftig die Mieten einkommensabhängig zu gestalten und zwar maximal 30% des Einkommens. Dafür müssten die potentiellen MieterInnen ihre Gehaltsnachweise dem evtl. Vermieter vorlegen und dieser muss dann errechnen, wie hoch die Miete sein darf, die er verlangen kann.
Sollte dies nicht klappen, müssten die MieterInnen selbst den Klageweg bestreiten und auch bezahlen.

Ich halte diese Idee für ziemlich unausgegoren und könnte mir vorstellen, dass potentielle Vermieter dann hauptsächlich an gut verdienende Akademiker-Paare vermieten ,weil deren Einkommen hoch liegt, woraus sich auch eine höhere Miete errechnet.
Und die Niedrigverdiener blieben wieder auf der Strecke, weil vermutlich bei einer Erzielung geringerer Mieten die Eigentümer lieber verkaufen als sich auf dieses weitere Bürokratiemonster einzulassen.
Der Hauptgrund für diese Idee dürfte aber der noch offene Komplex der Enteignung von Grossvermietern sein, was ein Volksentscheid für Berlin so entschied. Das wird jedoch weiterhin geprüft, da Enteignungen in Deutschland nur gegen Entschädigung durchgeführt werden können - und ob sich Berlin das leisten kann, ist auch recht zweifelhaft. Olga


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werderanerin
werderanerin
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RE: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
geschrieben von werderanerin
als Antwort auf olga64 vom 01.06.2022, 19:34:23
Ja, man sieht ja auch daran, wie verzweifelt Frau Giffey sein muss, endlich die "Mietproblematik" für Berlin in den Griff zu bekommen...und das ist nur eine Sorge, die sie hat.
Der Mietendeckel klappte ja schon mal nicht und man weiß eben auch, dass gerade Berlin seit vielen, vielen Jahren - eigentlich schon immer - große Probleme mit dem Wohnungsmarkt hatte und dies wird sich wohl in absehbarere Zeit auch nicht ändern , garnicht ändern können.


Ich selbst kenne diesen Vorschlag nicht, denke aber auch, dass das kein guter und durchdachter Ansatz sein kann. Die Vermieter werden nach wie vor nach dem Geldbeutel des Suchenden gehen aber vor allem solche Mieter bevorzugen, die solvent sind und regelmäßig ihr Einkommen beziehen. Ich kenne dies vor allem bei Beamten, die "bevorzugt" werden, um nur ein Beispiel zu nennen.

Suchende mit sehr viel Geld haben doch eh die allerbesten Chancen und das wird nie anders sein.

Was ich nicht verstehe... und ich bin immer noch irgendwo Berlinerin tief drin...diese ganze Problematik kenne ich seit der Widervereinigung nur so. Nichts aber auch garnichts hat sich positiv verändert, im Gegenteil. Etliche Versprechungen scheiterten.
Bezahlbare Mieten gibt es einfach nicht mehr und selbst Zweifachverdiener kommen doch kaum noch hin und das gilt für fast alle Großstädte in Deutschland.

Ich bin kein Wohnungsexperte oder habe kaum Erfahrungen im Baumanagement aber eines ist doch sichtbar..., man ringt immer wieder neu um Lösungen, bekommt es einfach nicht hin.

Seit langem ziehen junge Familien weg aus Berlin, einmal weil sie die Mieten in der Höhe nicht mehr zahlen wollen/können aber auch deswegen, weil im "Grünen" es einfach mal schöner ist, zu leben. 

Ich seh es ja selbst tagtäglich..., es wird nach wie vor gebaut und das überwiegend von jungen Familien aber auch das alles will gut durchdacht sein.

Bauen heute aber ist ein großes Risiko geworden, weil die Bauverträge ganz sicher heute anders abgeschlossen werden..., soll heißen, dass das Bauende offen bleibt und Klauseln verankert werden, die bei Preiserhöhungen diese an den Bauherren weiter gegeben werden...

Wer soll da noch bauen..., habe erst neulich gehört, dass das Bauen bei privaten Bauherren einzubrechen droht, weil kaum jemand diese Risiken abdecken kann.

Also ... wie zukünftig wohnen - ein riesen Problem und das nicht nur für Berlin.


Kristine

 
olga64
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RE: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
geschrieben von olga64
als Antwort auf werderanerin vom 02.06.2022, 10:36:26

Auch für Berlin gilt: wenn jemand dort bauen möchte, ist er bereit, zu investieren. Das bot sich nun viele Jahre an, weil es für Kapital keine Zinsen gab und man sich in "Betongold" flüchtete.
Aber die goldenen Zeiten solcher Investoren und auch Spekulanten dürften schwieriger werden: zum einen sind Bauvorhaben derzeit nicht leicht zu realisieren, weil Zement, Stahl, Holz usw. exorbitant im Preis gestiegen sind. Dazu kommt der Fachkräftemangel - irgendjeman sollte ja die Arbeiten erledigen können.
Die Genehmigungen ziehen sich hin, auch weil immer strengere Umweltauflagen gemacht werden und dann kommt natürlich in allen deutschen Städten hinzu, dass es viel zu wenig Baugrund gibt; Baugrund kann ja nicht mehrfach bebaut werden.
Wer aber investiert, möchte irgendwann Rendite für seinen Kapitaleinsatz sehen.
Macht es aber jemand auf sehr grosser Kreditbasis, ging das die letzten Jahre auch gut, weil die Zinsen so niedrig waren - das ist aber auch vorbei; wenn im Herbst die EZB die Zinsen erhöht, wird es sehr viel teurer und unüberschaubarer, zu bauen.

Es ist richtig, wenn jüngere Familien ausserhalb der Grossstädte Wohnungen suchen. Auch Berlin ist auf weite Strecken gut mit öffentlichem Nahverkehr zu erreichen und es gibt zB. in Brandenburg usw. immer noch wunderschöne Gegenden, wo man ruhiger und billiger wohnen und leben kann (aber das, liebe Werderanrin wissen Sie besser als ich!)

In Berlin ist auch noch die "Spezialität",dass es mittlerweile ältere Menschen mit Uralt-Mietverträgen gibt. Mein Bruder und meine Schwägerin gehören auch dazu. Die leben seit vielen Jahrzehnten in einer 100qm-Wohnung in Schöneberg (schöner Altbau, schöne Gegend) und bezahlen dafür eine Spottmiete, wenn man sieht, was zB. jungen Familien abgeknöpft wird.
Ursprünglich lebte dort noch der Sohn plus einem Au-Pair-Girl - längst vorbei.

Im ganzen Haus gibt es 10 solcher Altbauwohnungen - seit Jahrzehnten von den gleichen Mietern bewohnt und die ziehen natürlich erst aus, wenn sie sterben, bzw. vorher ins Altenheim umgesiedelt werden. Olga


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