Innenpolitik 10%-ige Diätenerhöhung für Politiker !

@hugo,
"Klaus und übrigens wirste diesmal wohl wieder ziemlich ins Abseits geraten mit Deiner Meinung, ich bin ja gespannt, wer Dich da raushaut ..."


Das ist mir völlig klar und ich erwarte auch keinesfalls "rausgehauen" zu werden.
Mir ging es auch nur um die allgemeine Problematik- Politiker-.
Mir waren die z. T. unqualifizierten- nichts bringenden- Meckereien zuwider.
Ich habe auch nicht die Absicht, mich an dieser fruchtlosen Diskussion weiter zu beteiligen. Es sei denn, es gibt wirklich zum Diätenproblem interessante Beiträge.
Dein Hinweis am Anfang der Diskussion war ja eigentlich schon ein "Wink" in die richtige Richtung.
Dein Hinweis :"wo sie kurz vor Weihnachten mal so eine fixe Idee, einen neuen privaten Traum haben und auf unser aller Kosten völlig ohne erkennbare Gegenleistung einfach mal nur so aus Spass usw Diäten rauf,,,"
allerdings stimmt nicht, da die Diskussionen in den Fraktionen und im Ausschuss schon mehrere Monate laufen.
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klaus

Ich denke, dass Diätenerhöhungen von Abgeordneten in einer Zeit wo überall gespart und Gelder gekürzt werden, ein allgemein heikles Thema ist. Dabei sollte man aber versuchen mit diesem Thema sachlich umzugehen.

Zunächst ist es, dass im Sinne der Erhaltung der Demokratie, Abgeordnete Ihren Beruf für die Zeit als Politiker aufgeben oder einschränken müssen. Das ist oft nicht einfach, wenn sie nach der Legislaturperiode nicht wieder gewählt werden oder aus anderen Gründen ihren Sitz im Bundestag aufgeben. Da muss es einfach Übergangsgelder geben, sonst macht am Ende niemand diesen Job. Aus diesem Grund haben wir leider viele Beamte als Abgeordnete. Somit finde ich es erst einmal sehr erfrischend, dass sich Menschen zur Erhaltung einer demokratischen Gesellschaft aktiv zur Verfügung stellen.

Im Bundesland Schleswig-Holstein hatte sich der damalige Abgeordnete Norbert Gansel immer "gläsern" gemacht, d.h. er hat alle seine Bezüge und Nebeneinnahmen als Rechtsanwalt offen -für Jedermann einsehbar-- gelegt, soweit er die Diskretion seiner Mandanten nicht verletzt hatte. Wer sich nun mal genau und fair diese "Einnahmen" angesehen hat, musste zunächst feststellen, dass Gansel einen 18 - 19 Stundentag hatte. Der muss natürlich auch anders honoriert werden als ein 7,5 - 8 Stunden-Tag! In der Urlaubszeit hatte Gansel auf irgend einem Bau oder einer Werft als Handlanger gearbeitet, um so nahe an "`Volkesstimme" zu sein. Den Lohn hatte er dann einer bedürftigen Institution gespendet! Außerdem hat er von seinen Diäten ein Büro und eine Schreibkraft bezahlt, da er nicht alles vor Ort selber "tippen" konnte.
Die Abgeordneten sollten zumindest so viel verdienen, dass sie nicht (wie unterbezahlte Polizei in südlichen Ländern) der nächsten Korruption "auf den Leim gehen". Eine Neiddebatte, nur der Höhe des Geldes wegen, ist somit nicht ganz fair. Zum weiteren sollte man fairer Weise, wenn man die Erhöhung der Diäten anprangert, auch mit ebenso laut sagen, dass mit dieser Erhöung auch die Altersbezüge gekürzt werden.

Trotzdem denke ich, dass es sehr ungeschickt ist, gerade jetzt diese Erhöhung durch den Bundestag zu peitschen. Ein anderer Zeitpunkt würde von der Bevölkerung besser verstanden und umgesetzt werden.


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hafel

an alle Diskutanten: Es passt zwar nicht ganz hierher, ist aber doch interessant! Meines Wissens nach gab es in der ehemaligen UDSSR ein Gesetz, daß die Differenz zwischen höchsten und niedrigsten Einkommen den Faktor acht nicht überschreiten durfte! Wer mich jetzt einen Kommi schimpft, irrt sich gewaltig! Gruß Poldi

@hafel,
"Trotzdem denke ich, dass es sehr ungeschickt ist, gerade jetzt diese Erhöhung durch den Bundestag zu peitschen. Ein anderer Zeitpunkt würde von der Bevölkerung besser verstanden und umgesetzt werden."

Ich glaube nicht, dass es überhaupt "einen Termin" für eine Neuregelung der Diäten gibt.
Sie wird immer- egal , wie sie ausfällt- auf schwere Kritik stoßen.
Politiker hatten schon immer einen schweren Stand in der Bevölkerung.
Das liegt sicher daran, dass es zu ihren Aufgaben gehört, Gesetze/Regeln zu erarbeiten und zu beschließen, die dann für alle Menschen gültig sind.
Das ist schon deshalb sehr schwierig, weil die Interessen unterschiedlichster Gruppen stark voneinander abweichen und die Einsicht in die Notwendigkeit besonders dann nicht sehr gut ausgebildet ist, wenn es der Mehrheit "relativ gut" geht.
Etwas besser geht es Politikern der Opposition, weil sie natürlich an dem "ganzen Elend" unschuldig sind. Das allerdings ändert sich ja bekanntlich manchmal bei Neuwahlen.
So gibt die Demokratie allen die Möglichkeit sich zu blamieren.

Man muss schon viel Mut besitzen, sich diesem Stress auszusetzen.
Schon aus diesem Grunde sollten Politiker ordentlich verdienen.
Ob man allerdings bei allen Politikern von VERDIENEN sprechen kann, ist eine andere Frage.
Aber das zieht sich sicher durch alle Parteien.
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klaus

Poldi, nun leben wir zum Glück in keinem kommunistischen System!! Trotzdem denke ich, dass da irgend etwas dran ist. ABER dann dürfen wir nicht die Politiker anpeilen, sondern die Industriebosse. Ich fande es schon immer für ungerecht, dass ein Bundeskanzler(in) nur einen Bruchteil eines Industrieboss verdient. Die fahren ein Unternehmen in die Grütze und werden dann noch hoch abgefunden.
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hafel

Niemand zwingt die Damen und Herrn Politiker sich für ein Mandat im Bundestag zu bewerben bzw zu qulifizieren.

Ihr ganzes Tun und ihre Aktivitäten innerhalb ihrer Partei sind freiwillig, denn ohne Parteizugehörigkeit und eroberten Listenplatz beginnt in der BRD keine Karriere im Bundestag. Diese Politiker, die ein Bundestagsmandat anstreben, wissen genau, was auf sie zukommt. Sie sind auch informiert, was sie dann verdienen und wie hoch die Belastungen finanzieller und privater Art sind.

Die Bundestagsabgeorneten sollen auch gut entschädigt werden, aber es soll und muss im Rahmen bleiben.
Während die Löhne und Gehälter sowie Renten minimal steigen,sehe ich die momentane selbstgenommen Gehalterhöhung für nicht optimal an.



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heinzdieter

ich denke das der Moment gerade sehr günstig ist für eine Diätenerhöhung.

Hätten sie das gleich nach Beginn der Legislaturperiode getan dann hätten die Leuten geschrieeen. Noch nix gemacht, nix auf die Reihe gebracht, aber schon ans Geld scheffeln denken.

Hätten sie gewartet bis kurz vor die nächste Wahl, dann würden die Wähler rufen: Nix brauchbares auf die Beine gestellt, keine Verbesserung für uns herbeigeführt usw. aber sich selber ordentlich bedienen,,nee wir sind von denen bedient, wie wählen Die nicht wieder.

Aber so so im Niemandsland zwischen Gestern und Morgen ?
Macht sichs doch gut. Die Leute meckern sowieso, aber das geht vorüber.

In der nächsten Zeit wirds noch reichlich aufregende und ablenkende Themen geben und es wird Gras drüber wachsen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien werden sich dann auch ans höhere Gehalt gewöhnt haben und sind dann somit korrumpiert und werden schweigen müssen,,also was solls,, *g*
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hugo

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b007
Alle ärgern sich aber keiner steht dafür ein und
unternimmt etwas.
Rentner sind die Trottel der Nation!!!!
Keine nennenswerte Rentenerhöhung seit 2002!!!
Lächerliche 0,5% 2007!!!
Aber sehr stark gestiegen -mindestens um 20%- sind die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum.
Es fehlen den Rentnern daher jetzt mindestens diese 20% Rentensteigerung.

Rentner organisiert euch. Nur durch Selbsthilfe wird uns geholfen, weil wir keine Lobby und keine Fürsprecher haben.

Die Diäten sind ja nur ein "kleiner Batzen" Die grossen Dinger sind Parteienfinanzierung, Militär-
einsatz im Ausland, Entwicklungshilfe usw.