Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik 2013 - Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition

Innenpolitik 2013 - Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition

rolf †
rolf †
Mitglied

Re: 2013 - Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition
geschrieben von rolf †
als Antwort auf rello vom 29.09.2009, 11:01:12
Die Überhangmandate wurden schon öfters kritisiert, auch das BVerfG schon angerufen.
Für die Änderung wurde aber eine Frist bis 2011 gesetzt, daher wurde noch nicht reagiert.
Besonders laut wurde die Kritik aber nur, wenn durch die Überhangmandate das Ergebnis "verfälscht" wurde.
Bei den Direktmandaten bin ich völlig deiner Meinung.
Es hätte auch noch den Vorteil, daß die Abgeordneten sich nicht auf Listenplätzen ausruhen könnten, weil sie dann wohl kaum wiedergewählt würden.
--
rolf
Re: 2013 - Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf hugo vom 29.09.2009, 10:22:26
"Da muss es doch wohl Wähler geben die schon vorher wussten das Ihre Partei sich mehrere Optionen offen läßt,,,mal für und mal gegen eine bestimmte Koalition,,??"
geschrieben von hugo


Na- ganz so ist es ja nicht.
Eigentlich haben alle Parteien ihre Optionen über eine mögliche Zusammenarbeit vor der Wahl eindeutig genannt.
CDU - Zusammenarbeit mit FDP / Zusammenarbeit mit SPD nicht ausgeschlossen/ Ausschluss der Linken.
SPD - Zusammenarbeit mit Grün / Zusammenarbeit mit SPD nicht ausgeschlossen / Zusammenarbeit mit Linkspartei im Bund ausgeschlossen.
FDP - Wunschpartner CDU ... usw.

Das "Wahlvolk" allerdings hat noch nie so deutlich durch eine taktische Wahl - wie bei dieser Bundestagswahl - eine Richtung vorgegeben. Nämlich die Richtung Schwarz/Gelb.
Erkennbar an den sehr geringen Verlusten der CDU ( reichlich 1% )und den enormen Gewinnen der FDP.
Hugo - da beißt die Maus keinen Faden ab - es ist Tatsache.
Dass das nicht allen passt, ist nun mal in einem 80 Mio.-Volk nicht ungewöhnlich.
Es wird immer Mehrheitsentscheidungen geben müssen.

"also können wir uns auf einiges gefasst machen,,,naja und die CDU kann ja nun losgelöst von allen SPD-Fesseln..."
geschrieben von hugo


Dass du schon von vornherein das soziale Chaos auf uns zukommen siehst, wundert mich wenig.
Es war ja bisher auch von dir nur Negatives zu lesen.
Das wird sich sicher noch steigern lassen - und es geht ja vor der Regierungsbildung schon los.
Da wird über den ev. Außenminister hergezogen, weil er kein Englisch kann und auch noch gleich darauf hingewiesen, dass er schwul ist ...
Eigentlich ist dieser Stil zum K.....- aber auch das muss wohl akzeptiert werden.

Das alles ist in einer Demokratie üblich und hat sicher auch in einem bestimmten Maße eine positive Wirkung.
Deshalb - lieber Hugo - mag ich die Demokratie mit seiner freien Meinungsäußerung auch so und bedauere immer wieder, dass ich darauf so lange habe warten müssen.

Das geht dir doch sicher auch so? Oder ?


--
klaus
clara
clara
Mitglied

Re: 2013 - Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition
geschrieben von clara
als Antwort auf arno vom 29.09.2009, 09:23:36
Hallo, hugo,

ich denke, die Überhangmandate sind der Grund dafür.
Kleine Parteien wurden über diesen Weg wahlstimmenmäßig
betrogen, bzw. massiv benachteiligt.

Viele Grüße
--
arno
geschrieben von arno


Das sehe ich auch so! In SH müssen jetzt durch diese Überhang - und Ausgleichsmandate statt normalerweise 69 Abgeordnete im Kieler Landtag 95 Parlamentarier bezahlt werden. Das sind drei Millionen Euro mehr pro Jahr, in einem ohnehin strukturschwachen Land.

Ohne diese rechtlich umstrittene norddeutsche Besonderheit wäre hier eine andere Regierung. Schwarz/Gelb bekam nämlich 46,6 Prozent, die anderen Parteien zusammen 48 Prozent. Da muss man fragen, woher dieses neue Parlament seine Legitimation nimmt.
Eventuell steht eine Verfassungsklage bevor.

--
clara

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