Aktuelle Themen Das Gesetz ueber Vorratsdatenspeicherung vor...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag, den 15. Dezember 2009 ab 10:00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. u.a. 1 BvR 256/08).
Die Verhandlung kann auch Online beobachtet werden. Infos und Links finden Interessierte auf www.vorratsdatenspeicherung.de Wir können von der Annahme ausgehen, das die CDU/CSU-geführte Bundesregierung auch in diesem Fall viele Millionen verbrannt hat, um eine große Menge heißer Luft zu erzeugen.

Das Verfassungsgericht des EU-Mitgliedsstaates Rumänien hat seiner Regierung vor einigen Tagen ein ähnliches Gesetz untersagt.