Aktuelle Themen Was kann der einzelne gegen die drohende Beschneidung der Medienfreiheit tun?

Klatschen zu einer Friedensnobelpreisverleihung, wo der Preisträger samt Family hinter Mauern sitzt, ist zu wenig.

oder

Diesen Appell unterschreiben:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der
Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen
mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen
die bürgerlichen Rechte zu widersetzen.

Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Hier habe ich schon unterschrieben.

Zur Person des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers habe ich gestern im Guardian Informationen gelesen, die mich stutzig machten.
Leider englisch.

Senhora

Ich habe unterzeichnet, obwohl ich bei sowas eher ein Zauderer bin, wie vielleicht mehrere von uns hier bei ST?

Hier wurde alles beim Namen genannt. Ich habe unterschrieben.

Selbstverständlich habe ich gezeichnet und den Appell auch auf meine FaceBook-Seite gestellt. Ich denke ein großer Teil meiner Kontakte wird sich anschließen, wenn sie es noch nicht getan haben.

Man kann auch bei Campact unterzeichnen - habe ich natürlich schon vor Tagen gemacht.

Auch ich habe unterschrieben und den Link getwittert,

Karl

"Protect Whistleblowers:
Often the best source of information about waste, fraud, and abuse in government is an existing government employee committed to public integrity and willing to speak out. Such acts of courage and patriotism, which can sometimes save lives and often save taxpayer dollars, should be encouraged rather than stifled. We need to empower federal employees as watchdogs of wrongdoing and partners in performance. Barack Obama will strengthen whistleblower laws to protect federal workers who expose waste, fraud, and abuse of authority in government. Obama will ensure that federal agencies expedite the process for reviewing whistleblower claims and whistleblowers have full access to courts and due process."

Übersetzung (sehr wörtlich und ohne Gewähr )

Häufig ist die beste Informationsquelle für Verschwendung, Betrug und Missbrauch in der Regierung ein Regierungsangestellter, der sich der Integrität verpflichtet fühlt und bereit ist, die Stimme zu erheben. Solche Taten des Mutes und Patriotismus, die manchmal Leben retten und häufig Steuern einsparen können, sollten eher ermutigt und nicht unterdrückt werden. Wir müssen Bundesangestellte als Aufpasser für Fehlverhalten und Partner bei der Durchführung ermächtigen. Barack Obama wird Whistleblower-Gesetze zum Schutz von Bundesangestellten ausbauen, die Verschwendung, Betrug und Amtsmissbrauch in der Regierung aufdecken. Obama wird sicherstellen, dass Bundesstellen den Rechtsweg beschleunigen, um Whistleblower-Ansprüche zu überprüfen; Whistleblowers haben vollen Zugang zu Gerichten und zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren.

Campact habe ich auch gesehen, konnte aber nicht einschätzen, wie bekannt, seriös, politisch ausgerichtet etc. sie sind.

Deshalb fand ich den Appell, der von bekannten und renommierten Medien verfaßt wurde, für mich bzw. für den "allgemeinen Gebrauch" besser.

Das könnte man alles vermeiden wenn z.b. 4-Augen-Gespräche vor den Fernsehkameras oder mindestens in großen Hallen geführt werden.