Aktuelle Themen FDP-Parteitag 2011 - Chaostage?

Verfolgt man in der Presse und im TV den Parteitag der FDP und beurteilt man die dort gemachten Äußerungen, stellen sich bei mir die Nackenhaare hoch. Das ist kein Witz.

Heute Morgen lese ich in http://www.tagesschau.de/inland/fdpparteitag146.html wörtlich:

Klar grenzte sich der Vizekanzler vom Koalitionspartner CDU ab. Allgemeiner Mindestlohn? Nicht mit der FDP. "Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber", sagte Rösler. Auch ohne allgemeinen Mindestlohn habe Deutschland derzeit die geringste Arbeitslosigkeit seit langem. Stattdessen sprach sich Rösler zur sozialen Absicherung von Wenigverdienern für ein Bürgergeld aus. Sollte die CDU dazu bereit sein, könne es schnellstmöglich eingeführt werden. "Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt", sagte der Parteichef.

Mir fehlen die Worte. Offensichtlich leidet die FDP-Führungsspitze unter Realitätsverlust oder ist sie gar einem Tollhaus entwichen? Nach dem Willen von 4% Bundesbürger sollen die restlichen 96% kein Mindesteinkommen erhalten. Damit wird Deutschland zum flächendeckenden Armenhaus. Was denken diese 4% sich überhaupt wer sie sind? Doch nicht etwa sie seien die Elite der Nation und ihnen allein stehe das Recht zu über Gedeih und Verderb zu entscheiden. Denken sie tatsächlich, das die Wähler noch einmal auf ihre Wahlversprechen hereinfallen?

Hat sich schon mal jemand überlegt, wie hoch die kürzlich beschlossene Steuererleichterung der Menschen mit einem Nettoeinkommen von 1100€ nach der Wahl 2013 sein wird? Es gibt erste Rechnungen und die besagen die tolle Summe von 1,50-1,60€ monatlich. Das ist eine Tasse Kaffee am Bahnhofskiosk.

Na HW, hoffentlich wirst DU jetzt nicht gesteinigt.

Nach Deinem worten forderst Du also mindestlohn für 96% der beschäftigten.
Damit wird D wirklich zum armenhaus.
Aber glücklicherweise gehts ja nicht nach Dir.
Ich weiß auch nicht warum Du Dich hier so aufplusterst, der standpunkt der FDP zum mindestlohn ist doch seit jahren bekannt.
Man muß doch seine wissenslücken nicht noch groß aufgemacht verbreiten.

Man muß doch seine wissenslücken nicht noch groß aufgemacht verbreiten.

Find ich auch!


e k o

Na HW, hoffentlich wirst DU jetzt nicht gesteinigt.

Von wem? Doch nicht etwa von den zwei gelben Strichmännlein?

Fast hätte ich es vergessen: Ein Klassiker aus dem Jahr 2007 erklärt euch den Begriff: Mindestlohn.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3519.html

Mindestlohn für 96% der beschäftigten.
Das ist doch mal ne klare forderung, wenn auch nur eines einzelnen und dann noch aus der linken ecke.
Soweit mir bekannt, hat selbst die Linkspartei solch überraschende vorschläge nicht im programm und ich glaube so weit sind selbst die noch nicht.
Ich freu mioch ja, lieber HW, daß Du hier mal nicht nur meckerst, sondern auch mal (und das ist sehr selten) einen lösungsvorschlag gebracht hast.

Auch wenn du die Verdrehung der Worte HWs noch ein paarmal wiederholst, seinen Text änderst du damit nicht.
Er bleibt für jedermann nachlesbar.

Ach Rolf, Du immer, mit Deinen inhaltsschweren Auslassungen beeindruckst Du mich ein ums andere mal.

egal,
ich bin folgender Meinung:
Eine Gedankengut wie das des Liberalismus darf in einer DEmokratie nicht fehlen.
Selbst wenn ein Teil liberaler Strukturen ja auch bei den anderen demokratischen Parteien drin ist, so ist es beeser, wenn es eine eigenständige Bewegung, wählbar, gibt.
Sicher muß sich diese Partei erst von vielen und vielem erholen, aber allein die Stimmung ist wesentlich solider als bisher.
Ich bin kein FDP-Wähler bisher gewesen, aber 10% FDP, bei geeignetem Personal, ist mir lieber als 5% Linke.

Servus

Wir sind doch ein demokratisches Land. Jeder darf sagen und tun was er will, solange er andere nicht zu Schaden bringt. Zusammengefasst steht es so im Grundgesetz (Einwände jetzt).

Ich habe doch nichts dagegen, das 4% der potentiellen Wähler für sich selbst keinen gesetzlich garantierten Mindestlohn haben möchten. Dies dürfen sie zweifellos für sich selbst verlangen. Von mir aus können sie für ihre Person Hartz4 und das Merkelgeld beantragen.

Ich untersage ihnen aber in meinem Namen zu sprechen und Entscheidungen zu treffen, die meiner Person Schaden zufügen. Nun könnt ihr sagen: Was willst du, du bist doch Rentner. Aber mit der Entscheidung keinen gesetzlichen Mindestlohn bundesweit und flächendeckend einzuführen wird meine Rente geschmälert, weil weniger Geld in die Rentenkasse gezahlt wird.

Auf Freiwilligkeit der Unternehmen pfeife ich. Die hat es noch nie gegeben. Freiwillige Zahlungen und Zuschläge gab es nur dann, wenn die Einnahmen so hoch waren, das der Fiskus eine Gefahr für das Unternehmen wurde und ich weiß das diese wieder zurückgenommen werden können. Nicht umsonst gibt es in letzter Zeit gehäuft auf den Arbeitsgerichten Verhandlungen, die sich mit der Nichtzahlung von "freiwilligen Zulagen", Weihnachtsgeld und dem 13. Monatslohn befassen müssen.

Noch etwas:
Wer glaubt man könne von dem Lohn, welcher von einer Zeitarbeitsfirmen gezahlt wird, gut Leben hat sich geirrt. Ich schreibe aus eigener Erfahrung: Zeitarbeit ist immer nur der notwendige Ausweg, um nicht in Hartz4 zu schlittern. Dabei wird kaum beachtet, welchen Belastungen Zeitarbeiter ausgesetzt sind. Ich bin bsw. 1 1/2 Jahre von Dresden teilweise bis nach Schwäbisch Hall gefahren. Die geringste Entfernung war 350km bis Feucht bei Nürnberg.

Montags früh um 3 auf die Autobahn und freitags gegen 13 Uhr wieder zurück. Dabei wurden noch Überstunden gemacht, um halbwegs etwas mit nach hause zu bringen. In diesen 1 1/2 Jahren habe ich ein nagelneues Auto zerfahren, was mir kein Mensch ersetzte. Das Finanzamt hat gelacht. Von den 16 DM Brutto war es kaum möglich noch Rücklagen für ein Neues zu bilden. Ich weiß, das diese Situation für viele Zeitarbeiter und Hartz4-Bezieher heute noch viel schlechter ist.

Und nun um ehrlich zu sein: Der Wahlkampf der Merkel beeindruckt mich kaum. Er soll nur die soziale Unzufriedenheit der Menschen im Zaum halten. Allein schon kein Gesetz zum Mindestlohn einzuführen, zeigt ihre Verlogenheit. Ich falle nicht darauf rein und bleibe lieber beim Orginal: Die Linke haben es seit 2005 in ihrem Wahlprogramm und bei den Grünen finden wir es seit 2009. Ein ähnlicher Abschnitt ist im Wahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2009 zu finden. Jede andere Behauptung ist falsch und wurde vorsätzlich in Umlauf gesetzt.

Weshalb sollte ich der Merkel-CDU glauben schenken, die noch vor acht Wochen unveränderlich verkündete: "Mindestlohn, mit uns nicht." Lebe ich etwa in einem Tollhaus? Selbst in Priol's Anstalt geht es da vernünftiger zu. Wie sagte in Vorbereitung der Septembersendung 2009 der Satiriker Georg Schramm: Satire kann nur von der Realität übertroffen werden.

In dem Punkt, hinterw., Verweigerung von Mindestlohn, bin ich bei dir.
Es war ja kein Plädoyer für die jetzige FDP, sondern für ein Erstarken der liberalen Bewegung, davon ist der Mindestlohn nur ein Teil, aber nicht das Kernthema.