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Aktuelle Themen Köhlers Vorschlag: Direktwahl!

gerry
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Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von gerry


Der von Horst Köhler gemachte Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten ist längst überfällig. Das Ach-und Wehgeschrei kommt ausgerechnet von den Parteien, die gebetsmühlenartig die Worte "Freiheit und Demokratie" in das niedergehaltene Volk schleudern.In der Frage, wie stehen die Parteien, die Parlamentarier zur Demokratie, trennt sich jetzt die Spreu vom Weizen. Es fallen die Masken bei denen, die so weitermachen wollen, weitab vom Willen des Volkes.

Kein öffentliches Amt in Deutschland ist der Lächerlichkeit und Verhöhnung derart preisgegeben wie das des Bundespräsidenten. Horst Köhler dürfte sich erinnert haben, wie würdelos um die Besetzung des Amtes geschachert wurde, mit heimlichen nächtlichen Fahrten zum Kanzleramt, um die Presse fernzuhalten.
Wer denkt da nicht auch an Roman Herzog: "Es muß ein Ruck durch Deutschland gehen!" Köhlers Vorschlag wäre wenigstens der Anfang eines Ruck’s. Bis dahin stellt sich für jeden Beobachter die Frage: Wie muß es einem vom Volk nicht legitimierten, ledliglich als "Kühlerfigur" mißbrauchten Bundespräsidenten im Kreise seiner Amtskollegen zumute sein, wenn er sieht, mit welcher Würde und Machtausstattung diese agieren können.
Das fragt sich oft
Gerry

niederrhein
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Re: Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von niederrhein
als Antwort auf gerry vom 28.06.2007, 15:45:56
Das Problem ist ein mehrfaches.

Das ist auf der einen Seite die Reduzierung dieses Amtes auf mehr oder weniger reine Repräsentation; eben als Antwort auf die Machtfülle des Reichspräsidenten und den Mißbrauch dieser Macht zum Ende der Weimarer Republik.
Denn nicht der Bundespräsident bestimmt die Richtlinien der Politik, sondern der Bundeskanzler. Im Gegensatz zur Machtfülle des Reichspräsidenten liegt jetzt die politische Macht liegt beim vom Volk gewählten Parlament.
Heribert Prantl schrieb neulich (Leitartikel in der SZ vom 26.06.2007), daß "das Grundgesetz [...] den Bundespräsidenten geschaffen [hat] wie Gott den Adam: nackt und bloß. Das Amt ist wenig, die Person alles.
Und er folgert daraus: "Volkswahl würde also bedeuten: Viel Legitimation für wenig Kompetenz."

Bisher bedeutete die präsidiale Kandidatenaufstellung ein weiterer Spiel- und Kampfplatz parteipolitischer Auseinandersetzungen (gerade Köhlers (Aus)Wahl zeigte dies deutlich!). War der Präsident gewählt, hing alles von dessen Persönlichkeit uu Amtsauffasung und -ausübung ab, ob diese Präsidentenschaft eine gewisse Bedeutung gewann oder nicht.
Nun könnte es ja sein, daß die Parteien und Institutionen wie Parlament und Bundesrat auf das Recht der Bundespräsidenten zugunsten einer Volkswahl verzichten. Es gäbe dem Volk die Illusion, irgendetwas Bedeutendes zu wählen, obwohl sich an der "Parteiendiktatur" und Parteienherrschaft nichts ändern würde.
Allenfalls würde aus dem Bundespräsidenten (so Prantl) ein "wirklicher Bürgerpräsident" werden. Prantl weiter: "Das klingt gut. Das klingt nach mehr Demokratie, nach mehr Mitbestimmung des Bürgers."
Angesichts der politischen Bedeutung, besser: Bedeutungslosigkeit des Amtes ein Wunschdenken.
Die Volkswahl könnte, so wiederum Prantl, "den Präsidenten leicht dazu verführen, sich mehr in die Tagespolitik einzumischen, als es ihm von der Verfassung zugestanden wird."

Ist das Geschacher der Parteien um das Präsidentenamt schon peinlich genug gewesen - ich habe den Verdacht, daß mit der Möglichkeit einer Volkswahl - und den sich daraus ergebenden publizistischen Kämpfen - das Ganze noch peinlicher wird und sicher nicht dem Amt des Bundespräsidenten dient, von dem Prantl sagt, daß dieses Amt eines der erfreulichsten Merkmale dieser Demokratie sei.

(Bertha)
dmz
dmz
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Re: Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von dmz
als Antwort auf gerry vom 28.06.2007, 15:45:56
Ich haette nichts einzuwenden gegen die direkte Wahl des Bundespraesidenten durch das Volk,
wenn die Kandidatenauswahl unabhaengig vom Wahlvolk -vorhergehend-
von einem Gremium ausgewaehlter Volksvertreter aus Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft schlechthin erfolgen wuerde,
- damit keine inkompetenten Kandidaten zur Wahl anstaenden.
Eine unkontrollierte Kandidatenauswahl zum Volksentscheid zu stellen,
hielte ich fuer unertraeglich.
Ich traue naemlich dem Wahlvolk nicht zu,
den inkompetenten Kandidaten vom kompetenten zu unterscheiden.
MfGdmz.

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ehemaligesMitglied451
ehemaligesMitglied451
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Re: Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von ehemaligesMitglied451
als Antwort auf niederrhein vom 28.06.2007, 21:24:49

Richtig ist, daß der BP mehr eine rein formale Funktion hat. Warum dann allerdings am Rande bemerkt in einem Bundespräsidialamt 160 Leute u.a. auch für die Präsidenten a.D. Scheel, Weizäcker und Herzog arbeiten müssen bleibt dem mit gesundem Menschenverstand ausgerüsteten Bürokratie-Laien schleierhaft. Das ist aber ein anderes Thema.

Wichtig in einem Staat, dessen Verfassung darauf zielt, durch Gewaltenteilung Machtmißbrauch zu verhindern, ist es diese Gewaltenteilung formal UND in ihrer tatsächlichen Ausübung ausgewogen zu gestalten. Inzwischen ist klar, daß die Waage sich eindeutig zu Gunsten der Executive neigt. Insbesondere ist in den letzten Jahren in m.E. bedenklicher Weise ein Anwachsen verfassungswidriger gesetzlicher Regelungen nach dem Motto "na wenns verfassungswidrig ist lassen wir uns eben verklagen" zu beobachten. Aus diesem Grunde befürworte ich grundsätzlich Köhlers Vorschlag. Allerdings müßte dem Bundespräsidenten ein verstärktes Prüfungsrecht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzesvorhabens eingeräumt werden.

Dies würde am besten so ausgestaltet, daß der Präsident bei verfassungsrechtlichen Bedenken von sich aus vor Unterzeichnung des Gesetzes selbst das Recht hat, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das hätte den erheblichen Vorteil, daß hinsichtlich einer neuen gesetzlichen Regelung im Zeitpunkt der Inkrafttretung eines Gestezes ein Großteil oftmals bestehender Rechtsunsicherheiten beseitigt sind.

Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren dann länger dauert, ist der Weg zu einer rechtssicheren Anwendung dann kürzer. Welche immense Auswirkung (z.B als Wirtschafts- und Wachstumsbremse) Rechtsunsicherheiten haben, zeigt z.B. die unsäglich mißlungene Regelung der Eigentumsfragen im Rahmen des Einigungsvertrages.

Ich bin für die Direktwahl des Präsidenten weil ich eine Stärkung dieses Amtes befürworte. Abwegig wäre es , die negativen Erfahrungen der Weimarer Republik zu bemühen, um eine erhöhte verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundespräsidenten abzulehnen.

Donaldd
gerry
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Re: Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von gerry
als Antwort auf ehemaligesMitglied451 vom 29.06.2007, 15:03:40
Du schreibst mir aus dem Herzen @donaldd. Wieso geht es in Frankreich schon so lange gut, wo doch der Präsident eine große Machtfülle hat?
--
gerry
dutchweepee
dutchweepee
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Re: Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf gerry vom 29.06.2007, 15:23:25
wenn schon ein präsident, dann soll er auch direkt gewählt werden. das deutsche wahlprinzip zum staatsoberhaupt, kann sowieso keiner nachvollziehen, oder begreifen.

in holland wurde ich zum royalisten - lach - ja ich "rote socke" kann verstehen, warum 75% der niederländer (laut umfrage-ergebnissen), ihre königin auch zum staatsoberhaupt wählen würden.

dies birgt eine gewisse kontinuität in sich und die hollies fühlen sich würdig repräsentiert - um viel mehr gehts ja nicht in den meisten europäischen demokratien. die NL-königin mischt sich selten in die laufende politik ein, dann aber richtig - sie hat in holland auch veto-recht.

letztes jahr sah ich im hollie-TV eine diskussion zwischen holländischen journalisten, die darüber sprachen, wie die tochter von maxima und willem-alexander erzogen und von der presse behandelt werden sollte, so daß sie zu einer würdigen königin heranwachsen kann.

versteht ihr was ich meine? das volk, das land hat sozusagen die chance, sich sein staatsoberhaupt zu erziehen. die wissen jetzt schon, wer sie in 50 jahren regieren wird und wenn sie was dagegen hätten, würden sie sich wehren - glaubt mir!

natürlich möchte ich nicht, daß in deutschland einer der ortsansässigen adligen budenpisser "könig" wird, aber das holländische prinzip hat auch was.

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dmz
dmz
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Re: Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von dmz
als Antwort auf dutchweepee vom 30.06.2007, 18:12:18
Eins muss ich aber den dynastisch gepraegten Familien (Adel) zugute halte:
sie verstehen es in der Regel besser als jede Durchschnittsfamilie des Volkes,
ihren Nachwuchs erfolgreich zu erziehen und auszubilden.
Es fiele ihnen nicht ein, menschenverachtend von 'Budenpissern' zu reden )
MfGdmz.
dutchweepee
dutchweepee
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Re: Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf dmz vom 30.06.2007, 19:31:02
@dmz ...das war eine vulgäre anspielung auf prinz august von sachsen anhalt, der an den israelischen pavillion auf der weltaustellung uriniert hat. sorry. als deutscher würde ich mir lieber in die hose machen, als an den israelischen pavillon zu pissen.
dmz
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Re: Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von dmz
als Antwort auf dutchweepee vom 30.06.2007, 20:43:54
Habe verstanden - Missverstaendnis meinerseits.
Aber eher ein Einzelfall leider, dieser Welfe.
Was wuerde Heinrich der Loewe wohl dazu sagen )
Unabhaengig davon stehe ich sonst zum Inhalt meines Beitrages.
Ich bewundere diese Familien-Dynastien,
weil sie zielstrebig erreichen, dass sich ihr Nachwuchs hochwertig entwickelt.
MfGdmz.
dutchweepee
dutchweepee
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Re: Köhlers Vorschlag: Direktwahl!
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf dmz vom 30.06.2007, 22:01:31
mir ist grad noch was eingefallen.

der koninginnendag am 30ten april (geburtstag und inthronisation von beatrix) ist so ziemlich das grösste fest, das es jährlich in europa gibt. ein ganzes land tanzt in orangen-sachen rum und jeder holländer fühlt sich als "ORANJE" (siehe die fotos auf CLAUDEs ST-homepage).

weiss irgendjemand von euch aus dem stand, wann präsident köhler geburtstag hat? ich bin davon überzeugt, daß mehr als die hälfte der bundesbürger nicht mal den vornamen des präsidenten kennt!

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