Innenpolitik 2013 - Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition

Was meint iht über die Mitte-Links-Regierung ROT-ROT-GRÜNE in 2013 nach dem schweren Wahldesaster der SPD,die 11,2 Prozent verloren hat,wenn SPD sich verändert ?

Jetzt reichts aber langsam mit dem Koalitionsgequatsche. ICH KANNS NICHT MEHR HÖREN!

Die SPD hat nun die Chance nach links zu rutschen, oder unter zu gehen. Ansonsten muss sie das "Sozial" aus ihrem Namen streichen und sich fürderhin DPD nennen. Opposition ist zwar "Mist" (wie Wischiewaschiemünte sagt), sorgt aber vielleicht für klarere Köpfe bei der SPD, als eine tägliche Nähe zur CDU.

ich denke auch das es die SPD durch solch furchtbare Entscheidungen wie Agenda 2010 mit dem Abbau des Sozialstaates und Harz IV mit der Rest-, und Totalenteignung arbeitsloser Menschen irgendwie geschafft hat, sich rechts an der CDU vorbei zu mogeln,,

Naja und da die normalen sozial eingestellten Wähler sowas nicht tolerieren können/wollen und sich die üblichen Halb-Rechtswähler dann schon lieber für das Original (CDU) als für den Abklatsch entscheiden, kam was kommen musste,,die ehemaligen SPD Wähler waren enttäuscht und eingeschnappt und blieben zuhause oder wählten gleich die Linken,,

mal eine Frage zur Wahlgerechtigkeit zur Wahldemokratie zum Wahlgesetz,,

wie ich heute las, benötigt z.B die Linke im Bundesland SH Für einen Sitz im neuen Landtag 19 047 Stimmen
die SPD nur 16 248
und die CDU gar nur 14 812 Stimmen

stimmt das tatsächlich oder ist das eine Zeitungsente ??


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hugo

Wahrscheinlich kommt`s jeweils darauf an, in welchem Jahr, bei welcher Wahl und bei welcher Wahlbeteiligung das war? Wie wäre es mit einem Link oder wenigstens einer Quellenangabe?


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adam

Ich meine, dass es viel zu früh ist, darüber zu spekulieren. Wer weiß, ob es 2013 noch eine SPD gibt...

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Wolfgang

hm adam gerne,,,tut mir aber leid Dir da nicht spontan ausreichend helfen zu können

in der OZ von heute auf seite 6
Titel:Schleswig-Holsteins Wahlgesetz
Ungerecht
Von LARS FETKÖTER

leider nur als E-Paper für registrierte leser zugänglich

u.a folgender text:

Alle Stimmen sind gleich.Diese Binsenweisheit
beschreibt den Gleichheitsgrundsatz,
auf dem unser Wahlrecht beruht. Aber die
Wählerstimmen in Schleswig-Holstein sind
nicht gleich viel wert: Für einen Sitz im neuen
Landtag braucht die CDU nur 14 812
Stimmen, die SPD 16 248 Stimmen, die Linke
gar 19 047 Stimmen. Die Rechnung
zeigt: Manche Stimmen sind gleicher – das
Wahlgesetz ist ungerecht und muss verbessert
werden. Die Schwächen im Wahlgesetz
gibt es schon seit Jahrzehnten. Aber nun ist
erstmals der drastische Fall eingetreten,
dass eine Minderheit der Stimmen eine
Mehrheit der Sitze erreicht. So erst wird die
Ungerechtigkeit augenfällig, die bisher allenfalls
von Verfassungsspezialisten durchblickt
worden ist.
usw usf,,


ich guck mal nach, vielleicht findet sich dieser Artikel auch noch anderwärts ,,der Verfasser schreibt ja -glaub ich- auch in anderen Zeitungen z.B den Lübecker Nachrichten

edit, ich habs, guck mal den Link,,ist zwar leicht geändert aber inhaltlich fast gleich,,

hugo

Hallo, hugo,

ich denke, die Überhangmandate sind der Grund dafür.
Kleine Parteien wurden über diesen Weg wahlstimmenmäßig
betrogen, bzw. massiv benachteiligt.

Viele Grüße
--
arno

"Aber nun ist
erstmals der drastische Fall eingetreten,
dass eine Minderheit der Stimmen eine
Mehrheit der Sitze erreicht."

Das mit dem erstmals stimmt ev für SH - ähnliche Verhältnisse gab es aber bei Wahlen schon durch die Überhangmandate.
Z.B in Rheinland-Pf., Bremen, sogar Bundestagswahl.
Allerdings ist das Wahlgesetz in SH noch etwas anders.

Diese Phänomene haben aber immer nur zu Diskussionen geführt, wenn die CDU davon provitierte - ansonsten war's in Ordnung.

Leider erklärt der Kommentator in den Lübecker Nachrichten auch nicht, warum das in Schleswig-Holstein so ist, sondern vermittelt den Eindruck, als würde automatisch die CDU, dann erst die SPD und zum Schluss die Linke profitieren.

Du solltest dich mal genauer mit dem Wahlgesetz in SH beschäftigen, um das zu verstehen.
Ich denke aber, dass auch in SH das Wahlgesetz geändert werden wird, weil es die kleinen Parteien benachteiligt - siehe auch Änderung für Wahlen ab 2011 durch BVG.

Ursprung für diese Bevorteilung großer Parteien sind die schlechten Erfahrungen der Väter des Grundgesetzes aus den Wahldebakeln der Weimarer Zeit - Thema Unregierbarkeit u.ä.

--
klaus

hm ich denke auch das sich die Urväter dabei mal etwas gedacht haben und einen Sinn darin sahen,,

Da sich nun die Zeiten geändert haben und einige Parteien relativ neu in Schwung gekommen sind, wird vermutlich daran gerüttelt werden,,,,wundert mich nur das bisher noch kein Versuch über Karlsruhe erfolgt ist, aber,,,wo kein Kläger,,,,

was ich auch interessant finde -anderes Thema- das Parteien die nach dem Wahlkampf feststellen das sie ja eine Kooperation eingehen und mitregieren können, behaupten: ja der Wähler hat ja so entschieden,,,und genau diese Behauptung wird genutzt wenn selbige Partei auch eine andere von zwei Möglichkeiten ins Auge fasst..

Da muss es doch wohl Wähler geben die schon vorher wussten das Ihre Partei sich mehrere Optionen offen läßt,,,mal für und mal gegen eine bestimmte Koalition,,??

nee ich denke das die Aussicht auf Regierungsbeteiligung also das mögliche heranpirschen an die großen Futtertröge so manche vorherigen Klarsichtprogramme doch ein wenig vernebelt, dafür kann man schon mal einige ehemalige unverrückbar feststehende Standpunkte aufgeben und,,

man hat ja schließlich auch noch die Ausrede nach der Besetzung solcher Posten zu behaupten: "also was wir hier vorfanden, was der Vorgänger hinterlassen hat ist ja dermaßen überraschend miserabel,,es zwingt uns ja förmlich zur Neuausrichtung usw, usw,," *g*

also können wir uns auf einiges gefasst machen,,,naja und die CDU kann ja nun losgelöst von allen SPD-Fesseln so richtig toll zum Wohle aller Deutschen loslegen,,gerade kam ein Brief per Post von der Merkel mit der überraschenden Feststellung: Wir haben die Kraft

und weiter: Liebe Mitbürger,, gemeinsam können wir es schaffen aus der Krise gestärkt hervorzugehen,,,sogar stabile Sozialsysteme -was sie immer darunter verstehen mag- will sie sichern,,

na dann wolln wir mal,,4 € 30 Cent Brutto für alle Dienstleister pro Stunde per Gesetz, wäre auch ein stabiles System,,,*g*
--
--
hugo

Da hat mal wieder einer die Überhangmandate in Stimmen umgemünzt. Das seltsame ist, wenn diese ominöse Sitzverteilung einer Partei nützt, wird sie als gut angesehen, andernfalls muss man vor das Verfassungsgericht.
Vielleicht ist es doch besser, wenn nur direkt gewählte Kandidaten in die Parlamente kommen, dann ist das Votum eindeutig, das Parlament kleiner und effektiver und sogar noch billiger.

--
rello