Aktuelle Themen Großes Politkino: Westerwelle fordert den Umbau des Sozialstaates

Wir können es heute in fast allen Sonntags- und Onlineausgaben lesen: FDP-Chef Westerwelle will den Sozialstaat neu definieren und verlangt von uns eine umfassendere Diskussion.

Jetzt, nach dem der Streit um die Steuerdaten eskaliert und man sich in der Schweiz von Dummschwätzern distanziert, droht der soziale Absturz deutscher Millionäre und Politiker. Es gibt nicht wenige Stimmen die sogar erwarten, das die Daten auf Wikileaks veröffentlicht werden. Die sich in höchster Gefahr befindliche Prominenz winselt jetzt nicht nur um Gnade, sondern vielmehr um Steueramnestie. Immerhin könnte nicht nur das Vermögen der Leistungsträgerklasse sondern zu allem Überdruss auch noch das PR-Image unserer Bundes- und Landespolitiker darunter leiden (mild ausgedrückt).

Um nun allen Eventualitäten vorzubeugen, denn es könnten auf Verlangen des deutschen Pleps die Schweizer Banken tatsächlich ernst machen und um den soziale Absturz der betroffenen Personenkreise abzufangen, muss ein völlig neuartiges soziales Netz geschaffen werden. Westerwelle stellt sich an die Spitze der Reformbewegung.

Diskutieren wir also in aller Offenheit mit. Möglicherweise verstehen wir etwas anderes darunter.

Hallo, hinterwaeldler,

Westerwelle fordert den Umbau des Sozialstaates

der FDP-Politiker Westerwelle hat wohl vergessen, dass er
Regierungsverantwortung übernommen hat!

Er soll machen und nicht fordern!

Viele Grüße
arno

Wir können es heute in fast allen Sonntags- und Onlineausgaben lesen: FDP-Chef Westerwelle will den Sozialstaat neu definieren und verlangt von uns eine umfassendere Diskussion. --- Diskutieren wir also in aller Offenheit mit. Möglicherweise verstehen wir etwas anderes darunter.

Ich finde das alles wunderbar. Und es bestätigt auch meine Beobachtungen während der letzten Monate. Gut, ich habe schon immer das ganze Geschehen als politisches Theater betrachtet (leider nicht unterhaltsam wie Kabarett und leider sehr teuer für den Bürger), aber jetzt ... einfach herrlich das politische Kasperletheater. Improvisationstheater erster Klasse!
Dieser Koalitionsvertrag aus untaugliches Drehbuch für diese politischen Analphabeten, die Politbühne als Experimentierfeld für Machtsüchtige und Selbstdarsteller, im Hintergrund die Strippenzieher der Großindustrie, der Banken und des Kapitals. Frage ist bloß, ob die Akteure glauben, daß sie wichtig sind, daß sie etwas bewegen können ... vermutlich wollen sie auch gar nicht.

Vielleicht sollte man sich bloß noch fragen, in welche Sparte man diese Politmarionetten einordnen soll:
Reine Selbstdarsteller, Machtbesoffene und -süchtige, Vertreter einer bestimmten Klientel, Eigenversorger oder Vollzugsorgane ihrer jeweiligen Partei?

Und was Guido Westerwelle betrifft ... in einem anderen Zusammenhang schrieb jemand mal: Zudem fällt mir nichts mehr ein.

Glück auf!

M.

1. Nachwort
Die Menschen glauben, auch hier im Seniorentreff, mit ihren Schreibereien irgendwas noch bewirken zu können. Uns nimmt doch sowieso niemand ernst. Und das bescheuerte Wahlkreuzchen alle vier Jahre ...

2. Nachwort
Was auch immer dieser Herr W. daherplappert ... sinnig oder unsinnig, vielleicht ist noch viel wichtiger, was die Medien daraus machen, wie solche Nachrichten zum Selbstläufer werden. Aber die Menschen merken ja gar nicht, wie sie von den Medien beeinflußt und manipuliert werden, wie ihr Weltbild das Bild ist, was ihnen die Medien (welche Medien?!) vermitteln.

Nochmals Glück auf!

Der Schreibstil kommt mir so bekannt vor

Muss mal sehen, ob der Sender RADIS schon on air ist.

Es wäre in der Tat interessant zu sehen, wer von der Politikerkaste durch so eine silberne Scheibe wie viel zu verlieren hat. Westerwelle ist wirklich nicht Ernst zu nehmen und er widerspricht sich laufend. War er gestern noch gegen den Mindestlohn, ist er heute dafür, dass sich Arbeit in Deutschland wieder lohnen muss und ein Beschäftigter mehr Geld haben sollte als ein Arbeitsloser. Ich schäme mich noch heute, dass ich einmal in meinem Leben auf kommunaler Ebene FDP gewählt habe. Karl

---Ich schäme mich noch heute, dass ich einmal in meinem Leben auf kommunaler Ebene FDP gewählt habe. Karl

In den 70er Jahren - in Zusammenhang mit der Ostpolitik - auch einmal auf Bundesebene FDP gewählt ... mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa ...

Aber nichts gegen Herrn Westerwelle ... ein hervorragend mittelmäßiger Selbstdarsteller!

M.

Warum soll ich mich schämen, wenn ich mal früher die FDP gewählt habe? Oder auch jetzt, um die große Koalition abzulösen, die nur Stillstand bedeutet hätte?

Ich schäme mich noch heute, dass ich einmal in meinem Leben auf kommunaler Ebene FDP gewählt habe.

Immerhin hat dies vor 16 Wochen jeder 7te deutsche Wähler getan und stellen nun mit Entsetzen fest, das sie von dieser Partei der Millionäre verarscht wurden. Das spiegelt sich auch in der aktuellen Sonntagsfrage (Emnid, Forsa) wider. Danach kämpft diese Partei darum, nicht in die Bedeutungslosigkeit zurück zu fallen. Ich persönlich sehe es ähnlich wie man einen strampeln sieht, der auf dem Dorfweiher in zu dünnes Eis eingebrochen ist.

Aber auch bei der CDU beginnt man den inneren Zusammenhalt zu festigen. Der neu ernannte BW-Landesfürst Mappus philosophiert auch schon gegenüber dpa:

Was auch immer das zu bedeuten hat.

Wir können es heute in fast allen Sonntags- und Onlineausgaben lesen: FDP-Chef Westerwelle will den Sozialstaat neu definieren und verlangt von uns eine umfassendere Diskussion.
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Diskutieren wir also in aller Offenheit mit. Möglicherweise verstehen wir etwas anderes darunter.

Tolle Idee!

Ich erlaube mir dann mal gleich einige seiner Beiträge aus dem Interview hier zu posten:


Westerwelle: Wir haben als FDP beispielsweise durchgesetzt, dass diejenigen, die Hartz IV beziehen, künftig von dem, was sie sich fürs Alter zurückgelegt haben, auch mehr behalten dürfen. Wir haben das sogenannte Schonvermögen verdreifacht. Damit haben wir in den ersten Tagen unserer Regierungszeit als FDP mehr soziale Sensibilität gezeigt als die SPD in den gesamten letzten elf Jahren. Und ich bleibe dabei, dass, wer vorsorgt fürs Alter, nicht bestraft, sondern auch belohnt werden muss.

Westerwelle: Erstens habe ich keinen einzigen Ton zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kritisch gesagt, sondern ganz im Gegenteil. Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird. Sondern ich habe ja die Debatte kritisiert nach dem Motto: Jetzt hat Karlsruhe entschieden, und dann haben ja die Oppositionsparteien ausgerufen, damit sei das gesamte Thema "Faire Steuern für die Mittelschicht" erledigt, das könne jetzt die FDP beerdigen, man müsse dieses Geld jetzt voll einsetzen, um auch die Sozialausgaben weiter zu erhöhen. Und das sehe ich sehr kritisch. Ich habe als Mitglied der Bundesregierung auch großen Wert darauf gelegt, dass gleich zu Beginn dieses Jahres von den Maßnahmen, die wir beschlossen haben, vor allen Dingen die Familien profitieren. Von den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung haben am allermeisten die Familien profitiert. Wir haben das Kindergeld pro Kind um 20 Euro erhöht, das sind immerhin auch im Monat empfindliche Beträge. Und wir haben die Kinderfreibeträge auch entsprechend erhöht. Das zeigt doch, dass wir, auch dass ich ganz persönlich, der Auffassung bin: Familien, die Rolle von Kindern - das muss im Mittelpunkt von Politik stehen.

Westerwelle: Ich glaube, wir müssen aber auch Sozialpolitik umfassender diskutieren, nicht nur als eine Frage von Regelsätzen. Sondern für mich ist die beste Sozialpolitik immer noch die Bildungspolitik, und da haben wir in Deutschland mittlerweile geradezu dekadente Erscheinungen. Dass hier in Berlin demnächst die Gymnasiumsplätze nicht mehr nach Noten oder nach Leistung oder nach Bewertung vergeben werden sollen, sondern zu fast einem Drittel, wenn Mangel da ist, per Losverfahren, ist ein himmelschreiender Skandal gegen die junge Generation. Und wenn ich mir die Einheitsschule in Hamburg ansehe, wenn ich mir ansehe, dass die Eltern nicht mehr die Schulform wählen können, nicht mehr wählen sollen die Schulform für ihre Kinder, dann ist das ein Skandal. Wenn man die Kinder so schlecht behandelt, wenn man Losverfahren einführt für Schulplätze, dann sind das Erscheinungen, die man nur noch als dekadent bezeichnen kann. Dagegen wende ich mich mit aller Entschiedenheit.

Westerwelle: Nein, wir sind eine Partei, die vor allen Dingen die kleinen und mittleren Einkommen im Kopf hat. So kann es ja nicht weitergehen wie bisher, dass die ganze Republik über Hartz IV redet oder über ein paar steuerkriminelle Millionäre in der Schweiz, aber dass diejenigen vergessen werden, die den Karren in Deutschland ziehen.

Das komplette Interview gibts hier:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1125134/


Also die Linken dürfen stolz sein. Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV Bezieher war ja auch eine Forderung von ihnen.
Und die FDP kommt in die Regierung und setzt diese linke Forderung gleich um.
So wie sie die Forderung der Linken für Steuererleichterungen für die Hotellerie umgesetzt hat

Auch der Kontext bzgl. Westerwelles Äußerungen nach dem BVG Urteil werden im Interview deutlicher. Immerhin ist ja das Steuerthema ein zentrales Anliegen der FDP.
Nun bin ich dann mal gespannt was die FDP auf den Steuertisch legen wird und was sie davon durchsetzen werden können.

Und in der Zwischenzeit dürfen die Gremien brav an den neuen Hartz Gesetzen arbeiten.
Denn da könnten noch einige Überraschungen bevor stehen.
Allerdings bin ich sicher, dass eine Forderung von Westerwelle dabei umgesetzt wird. Indem genauer darauf geschaut wird, dass die Hartz Leistungen auch bei den Kindern ankommen.

1. Nachwort (Vom Methusalem)
Die Menschen glauben, auch hier im Seniorentreff, mit ihren Schreibereien irgendwas noch bewirken zu können. Uns nimmt doch sowieso niemand ernst.

Eine wahrlich treffliche Einsicht! Warum aber dann noch die langen, vergeblichen Wahlkampfreden?