Aktuelle Themen Kommunalwahlen in Niedersachsen

Heute sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Gewählt werden die Ratsversammlung, der Bürgermeister und der Kreistag.

Obwohl ich noch nicht lange in dieser Stadt wohne, hatte ich eine normale Wahlbenachrichtigung bekommen und wollte selbstverständlich von meinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Als man mir im Wahllokal dann mitteilte, ich könne mich zwar an der Wahl zum Kreistag beteiligen, aber für die Wahlen des Bürgermeisters und der Ratsversammlung wohne ich noch nicht lange genug in dieser Stadt und sei daher nicht wahlberechtigt, war ich natürlich ziemlich ärgerlich, meinte aber, ich würde dann eben in meinem alten Wohnsitz wählen, der ja im selben Landkreis liege. Auch dieses wurde mir verwehrt, da ich nun einmal nicht mehr dort wohne.

Auf meinen Einwand, man könne einem mündigen Bürger doch nicht einfach sein Wahlrecht entziehen, gab es nur einen müdes Schulterzucken.

Noch immer kann ich nicht glauben, dass man einem ganz normalen Staatsbürger einfach mal so sein Wahlrecht entziehen kann, weiß aber momentan auch nicht, wo ich mich darüber beschweren kann.

Weiß einer von Euch, wie man in so einem Fall zu seinem Recht kommen kann?

Da wird sich immer beschwert, dass die Bürger wahlmüde sind. Will man aber wählen, darf man nicht.

Hallo Pippa,

ich würde mir die Tel.-Nr. vom zuständigen Wahlamt geben lassen oder persönlich hingehen und mich da informieren. Das Amt müsste ja eigentlich heute besetzt sein.

LG

Myrja

Hallo Myrja und Danke,

ich werde versuchen diese Nr. zu erfragen. Da ich aber immer noch so ziemlich keinen hier kenne, wird das bestimmt nicht so einfach sein.

Gruß Pippa

Gerade habe ich mit dem offiziellen Wahlleiter gesprochen. Auch der hat bestätigt, dass ich kein Wahlrecht besitze, weder hier noch im vorigen Wohnort.

Ich kann das einfach nicht glauben.

Pippa, die sich irgendwie entmündigt fühlt

das ist aber komisch. ich bin 2008 nach NRW gezogen und wurde bereits bei der kommunalwahl 2009 für den stadtrat aufgestellt. wählen durfte ich selbstverständlich auch. das war ein halbes jahr nach meinem umzug. es gibt schon komische regeln in dieser bunten republik.

Das ist ja einfach nicht zu fassen Pippa!

Eigentlich ist das eine Lücke im Wahlrecht. Ob sich dafür vielleicht die Presse interessieren würde? Man sollte ihr mal einen Tipp geben.

Trotzdem - ich wünsche Dir einen schönen Sonntag, den Du Dir dadurch nicht verderben lassen solltest.

Myrja

Ja, das scheint wirklich eine Lücke im Gesetz zu sein.

Vermutlich ist es deshalb noch nie aufgefallen, weil die Mehrheit der Bürger ihr Wahlrecht wohl nicht so ernst nehmen.

Natürlich werde ich einen Leserbrief schreiben, und den Sonntag lass ich mir auch nicht verderben, denn wir haben hier einen richtigen Sommertag.

Pippa

"Obwohl ich noch nicht lange in dieser Stadt wohne, hatte ich eine normale Wahlbenachrichtigung bekommen und wollte selbstverständlich von meinem Wahlrecht Gebrauch machen."

Ganz einfach !

Bei der Kommunalwahl bist du als Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn du am Wahltag

das 18. Lebensjahr vollendet hast,
seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in der Gemeinde hast,
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen bist und
im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt wirst.

Kann also nur daran liegen, dass du die bürgerlichen Ehrenrechte verloren hast. Oh - oh !

Also nimm das Grundgesetz mit und haue es auf den Tisch !

kuhl klaus ...damit haste alles beantwortet _ die 3 monate werdens wohl sein.

Natürlich sind es die drei Monate, deshalb wollte ich ja auch am letzten Wohnort wählen.
Das wird mir aber verwehrt, weil ich ja nicht mehr dort wohne.

So ganz scheine ich meine bürgerlichen Ehrenrechte nicht verloren zu haben, denn die Kreisabgeordneten durfte ich ja wählen.

Aber als Bürger "Zweiter Klasse" fühle ich mich schon.