Innenpolitik 1 Jahr Schwarz-Gelb, die Bilanz

"Und jetzt außenpolitisch mit der angestrebten Änderung des EU-Vertrages eine weitere neue Dimension. "

Hatte ich in meiner ersten Entgegnung vergessen.
Ich verstehe deine Einlassung nicht.

Was ist so falsch an folgenden 3 Forderungen:

"Wir müssen heute Vorsorge zur Bewältigung künftiger Krisensituationen treffen", sagte sie und unterstrich dabei nochmals ihre Forderungen: Nötig sei ein Krisenmechanismus für hoch verschuldete Mitgliedsländer und ein Stimmrechtsentzug für hartnäckige Defizitsünder.
Eine Sanktion kommt, wenn der Europäische Rat nicht mehr mit qualifizierter Mehrheit widerspricht." Das versteht auch die EU-Kommission unter automatischen Sanktionen. Zudem könnten künftig auch Staaten mit hohen Gesamtdefiziten belangt werden. Und drittens werde der Europäische Rat nicht mehr zuschauen, wenn EU-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verschlechterten. "Hier wird es künftig Sanktionen geben. Das ist ein völlig neuer Ansatz."

Haben wir uns nicht furchtbar aufgeregt, als die EU viele Milliarden zur Verfügung stellen musste um die Stabilität v. Griechenland zu gewährleisten.
Die bisherigen Maßnahmemöglichkeiten sind doch fast eine Einladung für einige Staaten auf die Hilfe der EU zu warten.

Kurz und bündig: die Arbeitslosenzahlen sind im Oktober erstmals wieder unter 3 Mio (zu Beginn der Merkel`schen Kanzlerschaft lagen sie bei 5 Mio). Also hat H 4 doch einiges gebracht zusammen mit gutem politischen Management, um gut aus der Finanz- und Wirtschaftskrise rauszukommen. Chapeau - Frau Dr. Merkel. (Olga),,Lachkrampf


wie kann man sich nur derart eindeutig auf die Seite offensichtlicher Betrüger stellen ??

Die Detailvorschriften und die viel zu kurz gefassten Kriterien für den Eingang von Zahlenmaterial in die Arbeitslosenstatistik bringt dieser Fälscherpraxis theoretisch behauptete Ergebnisse, die nie und nimmer den Anspruch, den seriöse Regierungs-Meldungen erfüllen sollten, auch nur ansatzweise nahekommen.

wenn ich z.B. definiere, das ein Einkommen von 334 € plus einiger Zuwendungen für Miete und Heizung usw den Standard eines wohlhabenden Bürgers erfüllt, dann, ok dann gibts plötzlich keine Armen mehr in Deutschland,,

und auf diese ungeheuer dämliche Art und Weise wird diese Arbeitslosenstatistik von unserer ach so arroganten Regierung unters Volk gerührt,,,und es gibt doch tatsächlich Leute -ich glaubs nicht- die sich tatsächlich an solchen Betrugs-Zahlen ergötzen,,

da hat hafel sehr genau beschrieben was die Übel sind und worans an der Wurzel noch fehlt,,,das kann man gar nicht oft und lang genug immer wieder klarstellen Chapeau

hugo

So liest es sich in Wikipedia: "Die Berechnung der registrierten Arbeitslosigkeit wird von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Die Definition der Zählkriterien (wer gilt als arbeitslos) bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales [derzeit geführt von Usula von der Leyen, CDU]." - Zitatende.

Gelacht habe ich nicht, Hugo. Aber gewundert habe ich mich, dass es offensichtlich perfekte Untertanen gibt, die sich von der notorischen Lügnerin von der Leyen ins Bockshorn jagen lassen und deren Lesart verbreiten. - Übrigens... Von solchen Untertanen konnte die Ulbricht- respektive Honecker-Clique nur träumen.

--
Wolfgang

@ Klaus: Ich gehe mal davon aus, dass Du mir zustimmst, wenn ich hier außenpolitisch den Politikstil anprangere. Es kann doch einfach nicht sein, dass ich nach Gutsherrnart mit Frankreich einfach eine Entscheidung treffe, wo alle anderen EU-Staaten weder vorher informiert wurden und das nur noch zur Kenntnis nehmen dürfen.

Das ist schlechter Stil, wie auch leider die Regierung diesen schlechten Stil innenpolitisch praktiziert hat. Die Menschen --- und auch die restlichen EU-Länder wollen mitgenommen werden.

Das ist, um es noch einmal zu schreiben - Basta-Politk pur.

Hafel

"wenn ich z.B. definiere, das ein Einkommen von 334 € plus einiger Zuwendungen für Miete und Heizung usw den Standard eines wohlhabenden Bürgers erfüllt,""

Diese Definition für "wohlhabende Bürger" gibt es nicht. Hast du dir ausgedacht.
Es ist wohl auch nicht möglich, dass in einem Land nur wohlhabende Bürger leben.
Das gibt es nur im Märchen und - na du weißt schon.
Vielleicht sind wir uns da wenigstens einig.
Ich weiß auch nicht, ab wann man WOHLHABEND ist, weil das nicht nur vom Geld, sondern von vielen anderen Faktoren abhängig ist.

Dass die Arbeitslosenstatistik nicht alle Arbeitslosen erfasst, ist auch klar.
Es gibt die sog. versteckte Arbeitslosigkeit.
Hierzu zählen in Deutschland beispielsweise Arbeitslose, die an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen(Thema Qualifizierung...), eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung haben oder unter die 58er-Regelung fallen (Arbeitslosengeldbezug ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen als Vorstufe zur Berentung). Ebenso werden alle Arbeitslosen, welche durch private Arbeitsvermittler betreut werden, nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik geführt.
Nicht erfasst werden auch nicht, die arbeitsunfähig erkrankt sind.

Also dürfte eine insges. höhere Zahl herauskommen. -- Unbestritten !

ABER - im Beitrag von Olga geht es um die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Zeit der Kanzlerschaft v. Merkel.
Da seit 2005 die Regeln für die Erfassung von Arbeitslosen NICHT verändert worden sind, ist ein Vergleich möglich - und den hat sie gebracht und der ist eindeutig.
Wie hoch dabei der Anteil der Kanzl. ist, ist eine ganz andere Frage und sicher nicht zu beantworten.

Besser ist ein Vergleich der Beschäftigten. Der ist auch angestiegen, obwohl die Anzahl der 18-65-jährigen gefallen ist.
Dass darunter aber wieder Beschäftigte sind, die zusätzlich staatliche Zuschüsse erhalten, ist auch bekannt.
Fakt ist, dass in den letzten 9 Monaten wieder erheblich mehr in Vollarbeitsstellen gekommen sind.

Das wird dich wahrscheinlich alles nicht interessieren, weil du sicher nur auf die Lügner und Betrüger und... der Regierung einschlagen wolltest.

hm klaus,,,und wenn wir uns noch so viele verschiedene (und leider gibts diese ja) Statistiken die auf unterschiedlichen Prämissen aufgebaut werden, um die Ohren hauen,,,,das ergibt niemals ein genaues Bild, sondern immer nur den Teil des Gesamtbildes der gerade vermittelt oder erkannt werden soll.

Wenn ich die vonderleyen wörtlich nehme, also das es viel weniger echte (was ist schon echt bei der ??) Arbeitslose gäbe, dann sollte doch daraus auch die Vermutung bestätigt werden das viel weniger Menschen Sozialleistungen benötigten oder ?? (es sei denn die Sozialleistungen für die paar restlichen Empfänger wären enorm aufgestockt worden, was ja nicht der Fall ist, (im Gegenteil)

Was hat der Staat, was haben wir alle davon wenn die Arbeitslosigkeit lt einer komischen Statistik als gewaltig sinkend angegeben würde aber gleichzeitig die Sozialausgaben gewaltig steigen ? da muss doch etwas faul sein oder nicht ?

Für mich ist eine Arbeitslosigkeit erst dann beendet wenn ich wieder einen Job, ein Einkommen oder ein Vermögen habe, von dem ich mich ohne zusätzliches Betteln gehen zu müssen, ernähren und meine Steuern, Altersvorsorge, Beiträge, Miete usw finanzieren kann.

,,und nicht, wenn ich zum dritten mal bei einem Bewerberlehrgang die Schulbank drücke oder in einen befristeten Minijob gedrängt wurde, oder als Eineurojobber 6 Stunden täglich moniermottenverseuchte Kastanienblätter zusammenharke, oder als unterbezahlter Aufstocker den ehrlichen Wettbewerb der Unternehmer verhindere, einen Zeitarbeitsunternehmer zu unanständigem Wohlstand verhelfe usw., nur um somit aus der Statistik gerechnet zu werden.

Das bedeutet jedoch das wir fast 9 Millionen Menschen im entsprechendem Alter zwischen 16 und 65 Jahren haben, für die Arbeitsplätze verfügbar sein und/oder ein entsprechendes annehmbares Arbeitsangebot gemacht werden müßte, welches sie annehmen oder abschlagen, ehe wir sie mit ehrlichem Gewissen aus der Statistik rausrechnen dürfen,,es sei denn, wir wollen -nach meinen Vorstellungen von Ehrlichkeit- betrügen.

ps, die dann frei werdenden Beschäftigten aller Ämter die sich derzeit mit der Arbeitslosigkeit befassen und damit ihre Gehalt generieren, noch gar nicht mitgerechnet,,,das wären dann mal so richtig echte, statistisch gut erfassbare, Übergangsarbeitslosenzahlen an und mit denen sich die vonderleyen abarbeiten könnte,, *g*

ps klaus,, wer hat Dir denn das mit den Vollarbeitsstellen geflüstert ? ich kann sie nicht finden, wenn Du mal ein paar lustige Minuten erleben möchtest dann googel doch mal nach "von der leyen vollarbeitsstellen"

hugo

Arbeitsministerin von der Leyen, eine notorische Lügnerin, spricht von aktuell 3 Millionen Arbeitslosen. Der ewige Untertan glaubt's und plappert's nach. In den Tagesthemen dagegen wird von Tricks und von Tarnen und Täuschen gesprochen. Mindestens 1 Million arbeitslose Menschen seien aus der Arbeitslosenstatistik herausdefiniert worden (vgl. Was die offizielle Statistik verbirgt). - Wie heisst es... Traue keiner Statistik, die du nicht selbst geschönt hast.

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Wolfgang

Es fällt mir sehr schwer hier neutral zu schreiben. Ich fand den gestrigen Auftritt der Arbeitsministerin v.d. Leyen in den Medien mehr als unanständig. Sie, die am aller wenigsten mit den niedrigen Arbeitslosenzahlen zu tun hat, drängelte sich hier vor. Negative Berichte muss immer die Arbeitsagentur kund tun.

Ihr Verdienst sind diese Zahlen keineswegs. Das hätte sie anständiger Weise anmerken sollen! Obwohl auch - wie jede andere Regierung ebenso - diese Zahlen „geschönt“ sind und gemogelt wird.

Den Verdienst, dieses Arbeitslosenrückgangs, ist einwandfrei auf Schröders mutigen "Agenda-Umbau" zurück zu führen. Ob man nun den Basta -Kanzler mag oder nicht, er hat diese Entwicklung eingeleitet. Hätte er 2003 nicht auf Kosten der Zuneigung seiner Partei diesen Schritt gewagt, hätten wir heute Zustände wie in Frankreich und anderswo.

Es wäre fair gewesen, wenn hier auf diese Entwicklung und auf die Arbeit der großen Koalition und Olaf Scholz hingewiesen worden wäre, als sich geirig und arrogant alleine nach vorne zu schieben. Hat sie das nötig?

Bei mir hat die v. d, Leyen in der Gunst einige Punkte verloren So macht man das nicht.

Hafel

"Übrigens... Von solchen Untertanen konnte die Ulbricht- respektive Honecker-Clique nur träumen."

Du scheinst mir ein schwaches Gedächtnis zu haben, was die Ulbricht-Zeit betrifft.
Was Ulbricht mit seinen Untertanen gemacht hat, die gegen Lohnsenkungen und Normerhöhungen demonstrierten, kannst du hier lesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/17._Juni_1953

Da hatten die Untertanen keine Chance.
Solche Vergleiche solltest gerade du weglassen.

Die DDR-Unteren zeichnete etwa aus, was den BRD-Untertanen regelmäßig abgeht... Jene glaubten ihren Oberen nicht und brachten sie schließlich samt Mauer zu Fall.

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Wolfgang