Innenpolitik A. Merkel+Steinbrück verschlimmern Finanzkrise in der BRD!
Re: A. Merkel+Steinbrück verschlimmern Finanzkrise in der BRD!
geschrieben von ehemaliges Mitglied
@arno,
an deinen Ausführungen mit vielen fettgedruckten "Hinweisen" zur Finanzmartkrise sieht man, dass du es nicht für nötig hältst, dich mit dem "Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung" zu beschäftigen, da es dir scheinbar nur darauf ankommt, politische Propaganda zu machen.
Ich meine, dass es dazugehört, neben politischen Anschauungen sich mit der Realität der Gesetze zu beschäftigen, ehe man über deren Auswirkungen polemisiert.
In dem Gesetz und den weiteren noch vom Bundestag genau zu bestimenden Einzelheiten werden Auflagen und Kontrollmaßnahmen gesetzlich geregelt.
Alle Einrichtungen, die Geld beantragen, müssen sich den Bestimmungen unterwerfen.
An der Kontrolle werden Vertreter aus allen im Bundestag vertretenen Parteien beteiligt sein, also auch der Partei, die du hier so wortreich favorisierst.
Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung:
http://www.heute.de/ZDFheute/download/0,6741,7006740,00.pdf
Auflagen
Institute, die sich an den Fonds wenden, müssen mit harten Auflagen rechnen: Der Bund will etwa Einfluss nehmen auf ihre geschäftspolitische Ausrichtung, die Vorstandsvergütung oder ihre Dividendenpolitik. Details soll eine Rechtsverordnung regeln. Der Fonds steht allen drei Bankengruppen - Privatinstitute, Landesbanken und Genossenschaftsbanken - offen.
Die Staatshilfen werden an strenge Auflagen gebunden. Dies betrifft eine Begrenzung der Manager-Gehälter, den Verzicht auf Bonus-Zahlen und auf Dividende ebenso wie staatliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik.
Es wird klare Anforderungen geben, "dass gefährliche Finanzprodukte gar nicht mehr auf den Markt kommen".
Bei Banken müssen amtierende Bankmanager mit der Kürzung ihrer laufenden Gehälter rechnen. Auch Eingriffe in bestehende Dienstverträge sind zulässig.
Wenn Manager sich nicht mit einer Kürzung einverstanden erklärten, sei dies nach dem Aktiengesetz ein "wichtiger Grund" für eine außerordentliche Kündigung. Und diese sei dann möglich, ohne einen einzigen Cent zu zahlen.
Banken müssen in jedem Quartal ihre Bilanzen vorlegen. In diese Zahlen werden auch Wertpapiere eingerechnet.
Kontrolle
Der Bundestag wählt ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Das Finanzministerium muss den geheim tagenden Ausschuss über alle den Fonds betreffende Fragen unterrichten. Einer Rechtsverordnung, die die Details der Auflösung des Fonds und den Verkauf seiner Beteiligungen festlegt, muss das Gremium ebenso wie der Bundesrat zustimmen.
--
klaus
an deinen Ausführungen mit vielen fettgedruckten "Hinweisen" zur Finanzmartkrise sieht man, dass du es nicht für nötig hältst, dich mit dem "Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung" zu beschäftigen, da es dir scheinbar nur darauf ankommt, politische Propaganda zu machen.
Ich meine, dass es dazugehört, neben politischen Anschauungen sich mit der Realität der Gesetze zu beschäftigen, ehe man über deren Auswirkungen polemisiert.
In dem Gesetz und den weiteren noch vom Bundestag genau zu bestimenden Einzelheiten werden Auflagen und Kontrollmaßnahmen gesetzlich geregelt.
Alle Einrichtungen, die Geld beantragen, müssen sich den Bestimmungen unterwerfen.
An der Kontrolle werden Vertreter aus allen im Bundestag vertretenen Parteien beteiligt sein, also auch der Partei, die du hier so wortreich favorisierst.
Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung:
http://www.heute.de/ZDFheute/download/0,6741,7006740,00.pdf
Auflagen
Institute, die sich an den Fonds wenden, müssen mit harten Auflagen rechnen: Der Bund will etwa Einfluss nehmen auf ihre geschäftspolitische Ausrichtung, die Vorstandsvergütung oder ihre Dividendenpolitik. Details soll eine Rechtsverordnung regeln. Der Fonds steht allen drei Bankengruppen - Privatinstitute, Landesbanken und Genossenschaftsbanken - offen.
Die Staatshilfen werden an strenge Auflagen gebunden. Dies betrifft eine Begrenzung der Manager-Gehälter, den Verzicht auf Bonus-Zahlen und auf Dividende ebenso wie staatliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik.
Es wird klare Anforderungen geben, "dass gefährliche Finanzprodukte gar nicht mehr auf den Markt kommen".
Bei Banken müssen amtierende Bankmanager mit der Kürzung ihrer laufenden Gehälter rechnen. Auch Eingriffe in bestehende Dienstverträge sind zulässig.
Wenn Manager sich nicht mit einer Kürzung einverstanden erklärten, sei dies nach dem Aktiengesetz ein "wichtiger Grund" für eine außerordentliche Kündigung. Und diese sei dann möglich, ohne einen einzigen Cent zu zahlen.
Banken müssen in jedem Quartal ihre Bilanzen vorlegen. In diese Zahlen werden auch Wertpapiere eingerechnet.
Kontrolle
Der Bundestag wählt ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Das Finanzministerium muss den geheim tagenden Ausschuss über alle den Fonds betreffende Fragen unterrichten. Einer Rechtsverordnung, die die Details der Auflösung des Fonds und den Verkauf seiner Beteiligungen festlegt, muss das Gremium ebenso wie der Bundesrat zustimmen.
--
klaus
hallo klaus,,wenn ich Dich richtig verstanden habe, dann kann/muss sich ein Bankmanager oder Vorstand entscheiden zwischen
entweder: Geld vom Staat (aus diesem jetzt bereitgestelltem Fond)-bei max. einer halben Millionen Grundgehalt
oder weiterhin hohes Gehalt aber Verzicht auf diese Hilfe für seine Bank ?
d.h, er müsste sich benötigtes Geld von einer anderen Bank besorgen (z.B einer die diese Hilfe nicht ausschlägt ?)
noch vor einigen Monaten haben wir hier darüber gestritten das unsere sauguten exquisiten, tollen Bankmanager spontan in die USA abhauen würden, wenn sie denn hier nicht mehr ihre 15 Millionen oder mehr bekommen würden,,
übrigens hatten sie in letzter Zeit schon fast mehr als der durchschnittliche vergleichbare US-Banker und falls sie gut gewesen wären hätten sie schon längst Angebote aus den USA zu hauff bekommen,,,haben sie aber nicht *g*
na ich bin aber sehr gespannt wie sie sich nun entscheiden werden.
Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und Präsident des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler hat gestern bei der Illner (soweit ich ihn verstanden habe) ein düsteres Bild bezüglich dessen gemalt, was sich die kurz vor dem Hungertod stehenden Bankern einfallen lassen werden.
500.000 € sei eine Beleidigung und eines Bankers unwürdig (oder so ähnlich hat er sich inhaltlich ausgedrückt, bzw so hab ich ihn verstanden)
und auch der Herr Hunt hat spontan eine Zurückhaltung der Arbeiter in den nächsten Tarifrunden gefordert,,-macht er ja immer-
vielleicht verkauft ein gestresster Chef mitsamt seinem Vorstand gegen gebührende Abfindungen seine Bank auf die schnelle an eine andere um seinen Verpflichtungen weiterhin nachkommen zu können,,,falls er gerade eine Yacht im Werte von 300 Millionen bestellt hat ,,oder er nimmt Kredite auf die er dann nicht mehr abzahlen kann ? *gg*
also warten wirs mal ab,,,,und bleiben dran am Thema,, *g*
--
hugo
entweder: Geld vom Staat (aus diesem jetzt bereitgestelltem Fond)-bei max. einer halben Millionen Grundgehalt
oder weiterhin hohes Gehalt aber Verzicht auf diese Hilfe für seine Bank ?
d.h, er müsste sich benötigtes Geld von einer anderen Bank besorgen (z.B einer die diese Hilfe nicht ausschlägt ?)
noch vor einigen Monaten haben wir hier darüber gestritten das unsere sauguten exquisiten, tollen Bankmanager spontan in die USA abhauen würden, wenn sie denn hier nicht mehr ihre 15 Millionen oder mehr bekommen würden,,
übrigens hatten sie in letzter Zeit schon fast mehr als der durchschnittliche vergleichbare US-Banker und falls sie gut gewesen wären hätten sie schon längst Angebote aus den USA zu hauff bekommen,,,haben sie aber nicht *g*
na ich bin aber sehr gespannt wie sie sich nun entscheiden werden.
Prof. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und Präsident des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler hat gestern bei der Illner (soweit ich ihn verstanden habe) ein düsteres Bild bezüglich dessen gemalt, was sich die kurz vor dem Hungertod stehenden Bankern einfallen lassen werden.
500.000 € sei eine Beleidigung und eines Bankers unwürdig (oder so ähnlich hat er sich inhaltlich ausgedrückt, bzw so hab ich ihn verstanden)
und auch der Herr Hunt hat spontan eine Zurückhaltung der Arbeiter in den nächsten Tarifrunden gefordert,,-macht er ja immer-
vielleicht verkauft ein gestresster Chef mitsamt seinem Vorstand gegen gebührende Abfindungen seine Bank auf die schnelle an eine andere um seinen Verpflichtungen weiterhin nachkommen zu können,,,falls er gerade eine Yacht im Werte von 300 Millionen bestellt hat ,,oder er nimmt Kredite auf die er dann nicht mehr abzahlen kann ? *gg*
also warten wirs mal ab,,,,und bleiben dran am Thema,, *g*
--
hugo
heinzdieter
Mitglied
Re: A. Merkel+Steinbrück verschlimmern Finanzkrise in der BRD!
Zitat von klaus:
Kontrolle
Der Bundestag wählt ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses.
Das Finanzministerium muss den geheim tagenden Ausschuss über alle den Fonds betreffende Fragen unterrichten.
Einer Rechtsverordnung, die die Details der Auflösung des Fonds und den Verkauf seiner Beteiligungen festlegt, muss das Gremium ebenso wie der Bundesrat zustimmen.
Dieses Kontrollgremium muss aus führenden unabhägigen Finanzleuten bestehen, die kleinerlei politischen Einflüssen unterleigen. Wenn Politik bei unbequehmen Maßnahmen im Spiel ist, dann fehlt es an Objektivität bei diesen Aktionen.
Das Bundesparlament wird nicht informiert, das waren auch die Argumente von Herrn Kuhn (Grüne) und Herrn Gysi (Linke). Diese von uns gewählten Parlametarier haben keinerlei Einspruchsmöglichkeiten, sondern sollen nur über das Gremium informiert werden, das von Ihnen selbst zusammengestellt worden ist.
Es ist immer nur von Auflösungen von Fonds die Rede.
Das ganze Bankwesen besteht ja nicht nur aus Fonds, die für das Desaster verantwortlich sind.
Was ist mit den Spekulationsgeschäfte wie z. B. Absicherungs-Divisen-Geschäfte etc?
Werden alle Banken gestützt oder werden abgewirtschaftete Banken zur Fusion mit anderen Banken genötigt ?
Einige Städte und Gemeinden hatten Millionen Beträge bei US-Banken, die vor dem Konkurs standen als Tagesgeld angelegt.Fallen diese Städte und Gemeinden auch unter die Geld-Sicherheits-Maßnahmen ?
Viele Städte und Gemeinden hatten teilweise ihre komunalen Einrichtungen US-Banken verkauft und dann zurückgemietet- Cross-Bonder -Leasing-.Es sind jetzt Umschuldungen notwendig und erforderlich, deren Kosten vertagsgemäß von den Städten zu tragen sind.
Wer trägt diese Kosten, die in diese Millionen gehen ?
Alles auf uns zukommende Aktionen,die einer Klärung bedürfen.
Es entsteht der Eindruck, dass vieles unüberlegt festgelegt worden ist, ohne auf die Auswirkungen zu achten.
--
heinzdieter
Kontrolle
Der Bundestag wählt ein neunköpfiges Gremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses.
Das Finanzministerium muss den geheim tagenden Ausschuss über alle den Fonds betreffende Fragen unterrichten.
Einer Rechtsverordnung, die die Details der Auflösung des Fonds und den Verkauf seiner Beteiligungen festlegt, muss das Gremium ebenso wie der Bundesrat zustimmen.
Dieses Kontrollgremium muss aus führenden unabhägigen Finanzleuten bestehen, die kleinerlei politischen Einflüssen unterleigen. Wenn Politik bei unbequehmen Maßnahmen im Spiel ist, dann fehlt es an Objektivität bei diesen Aktionen.
Das Bundesparlament wird nicht informiert, das waren auch die Argumente von Herrn Kuhn (Grüne) und Herrn Gysi (Linke). Diese von uns gewählten Parlametarier haben keinerlei Einspruchsmöglichkeiten, sondern sollen nur über das Gremium informiert werden, das von Ihnen selbst zusammengestellt worden ist.
Es ist immer nur von Auflösungen von Fonds die Rede.
Das ganze Bankwesen besteht ja nicht nur aus Fonds, die für das Desaster verantwortlich sind.
Was ist mit den Spekulationsgeschäfte wie z. B. Absicherungs-Divisen-Geschäfte etc?
Werden alle Banken gestützt oder werden abgewirtschaftete Banken zur Fusion mit anderen Banken genötigt ?
Einige Städte und Gemeinden hatten Millionen Beträge bei US-Banken, die vor dem Konkurs standen als Tagesgeld angelegt.Fallen diese Städte und Gemeinden auch unter die Geld-Sicherheits-Maßnahmen ?
Viele Städte und Gemeinden hatten teilweise ihre komunalen Einrichtungen US-Banken verkauft und dann zurückgemietet- Cross-Bonder -Leasing-.Es sind jetzt Umschuldungen notwendig und erforderlich, deren Kosten vertagsgemäß von den Städten zu tragen sind.
Wer trägt diese Kosten, die in diese Millionen gehen ?
Alles auf uns zukommende Aktionen,die einer Klärung bedürfen.
Es entsteht der Eindruck, dass vieles unüberlegt festgelegt worden ist, ohne auf die Auswirkungen zu achten.
--
heinzdieter
Aus Saulus wird Paulus. Das gilt heutzutage für viele Politiker. Selten konnte man in Echtzeit und mit dieser Geschwindigkeit erleben, dass Politiker umdachten. Aus Jüngern der Deregulierung und des möglichst ungebremsten Kapitalismus wurden quasi über Nacht Anhänger der staatlichen Einflussnahme. Aber es geht diesmal ja auch nicht um die Sozialisierung der Gewinne, sondern um die der Verluste. Der Staat, die Gemeinschaft müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen eingebrockt wurde. Dazu gibt es keine Alternative!
Aber: Die Täter sind nicht die Retter, lasst euch das nicht vorgaukeln. Die Politikergeneration, die jetzt Aktivismus an den Tag legt und nicht wirklich weiß, wohin die Reise geht, hat die Zügel zu lange schleifen gelassen. Es hat nur wenige gegeben, die gewarnt haben. Diese wurden mit Häme überschüttet.
Sozialismus und jetzt Kapitalismus sind gescheitert. Gibt es einen dritten Weg? Es wird lange dauern, bis dass sich ein neues globales Gleichgewicht eingependelt hat. Wir werden in eine tiefe Weltwirtschaftskrise stürzen (das ist nicht nur meine Prognose), niemand weiß wirklich, wie tief. Alle Modellvorstellungen, die in Computern durchgerechnet wurden, haben offenbar versagt, sie waren falsch. Das ist zutiefst beunruhigend, denn es bedeutet, unsere globale Welt ist zur Zeit relativ ungesteuert einer komplexen, unverstandenen Maschinerie ausgeliefert. Das hochkomplexe Geflecht aus globalen Abhängigkeiten, Nationalstaaten, Finanzsystemen und Realwirtschaft wird sich neu einpendeln. Niemand weiß, was wirklich zu tun ist, was die Kollateralschäden sein werden. Sicher ist nur, es wird viele Verlierer geben. Zu befürchten ist dass hehre Ziele wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden auf Erden dazu gehören werden.
--
karl
Aber: Die Täter sind nicht die Retter, lasst euch das nicht vorgaukeln. Die Politikergeneration, die jetzt Aktivismus an den Tag legt und nicht wirklich weiß, wohin die Reise geht, hat die Zügel zu lange schleifen gelassen. Es hat nur wenige gegeben, die gewarnt haben. Diese wurden mit Häme überschüttet.
Sozialismus und jetzt Kapitalismus sind gescheitert. Gibt es einen dritten Weg? Es wird lange dauern, bis dass sich ein neues globales Gleichgewicht eingependelt hat. Wir werden in eine tiefe Weltwirtschaftskrise stürzen (das ist nicht nur meine Prognose), niemand weiß wirklich, wie tief. Alle Modellvorstellungen, die in Computern durchgerechnet wurden, haben offenbar versagt, sie waren falsch. Das ist zutiefst beunruhigend, denn es bedeutet, unsere globale Welt ist zur Zeit relativ ungesteuert einer komplexen, unverstandenen Maschinerie ausgeliefert. Das hochkomplexe Geflecht aus globalen Abhängigkeiten, Nationalstaaten, Finanzsystemen und Realwirtschaft wird sich neu einpendeln. Niemand weiß, was wirklich zu tun ist, was die Kollateralschäden sein werden. Sicher ist nur, es wird viele Verlierer geben. Zu befürchten ist dass hehre Ziele wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Frieden auf Erden dazu gehören werden.
--
karl
Re: A. Merkel+Steinbrück verschlimmern Finanzkrise in der BRD!
geschrieben von ehemaliges Mitglied
@heinzdieter,
"Dieses Kontrollgremium muss aus führenden unabhägigen Finanzleuten bestehen, die kleinerlei politischen Einflüssen unterleigen. Wenn Politik bei unbequehmen Maßnahmen im Spiel ist, dann fehlt es an Objektivität bei diesen Aktionen."
Habe ich nicht gelesen - sollte aber wohl richtig sein.
--
klaus
"Dieses Kontrollgremium muss aus führenden unabhägigen Finanzleuten bestehen, die kleinerlei politischen Einflüssen unterleigen. Wenn Politik bei unbequehmen Maßnahmen im Spiel ist, dann fehlt es an Objektivität bei diesen Aktionen."
Habe ich nicht gelesen - sollte aber wohl richtig sein.
--
klaus
heinzdieter
Mitglied
Re: A. Merkel+Steinbrück verschlimmern Finanzkrise in der BRD!
Das Gesetz wurde in 5 Tgen durchgepaukt; komme was wolle, es musste durch alle Instanzen, egal ob alle Details abgeklärt worden sind.
Und jetzt werden diese Kleinigkeiten mit grosser Wirkung zutage kommen.
Lassen wir uns überraschen.
Laut Zeitungsberichten verzichten die grossen Banken auf Stützungsmaßnahmen, denn dann müssten sie ihre Bilanzen offenlegen und ihre Gehälter den Bedingungen der Regierung anpassen.
--
heinzdieter
Und jetzt werden diese Kleinigkeiten mit grosser Wirkung zutage kommen.
Lassen wir uns überraschen.
Laut Zeitungsberichten verzichten die grossen Banken auf Stützungsmaßnahmen, denn dann müssten sie ihre Bilanzen offenlegen und ihre Gehälter den Bedingungen der Regierung anpassen.
--
heinzdieter
Die zeiten, wo sich wichtigtuerische Staatslenker im fahlen Licht einer vom Heuschreckenkapitalismus gehissten Sonne auf einem G8-Gipfel als Pseudo-Weltwirtschaftslenker einer globalisierten Finanzwelt gerieren, sollten vorbei sein. Jetzt wird im Schlagschatten dieser untergehenden Sonne deutlich, wie sehr sie nur Marionetten waren und immer noch sind.
donaldd
donaldd