Aktuelle Themen Protest gegen Anti-Pirateriegesetz in den USA

Dafür hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine neue Initiative gestartet. Sie zitieren aus Wikipedia und zwar falsch. Bei http://www.golem.de/1201/89320.html wird berichtet:

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU sieht die US-Gesetzesvorschläge Sopa und Pipa als richtungsweisend an - obwohl es dagegen massiven Widerstand in den USA gibt. Der Fall Megaupload soll als Beleg dienen, durch falsches Zitieren aus Wikipedia scheitert die Fraktion aber kläglich.

Dafür scheint in Europa ACTA abseits jeder größerer Aufmerksamkeit durchgewunken zu werden.

Internet-Anbieter können nun für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden

Noch ist nichts verloren. Am heutigen Nachmittag hat der ACTA-Zuständige beim EU-Parlament, Kader Arif, seinen Job hingeworfen und lies verkünden:
[i]er sei entsetzt darüber, wie wenig Einfluss die Demokratie auf so ein wichtiges Abkommen hat. Und mit der Demokratie meint er die einzige halbwegs demokratisch legitimierte Institution, das EU-Parlament. [/indent]
Quelle: Fefes Blog

Wenn das keine Erfolge sind, was sind dann welche?

Übrigens hat ein Teil des polnischen Parlaments gestern mit Anonymous-Masken über ACTA abgestimmt: N-TV.de: Anonymous hockt in Warschau (mit Bild)