Aktuelle Themen Großes Politkino: Westerwelle fordert den Umbau des Sozialstaates

zitat

Die FDP bringt mit ihrer Raffespolitik den Sozialstaat in Gefahr und gefährdet damit langfristig den sozialen Frieden.

Dieser sogenannte soziale Frieden kostet uns alle


Bei einen monentanen Schuldenstand von


der pro Sekunde um

zunimmt.

Das ist nun einmal Fakt.
Man sollte sich einmal überlegen, wo das hin führt und wer diese enormen Schulden zurückzahlen soll.Das schaffen nicht einmal unsere Enkel geschweige unsere Urenkel.

Die Gerkschaft hatte heute einen Mindestlohn von 8,50 EURO für alle Arbeitenden vorgeschlagen, dh ca 1360.-EURO / Monat brutto.

Ich bin der Auffassung, dass nur über einen Mindestlohn, der Schlüssel zur Problemlösung liegt.
Natürlich werden die billiglohnzahlenden Unrternehmer entweder Insolvenz anmelden oder nach großen Heulen und Zähneklappern sich fügen.

Ein weiteres Problem ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unseren Nachbarn, wie Dänemark, Schweiz etc.hatten einmal vor geraumer Zeit die gleichen Probleme und haben diese gelöst.

Diese Aktionen sind die Fortsetzung zu den Äusserungen
von Herrn Westerwelle.
Sie sind meiner Auffassung die 1 Schritte zur Konsolidierung.

heinzdieter

hallo carlos
Dem von Dir angesprochenem Herr Borchert stimme ich insofern im ersten Teil zu wenn er sagt: "Das Problem ist ein doppeltes und liegt auf der Lohnseite. Zum einen hat die Politik der letzten 20 Jahre zu verantworten, dass eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt wurde, die sich seit der Hartz-I-Reform durch Leiharbeit und durch Hartz IV beschleunigt hat. "

Was danach folgt: "Parallel dazu ist der Abgabenkeil größer geworden, die Brutto-Netto-Kluft ist gewaltig. Das ist der Fehler, nicht die Hartz-IV-Sätze" ist so nicht richtig

Die Abgebenkluft der Reichen hat sich in den letzten Jahren nach meiner Kenntnis nicht ungünstig entwickelt.
Tabelle: Eingangssteuersätze und Spitzensteuersätze nach Kalenderjahren
1998 Eingangssteuer 25,9% Spitzensteuer 53,0 %
1999 Eingangssteuer 23,9% Spitzensteuer 53,0 %
2000 Eingangssteuer 22,9 % Spitzensteuer 51,0 %
2001 Eingangssteuer 19,9 % Spitzensteuer 48,5 %
2004 Eingangssteuer 16,0 % Spitzensteuer 45,0 %
2005 Eingangssteuer 15,0 % Spitzensteuer 42,0 %

und wenn wir beide mal überlegen kommen wir vielleicht sogar zu der Meinung das ein sinkender Einganssteuersatz die Reichen nicht sonderlich schädigt, ein sinkender Spitzensteuersatz den Armen jedoch absolut unnütz ist,
es sei denn, mann versucht (wie das in der Politik üblich ist) über drei Ecken zu argumentieren wie hilfreich sich sinkende Spitzensteuersätze auch für die Ärmsten auswirken könnten, so sie denn zu gewaltiger Wirtschaftsankurbelung führen, was jedoch bisher nicht bewiesen wurde.

hugo

seh ich auch so,,"Sich hier an den Schwächsten der Gesellschaft zu reiben ist primitiv" (hafel)

er bedient ja wohl eine Klientel von der er annimmt das sie ihn auch wieder wählt,,

dazu zähle ich mal die Betrüger aus der Schar der fleißigen, ehrlichen Handwerker Kleingewerbe,,Mittelstandsunternehmen, Selbständige usw,,

genau diesen Betrügern hilft der FDP.

Na, sind die Wahlverlierer mal wieder in ihrem Element?

Ich verfolge die Hartz IV Debatten seit Beginn.
Und immer war die Botschaft für die Einfältigen, dass die Hartz IV Bezieher und die Armen verunglimpft würden und die anderen sind alles Verbrecher.
Da gabs noch Rot/Grün.
Dann kam Schwarz/Rot.
Und jetzt Schwarz/Gelb.

Und die Wahlverlierer glauben noch immer es gebe genug Dumme, die ihnen ihre Geschichten glauben

Und immer war die Botschaft für die Einfältigen, dass die Hartz IV Bezieher und die Armen verunglimpft würden und die anderen sind alles Verbrecher.
Da gabs noch Rot/Grün.
Dann kam Schwarz/Rot.
Und jetzt Schwarz/Gelb.

Du bringst wieder einiges durcheinander und fälschst historische Tatsachen. Ob dies vorsätzlich oder aus Unwissen geschieht, will ich dahingestellt lassen.

Hartz4 war ursprünglich dazu gedacht den doppelten Verwaltungsaufwand, der sich aus Sozialhilfe und dem ALG2 ergab, zu reduzieren und um damit Kosten zu sparen. Abgesehen davon, das Peter Hartz zum ersten Mal ein Synonym für Lobbyismus im Bundestag wurde, haben letztlich in den zuständigen Ausschüssen auch Schwarz und Gelb an der Gesetzesvorlage mitgewirkt.

Als von vier den Vorschlägen Hartz4 zur namentlichen Abstimmung dem Bundestag vorlag, kann ich mich nicht erinnern, das aus der Opposition die Zustimmung verweigert wurde. Wenn es so gewesen wäre, könnten wir es heute noch lesen und in den Reden hören. Ich kann mich auch an keine einzige Anfrage in späteren Legislativen aus den Stuhlreihen von Schwarz-Gelb erinnern, die Hartz4 irgendwie in Frage stellten.

Es ist also ungerecht, Rot-Grün die alleinige Schuld zuzuweisen. Gelb, aber besonders Schwarz hatte viele Jahre nach Inkraftsetzung der Gesetze die Möglichkeit, Hartz4 abzuschaffen. Sie haben es nicht getan, sondern verschärfen und verteidigen es noch heute.

Schröders Glück war, das die Kommunikation im Internet noch nicht so wie heute funktionierte. Er hätte eine gewaltige Abfuhr erlitten.

Und die Wahlverlierer glauben noch immer es gebe genug Dumme, die ihnen ihre Geschichten glauben

Merkst du es nicht: Der Aschermittwoch ist vorbei. Ich möchte dich erneut ermahnen sachlich zu diskutieren. Du verlierst an Glaubwürdigkeit und unterstellst dazu noch anderen mündigen Bundesbürgern Dummheit. Das ist sehr gefährlich. Es könnte passieren, das sie sich an Möglichkeiten der Argumentation erinnern, die das Internet sonst noch bietet und dir weitestgehend unbekannt sind.

der hinterwäldler

Und immer war die Botschaft für die Einfältigen, dass die Hartz IV Bezieher und die Armen verunglimpft würden und die anderen sind alles Verbrecher.
Da gabs noch Rot/Grün.
Dann kam Schwarz/Rot.
Und jetzt Schwarz/Gelb.

Du bringst wieder einiges durcheinander und fälschst historische Tatsachen. Ob dies vorsätzlich oder aus Unwissen geschieht, will ich dahingestellt lassen.

Hartz4 war ursprünglich dazu gedacht....

Dein Problem ist eigentlich ganz einfach beschrieben.
Du zitierst zwar einzelne meiner Sätze, aber das was du dazu schreibst, hat überhaupt keinen Bezug dazu und auch nicht zu der Intention meines Postings.
Ist ein lustiges Schattenboxen aber nicht sehr sinnvoll.

Frag doch einfach, wenn du dir im Unklaren bist was die einzelnen Sätze im Zusammenhang bedeuten oder wie sie von mir gemeint sind.

Kern meiner Aussage im Posting war, dass

- es seit Einführung von Hartz IV Parteien gibt, die in diesem Hartz-Pool fischen gingen - NPD, PDS, WASG (WASG und PDS heissen jetzt Die Linke)
- diesen Pool aufhetzten, indem sie den politischen Gegner etwas in den Mund legten und die Aussagen absichtlich skandalisierten
- die Entwicklung der Parteienlandschaft in der Regierung nach Wahlentscheidungen, die Prophezeiungen der linken und rechten Führer Lügen straft

Du verlierst an Glaubwürdigkeit und unterstellst dazu noch anderen mündigen Bundesbürgern Dummheit. Das ist sehr gefährlich. Es könnte passieren, das sie sich an Möglichkeiten der Argumentation erinnern, die das Internet sonst noch bietet und dir weitestgehend unbekannt sind.

der hinterwäldler

Ach komm Süßer.
Deine bisherigen Drohungen sind allesamt verpufft. Da wird sich in Zukunft nichts daran ändern.

[ Blubber blubber blubber]

Ist es machbar, das du einfach mal ebissl weggehst, du störst uns bei ernsthaften Diskussionen

„Die Abgebenkluft der Reichen hat sich in den letzten Jahren nach meiner Kenntnis nicht ungünstig entwickelt.
Tabelle: Eingangssteuersätze und Spitzensteuersätze nach Kalenderjahren
1998 Eingangssteuer 25,9% Spitzensteuer 53,0 %
1999 Eingangssteuer 23,9% Spitzensteuer 53,0 %
2000 Eingangssteuer 22,9 % Spitzensteuer 51,0 %
2001 Eingangssteuer 19,9 % Spitzensteuer 48,5 %
2004 Eingangssteuer 16,0 % Spitzensteuer 45,0 %
2005 Eingangssteuer 15,0 % Spitzensteuer 42,0 %

und wenn wir beide mal überlegen kommen wir vielleicht sogar zu der Meinung das ein sinkender Einganssteuersatz die Reichen nicht sonderlich schädigt, ein sinkender Spitzensteuersatz den Armen jedoch absolut unnütz ist,
es sei denn, mann versucht (wie das in der Politik üblich ist) über drei Ecken zu argumentieren wie hilfreich sich sinkende Spitzensteuersätze auch für die Ärmsten auswirken könnten, so sie denn zu gewaltiger Wirtschaftsankurbelung führen, was jedoch bisher nicht bewiesen wurde.“ Hugo


Lieber Hugo
Borchert ist einer der besten Kenner der Sozialsysteme, wurde bereits in den 90er Jahren sehr bekannt durch seine Urteile (vor allem Trümmerfrauen-Urteil) und du kannst darauf bauen, dass er die Sache anders angeht wie ein Standesinteressenvertreter. Es geht ihm um das Ganze, um Fehlentwicklungen im Sozialstaat.

Die Kategorien Reich versus Arm, die du verwendest sind für etwas Polemik geeignet. Du argumentierst zudem fiskalpolitisch und nicht systemimmanent. Das gesamte Steuersystem müsste, wenn schon Steuern, herangezogen werden. Die Steuersätze in der Einkommensteuer allein sagen wenig aus über das tatsächlich zu versteuernde Einkommen. Es gibt sehr hohe Einkommen, die sehr wenig Steuern zahlen, nicht wegen Geldtransfers ins Ausland. Dabei ist die direkte Besteuerung nach Borchert nicht mal so ausschlaggebend. Ich erinnere mich, dass er die indirekte Besteuerung anführt, der niemand entgehen kann und die Arme ungleich prozentual stärker trifft. Vor allem verweist er auf die Kinderlosigkeit, die das gesamte Sozialsystem bedroht. Er will nicht Symptome kurieren, sondern hat die Krankheit im Blick.


Hier geht es um den Sozialstaat wohlgemerkt und nicht um Steuergerechtigkeit. Die Äußerungen Westerwelles scheinen mir auf die Dauer als Brennstoff für eine weiterführende Diskussion zu wenig. Vermutlich hat er durch einen Beitrag in der Welt etwas schreiben wollen und nicht mit einem solchen Echo gerechnet. Im Grunde ist er wenig vorbereitet in die Diskussion gegangen.
Bei Wiki finden sich einige kurze Darstellungen zum Thema Steuergerechtigkeit und Transferleistungen. Unter Steuerinzidenz solltest du auch mal nachsehen.


@heinzdieter

„Ich bin der Auffassung, dass nur über einen Mindestlohn, der Schlüssel zur Problemlösung liegt.
Natürlich werden die billiglohnzahlenden Unrternehmer entweder Insolvenz anmelden oder nach großen Heulen und Zähneklappern sich fügen.“ Heinzdieter

Gegen Mindestlöhne, allgemein und durchgängig, gibt es in Dtld Vorbehalte. Von der Theorie her ist es nicht ganz nachvollziehbar. Deshalb sagte ich in einem früheren Beitrag Mindestlöhne dort, wo es Sinn macht. Es macht grundsätzlich keinen Sinn nur gegen Mindestöhne zu sein, denn gerade die Branchen, in denen sehr hohe Entgelte bezahlt werden (Fahrzeugbau, Maschinenbau, Elektrotechnik) sind es, die uns mit dem Export an der Weltspitze stehen lassen. Die Qualität macht es im harten Wettbewerb. Marktwirtschaft lebt von Qualität, nicht von niedrigen Löhnen. Wettbewerb findet eben über Qualität statt, doch nicht über niedrige Löhne. Natürlich kann es vorkommen, dass solide Firmen durch niedrige Angebote im Wettbewerb ausmanövriert werden. Kommunale Investoren sind eine besondere Rasse. Niedrige Löhne schaffen jedoch keine Arbeitsplätze, sondern im Endergebnis durch billige Arbeit eher Pfusch und damit hohe nachträgliche Kosten. Die von der IG-Metall mitgeführten Betriebe trugen wesentlich zum Erfolg der dt. Wirtschaft bei. Gerechte Entlohnung ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Die Zufriedenheit der Mitarbeiter spielt auch eine Rolle bei der Qualität. Es gibt jedoch auch kleine Unternehmen, die zu kämpfen haben. Die deutsche Wirtschaft ist zu 80 % eine mittelständisch orientierte Wirtschaft, dort wird die weitaus überwiegende Zahl an Arbeitsplätzen geschaffen. Die großen Dax-Unternehmen haben seit im letzten Aufschwung viele Arbeitsplätze abgebaut, und nur 200 000 neue geschaffen. Der Mittelstand hat ein Mehrfaches von dem an Arbeitsplätzen im Vergleich zu Großunternehmen neu auf die Beine gestellt (1 Mio). Leider folgte darauf die Bankenkrise.

In der jetzigen Krise versuchen erfolgreiche Unternehmen ihre qualifizierten Mitarbeiter, in deren Weiterbildung viel Geld investiert wurde zu halten. Entlassung wäre ein Verlust.

Gruß
c

Zitat:

Gegen Mindestlöhne, allgemein und durchgängig, gibt es in Dtld Vorbehalte. Von der Theorie her ist es nicht ganz nachvollziehbar. Deshalb sagte ich in einem früheren Beitrag Mindestlöhne dort, wo es Sinn macht. Es macht grundsätzlich keinen Sinn nur gegen Mindestöhne zu sein, denn gerade die Branchen, in denen sehr hohe Entgelte bezahlt werden (Fahrzeugbau, Maschinenbau, Elektrotechnik) sind es, die uns mit dem Export an der Weltspitze stehen lassen.

Vorweg nur ein Beispiel:

BMW in Leipzig hatte in der Produktion Leihkräfte beschäftigt, die ca 25 % weniger verdienten als ihre Kollegen, die die gleiche "Qualitätsrbeiten" ausführten.

1.Mindestlon
Der Mindestlohn besagt doch, das der Verdienst ausreichend zum Bestreiten des Lebensunterhalts sein sollte,
Es ist doch ein Unding, das Menschen Vollzeit arbeiten, nicht genügend verdienen und "Aufstockung" beantragen.
Es bleibt doch den Betrieben überlassen, wenn sie Fachkräfte für ihre Leistung besser entlohnen als das der Mindestlohn vorgibt.

2. Steuerrecht
Die Abschreibungsmöglichkeiten bei der Steuererklärung sollten reduziert werden. Damit wird das zuversteuernde Einkommen erhöht.
Das ist Vorausetzung für eine Stufenbesteuerung

Ausarbeitungen hierüber liegen von Herrn Kirchhof vor.
Auch Herr Merz hatte sich dazu mit seiner

für die Einführung dieses Steuersystems eingesetzt.
In einigen Ländern wurde dieses Steuersystem mit Erfolg eingeführt, wobei die Abstufungen modifiziert wurden.

heinzdieter

Die "Abschreibung" verteilt doch nur die Betriebsausgaben für Investitionen auf die gesamte (angenommene) Nutzungszeit, eine Änderung verlagert nur den Zeitpunkt der Gewinnminderung.
Bei bilanzierenden wird der Gesamtbetrag am Ende der Nutzung fällig, bei Kleinbetrieben bei der Anschaffung (Bezahlung).
Für die Unselbständigen ändert sich garnichts.
Was soll das mit dem Stufentarif zu tun haben?