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Aktuelle Themen Ein banales Urteil des Obersten US-Gerichtes

hinterwaeldler
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Ein banales Urteil des Obersten US-Gerichtes
geschrieben von hinterwaeldler
Ausgehend von einer Klage des Druckerherstellers Lexmark fällte das Supreme Court der USA gestern das revolutionäre Urteil, das ein Patent an einem Produkt dann erlischt, sobald es der Hersteller an einen Endkunden verkauft hat.

Damit werden die Rechte des Endkunden entscheidend gestärkt, denn es ist in sein persönliches Eigentum übergegangen. Er kann damit tun was er will. Das war bis heute nicht immer ganz klar.

Vordergründig handelte es sich dabei um Druckerpatronen, die in verschiedenen Werkstätten wieder aufgefüllt wurden. Ihr kennt die Diskussion: Dürfen sie's oder dürfen sie's nicht? und die daraus entstandene Unsicherheit.

In heise-News - US-Urteil zu Druckerpatronen - Patente sind keine Waffe gegen Refiller wird das Urteil erläutert und Vergleiche mit anderen Produkten, wie zum Beispiel mit gebrauchten Autos, angestellt.

Man könnte noch mehr Beispiele nennen, bis hin zum sogenannten geistigen Eigentum. Fällig war dieses Urteil schon lange und die bisherige Praxis ist ein Hemmnis im weltweiten Handel und Freihandel. Ich bin gespannt, wenn das von den Gerichten in der EU, in DE und unserer Bundesregierung geschnallt wird. Die Zeit ist fällig.

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