Aktuelle Themen Ist die Demokratie noch glaubwürdig?

Der schleichende Verlust an den Glauben der derzeitig in Deutschland praktizierten Demokratie wird weiter zunehmen. Täglich muß man erleben, wie konzeptionslos und ungereimt die Regierenden agieren. Parteiengezänk und Profilierungssucht haben in der Großen Kopulation Hochkonjunktur. Ein Hecheln von Streitpunkt zu Streitpunkt ist an der Tagesordnung.

Was dabei herauskommt, verstärkt den Eindruck, daß die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft, die Belastung der Mehrheit der Bevölkerung zunimmt, die Oberschicht weiter entlastet wird und die Regierung nur noch Marionette der Lobbyverbände ist. Es werden Gesetze von denen gemacht, die davon nicht betroffen sind, siehe Hartz IV. Parteiprogramme sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind. Was soll der Bürger davon halten, wenn Wahlversprechen gebrochen werden, siehe Mehrwertsteuererhöhung und Politiker düpiert sind, wenn sie an ihren Wahlversprechen gemessen werden, siehe Müntefehring.

Die Entmündigung der Bürger läßt sich auch daran erkennen, daß Volksbefragungen und -entscheide zu wichtigen Problemen, zB. Euro-Einführung, EU-Verfassung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, immer noch nicht in das Grundgesetz aufgenommen sind. Die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat sind dafür gegeben. Aber nichts passiert. Andere EU-Staaten sind uns da weit voraus.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein großer Selbstbedienungsladen für viele Wirtschaftsbosse und Spitzenpolitiker, bei denen Leistung und Vergütung in keinem Verhältnis zueinander stehen. Andererseits fühlen sich viele Bürger abgehängt und vergessen und können, so sie noch Arbeit haben, von dem Einkommen keine Familie gründen, geschweige denn ernähren. Sind da Zweifel an der praktizierten Demokratie nicht angebracht?
@llen ein schönes Wochenende........Gerry

Gerry,
vielleicht solltest Du Dich mal mit dem Gedanken ans Auswandern vertraut machen.
Ich hoffe,dass sich nicht alle Leute so unwohl in Deutschland fühlen, wie es Deine Zeilen erahnen lassen.
Natürlich kann man alles besser machen.
Wenn ich mir aber andere Länder anschaue, dann habe ich nicht das Gefühl, dass einem woanders die gebratenen Tauben in den Mund fliegen.

darklady

90% Deiner Ausführungen treffen sicher zu. Aber in einem Punkt muß ich widersprechen:

"Parteiengezänk", Profilneurose, von Streit zu Streit hecheln.

Offener Meinungsstreit IST praktizierte Demokratie. Friede Freundschaft Eierkuchen NICHT.

Da liegtst du mit Deinem Demokratieverständnis eher auf der Linie einiger Foristen, denen eine prägnante, aber mißliebige Meinung zu einem Thema bereits als "Rechthaberei" erscheint. Von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen und auch offen dafür einstehen, ohne lauwarmes Drumherumgesülze und ein Streit um die Sache sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie.


donaldd

darklady schrieb am 22.06.2007 um 12.33:
> 
> vielleicht solltest Du Dich mal mit dem Gedanken ans Auswandern vertraut machen.
>

vorsicht DL, das klingt allzusehr nach dem früher so gern benutzten "Geh doch rüber"

> Wenn ich mir aber andere Länder anschaue, dann habe ich nicht das Gefühl, dass einem woanders die gebratenen Tauben in den Mund fliegen.

Stimmt, woanders ist wahrlich kein Schlaraffenland. Aber dass schon jetzt viele abhauen, weil sie woanders einen Job kriegen, ist nunmal Fakt.

Aber Mißstände woanders machen die Lage hier nicht besser und sind kein Alibi für kritikloses Erdulden.

Zu den einzelnen Punkten kann man natürlich auch unterschiedlicher Meinung sein )
Mir ist als Ente z.B. das Watt viel zu schmuddelich.
 

mfg

donaldd

Hallo donaldd,
wir könnten fast noch Freunde werden!)
Alle Achtung vor Deinen Beiträgen, zu 90% stimmst Du gerry ja zu, denn fundiert sind seine Ausführungen schon.
Ich wiederum stimme Dir in dem Punkt "Offener Meinungsstreit ist praktizierte Demokratie, Friede Freude Eierkuchen nicht," sogar zu 100% zu, wobei mir der nächste Absatz schon weniger gefällt, weil Du wieder Personen ansprichst und sie der Rechthaberei bezichtigst. )
Auch Deine Ausführungen zu darkladys Beitrag halte ich für absolut korrekt und nachvollziehbar!
Aber und da gebe ich gerry zu 100% recht, dass Parteiengezänk und die Profilneurose einiger Politiker, ob SPD, CDU, Grüne, Linke oder FDP, einmal dahingestellt, ist doch unverkennbar und läßt den kommenden Wahlkampf ahnen! Und, die große Koalition ist doch zum Regieren gewählt worden und nicht um jedes Thema, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, vom Tisch zu schieben, oder? Also sollen die sich doch(die Regierung!)intern über alles und jeden streiten, aber doch nicht in der Öffentlichkeit! Sie sollen Gesetze und Verordnungen zum Wohle des Volkes beschließen und glaubwürdige Politik machen, da stimme ich Dir absolut zu, meine ich
--
pharaox

über das Für und Wider von Volksbefragungen (Plebiszit,,)hab ich mir schon öfter mal Gedanken gemacht.

Manchmal denk ich auch,,oho ja da sollte Eine stattfinden um des Volkes Willen zur Geltung zu bringen,,,aber dann gibt es Momente da sag ich mir: nur gut das bei uns die "Experten" das Sagen haben wie schnell könnten ansonsten die Frauen plötzlich kein Wahlrecht mehr haben (wie anno dunnemals in der Schweiz)

oder wir hätten plötzlich einen Kübelböck zum Kanzler wie damals als er fast unter die 100 wichtigsten Personen Deutschlands gewählt wurde,,,*gg*

brrr ,grausige Vorstellungen tun sich da auf,, *g*


hugo

@hugo

ich sagte es bereits bei anderen themen - hier in holland werde ich zu "jedem scheiß" befragt. beinahe jede woche liegt ein rückfrankierter umschlag im briefkasten:

- darf die polizei in ihrer straße geschwindigkeitskontrollen durchführen?
- darf an der ecke eine imbissbude gebaut werden?
- darf in der sowieso-strasse ein chinesisches kulturzentrum gebaut werden?
- soll der erste gasbohrturm bei Den Haag ein technikdenkmal werden?
uswusf.

meist bemühe ich mich auch, mich zu den themen fit zu machen, informiere mich im internet und bei nachbarn und stimme dann ab. zu 20% wandert das papier in der rundablage, weils mich einfach nicht interessiert.

die volksabstimmung, die ja einen schritt weiter geht, ist in meinen augen ein perfektes instrument, den bürger mit den belangen SEINES staates vertraut zu machen. man hat sozusagen einfluss auf "DIEDAOBEN". man ist teil der demokratie und nicht nur alle paar jahre stimmvieh.

Das Instrument der Volksabstimmung scheint ja bei kleinen Staaten wie Holland und der Schweiz zu funktionieren, die deutschen Regierungen fürchten sich davor offensichtlich wie der Teufel das Weihwasser. Es ist ja bereits seit vielen Jahren Diskussionsgegenstand, bisher aber wohl nie so ernsthaft erwogen worden. Hugos Ausführung kann ich verstehen, ich schwanke da auch manchesmal, ob und was eine Volksabstimmung zu diesem oder jenem Thema bringen würde - obwohl: Demokratie aus der Basis, dem Volk heraus, könnte so manches bewegen, wozu sich die etablierten Politiker nicht trauen - ich denke hierbei speziell an das ausgeübte, für mich und Millionen andere unerträgliche betäubungslose Schächten des Schlachtviehs, das einer Minderheit erlaubt (Juden und Moslems) auf Kosten unserer Tiere völlig überholte religiöse Rituale zu gestatten.

Medea.

ok dutch , medea ,,das ist so ein Ding mit Befragungen und Bürgerentscheiden, da tragen auch die Formalitäten und Randbedingungen zu unerschöpflichen Verwirrungen bei.

Ich will euch mal ein Beispiel aus erster Hand und nagelneu geben (hab ich neulich hier schon mal an anderer Stelle genannt)

Greifswalds regierende Bürgergilde ist wohl von irgendeinem Wohnungshai animiert (ich will hier nicht behaupten angefüttert, bestochen usw,,)worden wiedermal an unser Tafelsilber zu denken um Veräußerungsgewinne zu realisieren.

Damit wären die hohen Gehälter auf einige Zeit gesichert,,,,aber als Grund wird natürlich Schuldenabbau genannt.

Naja, wie denn auch sei es fand ein Bürgerentscheid statt.

Die Fragestellung war allemal suggestiv und nicht etwa: "Sind sie für oder gegen den Verkauf von Städtischen Wohnungen" das wär zu einfach, das hätte ja jeder sofort verstanden,,also hieß die amtliche Fragestellung:

„Soll die Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf die Möglichkeit der Schuldenreduzierung durch den Verkauf eines Minderheitsanteils der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG mbH) verzichten?“

und was passierte ? natürlich ging kaum Jemand zu dieser "Wahl"

11.402 Bürger hätten dagegen stimmen müssen.
aber Insgesamt wurden nur 10.090 Stimmen abgegeben, davon waren 25 ungültig.
1.423 stimmten für einen Anteilsverkauf,
8.642 waren dagegen.

also wurde dieser Entscheid als großer Wahlerfolg der Verkaufsbefürworter gefeiert , besonders vom Oberbürgermeister der auch noch -(seltsamerweise ) zugleich der Oberwahlleiter war,, obwohl 6 x mehr Wähler gegen einen Verkauf stimmten.

Die Bequemlichkeit der Leute, wurde im Vorfeld in das Wahlkalkül eingeplant und der Abstimmungsmodus so hingedreht, das jeder nichtwählende Bürger als Pro Stimme zählte

Welch ein grandioser Erfolg deutscher Demokratiepraktizierung,, *g*

Es scheint auch zum "Demokratieverständnis" zu gehören, wenn Teilnehmer von Kaffeefahrten ausgenommen werden? Wenn ein Heizungsfirma in einen Neubau Heizkörper einbaut, die Leistung nicht bezahlt bekommt und sie darf sie noch nicht mal wieder ausbauen?
Was hat das mit Demokratie zu tun? Keiner will so etwas, aber es ist im Gesetz so gewollt. Sollte sie die "demokratische Justiz" darum kümmern, sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Und weshalb? Weil wir in Deutschland zu viele Juristen ausbilden und beschäftigen, von denen jeder krampfhaft nach Mandanten sucht, denen (fast) jedes Mittel recht ist, die Gerichte zu beschäftigen. Demokratie braucht viel Zeit, was eine Diktatur sofort entscheidet.
--
gerry