Aktuelle Themen Im Hinterwaldenscher Aldi werden die CD-Rohlinge knapp!

Nachdem die Fristen für Selbstanzeigen zur Steuerhinterziehung eigentlich abgelaufen sind, taucht heute wiederum ein Angebot zu einer SteuerCD aus der Schweiz beim Finanzminister von Baden-Württemberg auf. Diesmal handelt es sich nur um die läppische Summe von 800 Mio Eus hinterzogener Steuern von 250 Firmen.

Offensichtlich hat es sich aber in der Schweiz noch nicht herum gesprochen, dass der von uns allen geliebte und verehrte Landesfürscht Stefan Mappus gar nicht daran interessiert ist. Er hat jetzt erst einmal ein Problem mit dem unter Denkmalschutz stehenden Stuttgarter Hauptbahnhof und dem Projekt Stuttgart21 zu lösen. Da kommen nämlich allen Ernstes einige Stuttgarter auf die Idee, das man für das Geld jedem BW - Hartz4-er einen DB auf Bezugsschein geben sollte. Damit wäre der Bahnhof flüssiger als Wasser im Neckar.



Das ist kein Witz: SZ-Online: Stuttgarter Regierungssprecher: Kaufen keine Steuersünder-CD

Stuttgart (dpa) - Baden-Württemberg wird die angebotene Steuersünder-CD nicht kaufen. Die Regierung bleibe bei bei der Haltung, dass sie den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halte, sagte ein Sprecher. Sollten sich die Daten als richtig erweisen, werde sie die Landesregierung aber nutzen. Dem Finanzministerium wurden nach einem Bericht der «Bild am Sonntag» Daten über deutsche Firmen angeboten, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Finanzminister Stächele bestätigte dem Blatt den Eingang einer entsprechenden E-Mail und kündigte eine Prüfung der Daten an.

Hervorhebung von mir. Fragt sich jetzt, wie die Richtigkeit überprüft wird, Karl

Na ich denke ma kann sich ein oder zwei fälle aus der datensammlung als prüfungsobjekte zustellen lassen.
Warum muß eigentlich die landesregierung selber kaufen?
Läßt sich da nicht ein weg finden?

Ich denke,
das ist eine selbst ausgestreute Ente der Berhörde(n).

Lange Jahre hab ich in CH-Banken vor Ort am Computer gearbeitet.
Es ist gar nicht einfach, dort eine CD (o.ä.) unbemerkt zu ziehen.
Ich behaupte sogar, es ist unmöglich ohne Komplicen.

Deshalb halte ich das für gezielt gestreute Gerüchte,
Steuer-Sündern heiße Luft um die Ohren zu bescheren.

Sinn machen würde,
für eine solche CD/DVD eine Prämie auszuloben.
Aber das ist nicht passiert. Ergo: Windei.

Frage wäre viel eher (und mehr) gerechtfertigt,
warum sich Betuchte mit ihrem Geld zB in die CH absetzen (müssen).
Weil ihr eigenes Land sie zu sehr auszieht?
Und andere Länder dies nicht tun?

Die weitere Frage ist,
warum -das achso reiche- D so bei Steuern zuschlagen muss,
was andere Länder gelinder angehen?

Fragt sich jetzt, wie die Richtigkeit überprüft wird, Karl

In einer anderen Sonntags(Online)zeitung las ich, das der Verkäufer eine Adresse zur Prüfung anbot. Das Mappus nicht kauft, wurde schon vor mehreren Monaten ausgiebig dokumentiert. Er kaufte ja nicht einmal die CD, welche ihm von der französischen Finanzbehörde überlassen werden sollte. Die musste Schäuble kaufen. Ich habe den Verdacht, das er unschuldig sein will, falls mal BW ganz plötzlich unregierbar wird.

@digizar: In deinem Verdacht gehe ich nicht mit. Diese Auszüge aus den Datenbanken sind doch kein Einzelfall. Bisher war es noch nie ein Windei. Bei diesen Beträgen handelt es sich doch auch nicht um die Rabatte, welche von Microl von mir "cumuliert" und von dessen Gesamtbetrag ich dann jährlich die Kosten für die Vignette bestreite. Das ist ja auch alles legal.

Hier geht es um Mio-Beträge, die das Mitnahme-Limit von 10.000€s nach CH weit überschreiten. Die Täter machen sich in zweierlei Hinsicht strafbar: Sie haben die Zollvorschriften verletzt und sie haben Steuern hinterzogen. Beides wird per StGB unter Strafe gestellt. Denke um Himmelswillen nicht, das den Tätern die Konsequenzen unbekannt blieben. Das alles ist auch unserem Landesfürschten Mappus bekannt.

--- schnippel --- schnippel --- schnippel --- schnippel ---

Um nochmal auf die Rohlinge aus dem Aldi zurückzukommen: Der Eidgenosse muss sich nur die Mehrwertsteuer im Laden gesondert ausweisen lassen, dann bekommt er beim deutschen Zoll eine Gutschrift über die MWSt auf sein Konto. Daraufhin geht er zum CH-Zoll und meldet die Einfuhr an. Jetzt zahlt er die CH-MWSt. Die Differenz ist in der Regel 8% (außer Lebensmittel etc).

Nagut, bei CDs macht das kaum was aus, aber wenn er einen höherwertiger Gegenstand kauft, sagen wir mal vier Hochgeschwindigkeits-Winterreifen inkl. Montage für den BMW oder für Madam eine Komplettbekleidung in der Boutique des Karstadt, dann ist das schon eine beträchtliche Rückzahlung. Noch extremer wird es, falls die gekauften Gegenstände oder Dienstleistungen in der Schweiz weit teurer sind als in Deutschland (was meist der Fall ist).

Anders herum funktioniert es nicht, es sei denn ich kaufte bei Microl Benzin im Güllefass. Der hat immer einen Abstand von 26 Cent/Liter (ohne Rabatte). Dann verstoße ich aber auch gegen die Zollbestimmungen, denn ich darf nur 10L im Kanister mitführen.

Ich wundere mich immer wieder über das politische Nicht-Wissen einiger Diskutanten: weder Herr Mappus noch Herr Schäuble "kauften" hier selbständig, noch konnten sie diese Entscheidung selbst fällen. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie - sowohl in Baden Württemberg als auch in der BRD bestehen Koalitionen. Insbesondere in BW sträubt sich die FDP, solche CD`s zu erwerben (warum auch immer) - und privat kauft diese keiner, weder Herr Mappus, noch Herr Schäuble. Alles klar? Olga

Nein, nicht ganz klar. Der Kauf solcher Beweisstücke über Steuerbetrug fällt in das Ressort der Finanzministerien der Länder und nicht in das eines Bundesfinanzministers. Das mit dem Unwissen weiße ich deshalb energisch zurück. Mappus war grundsätzlich gegen den Kauf einer SeuerdatenCD und hat nun sogar eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung am Hals: http://www.news.de/politik/855046864/strafanzeige-gegen-ministerpraesident-mappus/1/

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Mappus war grundsätzlich gegen den Kauf einer SeuerdatenCD und hat nun sogar eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung am Hals: http://www.news.de/politik/855046864/strafanzeige-gegen-ministerpraesident-mappus/1/

Hätte er anders entschieden, bekäme er vielleicht einen Prozess wegen Hehlerei an den Hals?

Wir dürfen nicht vergessen, dass das, was heute mit CD-Daten passiert, weitgehend mit Gesetzen beurteilt werden muss, die solche Straftaten noch gar nicht kannten.

Hätte er anders entschieden, bekäme er vielleicht einen Prozess wegen Hehlerei an den Hals?
Wir dürfen nicht vergessen, dass das, was heute mit CD-Daten passiert, weitgehend mit Gesetzen beurteilt werden muss, die solche Straftaten noch gar nicht kannten.

Au waia, das meinst du doch nicht etwa im Ernst? Da müssen jetzt Peer Steinbrück und die Landesfinanzminister, welche nach ihm solche CDs kauften, um ihre Unbescholtenheit zittern. Von wem sollen denn die Anzeigen erstattet werden? Doch nicht etwa von den Anwälten der Straftäter? Ungefähr nach der Methode: Solange du mir nichts tust, tue ich dir auch nichts! Im StGB ist das unter Erpressung definiert.

Ich sehe das ganz anders. Viele der Millionäre sind die Sponsoren der beiden Regierungsparteien in BW. Weiterhin sitzen auch Millionäre, für die solche Banken nur ein Katzensprung weit entfernt sind, im Landtag von Stuttgart. Nun stelle dir mal vor, Mappus und Stächle würden mit Finger auf sie zeigen. In Vaduz sind die Banken und Finanzdienstleister nicht nebeneinander, sondern übereinander gebaut. Aus dieser Sicht ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, was bisher bekannt wurde.

Siehe auch:

An normalen Werktagen sind die Parkplätze dieser Kleinstadt mit Autos ab 100.000 €s und einem D im Kennzeichen zugeparkt. Früher wurden diese Autos vom Zoll an den Grenzübergängen auf beiden Seiten heraus gewunken. Heute sind CH und FL Mitglieder des Schengener Abkommen.

Ich wünsche mir sehr, dass es diese und andere CD`s nicht gibt, bzw. nie gab, sie aber den Kreis der Steuerverbrecher dahingehend motivieren, sich selbst zu stellen und sich "freizukaufen". Bei der letzten Aktion waren dies ja Tausende von Steuerverbrechern - ähnlich dürfte es sich hier verhalten. Auch damit kommt Geld in das schwäbische Säckel - und wenn man den Schwaben etwas nicht ankreiden kann, ist es mangelnde Geldgier (ich lebte fast 20 Jahre in Baden-Württemberg). Diese alemannische Eigenart zieht sich dann ja geografisch weiter in die Schweiz.
Olga