Innenpolitik achtung terroristen 2.0

ehemaligesMitglied31
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Re: achtung terroristen 2.0
geschrieben von ehemaligesMitglied31
als Antwort auf schorsch vom 14.01.2013, 09:51:01
.....und die wirklichen Terroristen lachen sich beim Gedanken zu Tode, dass nur schon der Gedanke, sie könnten eine Bombe legen, tödlich sein kann!
... das ist wohl der tatsächliche Sinn des Terrorismus - Verunsicherung!

Diesen Gedanken weiter zu „spinnen“ – also ein „Verunsicherer“ ist ein Terrorist – ist schon recht gefährich, gell?

Na, ich glaube, in Ländern, in denen sich die Menschen mehr mit der wirklichen Absicherung ihres Lebens beschäftigen müssen, sind derartige platten Diskussionen undenkbar.
bukamary
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Re: achtung terroristen 2.0
geschrieben von bukamary
SPIEGEL ONLINE:
habe gerade gelesen, dass die Ermittler bei der Bonner Bombe am islamistischen Hintergrund zweifeln.

bukamary
yuna
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Re: achtung terroristen 2.0
geschrieben von yuna
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 14.01.2013, 09:43:40
"Ich sehe das beispielsweise komplett umgekehrt - meiner Ansicht nach, haben wir es unserer Politik/Regierung zu verdanken, wenn uns dann wirklich mal ein echter terroristischer Anschlag trifft."


Das halte ich für "komplett" falsch und gefährlich!!!!
geschrieben von yuna

Kannst du auch, ich schrieb ja, das ist sicher ein Thema, wo es viele Meinungen gibt.


Ich dachte bisher immer, dass die Schuldigen an einem terroristischen Anschlag die Terroristen sind.
Wahrscheinlich muss man deiner Meinung nach hier völlig umdenken.

Das ist falsch, muss man nicht.
Ich schrieb nichts von Schuld an dem terroristischen Anschlag an sich. Die trägt selbstverständlich der, der den Anschlag verübt.


Die Schuldigen an ev. Anschlägen sind also diejenigen, die sich mit diesem Thema beschäftigen MÜSSEN, die sich Kontroll- und Abwehrmaßnahmen einfallen lassen MÜSSEN (lt. Grundgesetz vorgeschrieben).(...)

Falsch. Das interpretierst du. Es entspricht aber nicht meiner Aussage.
Es geht mir nicht darum, dass die Regierung einen terroristischen Anschlag provoziert indem sie Überwachungsmaßnahmen vornimmt. Das wäre seltsam.
Es ging mir um die Politik z.B. bzgl. des nahen Ostens. Seien es Menschen aus der Region die in unserem Land leben oder seien es Kriege in die sich Deutschland einmischt.
Wenn Deutschland so arg befürchtet, Opfer eines Anschlags zu werden, muss das schließlich Gründe haben.
Andere Länder sehen sich bspw. überhaupt nicht als potentielles Opfer.
Also lügt unsere Regierung entweder oder sie treiben ein brisantes Spiel und befürchtet irgendwann die Konsequenzen dafür tragen zu müssen. Such es dir aus.


Dann wäre natürlich der beste Schutz- das entnehme ich deinen Ausführungen- man spricht nicht über Terrorismus.

Mehr lesen, weniger interpretieren fänd' ich hilfreich.
Drüber sprechen kann man gerne, es kommt lediglich auf das "Wie" an.


Oder noch sicherer- man paktiert gleich mit den Terroristen, unterstützt sie und verhindert damit Anschläge auf das eig. Territorium?

Du kleiner Meister der Interpretationen. Wieder falsch.
Und jetzt überlege dir mal, wie viele Menschen es in unserem Land gibt, die ebenso fleißig lieber interpretieren und ihre Schlüsse ziehen, als einfach zu lesen.
Und die Medien spielen damit ganz bewusst. Wo wir beim nächsten Punkt wären:

(...)
Nun gibt es allerdings in Deutschland z.B Printmedien sehr unterschiedlicher politischer Grundausrichtung - links beginnend (ND, Junge Welt,...) bis "weit" rechts (Deutsche Stimme,Junge Freiheit...).
Die Auswahl ist schwer - aber möglich. Du kloppst alle Medien und auch noch gleich deine Mitbürger in einen Topf ("Merkt/interessiert die Masse ja nicht, da sie oft das gleiche denkt, wie die Medien."). Das halte ich für falsch und ziemlich arrogant.

Mea culpa. Hier hast du teilweise recht - neben der Masse der Bevölkerung (Masse heißt übrigens nicht alle), hätte ich auch explizit erwähnen müssen, dass es mir um die Mitte der Medien ging - also der Masse. Radikal linker und radikal rechter Flügel waren nicht gemeint, die kochen für gewöhnlich ihr eigenes Süppchen.
Politische Schattierung dazwischen beachte ich dabei erst mal nicht, denn jedem rechts angehauchtem Blatt steht auch ein links angehauchtes Blatt gegenüber und die Färbung reicht oft nicht aus um wirklich ausschlaggebend zu sein - so war oft bei gefundenen Sprengsätzen erst mal in allen diesen Medien zu lesen und zu hören, dass es sich um einen Terrorversuch radikal-islamistischer Vertreter handeln könnte.


Unter Generalverdacht wird bei uns auch niemend gestellt.

Das kannst du belegen?
Ich muss gerade an den Versuch von Tobi Schlegl denken:
https://www.youtube.com/watch?v=5Dy6nGaHPfU
Kann man jetzt natürlich auch hinterfragen.


Es hilft uns aber nichts, diesen islamist. Terror zu verschweigen, weil er uns dann gefährlich werden könnte.

Den Satz verstehe ich nicht ganz. Meinst du damit, der Terror wird uns gefährlich, sobald wir ihn verschweigen? Richtet sich denn ein Terrorist oder das Gefahrenpotential danach, ob in einem Land über den Terror gesprochen wird oder nicht?


Was uns nicht mehr passieren darf, ist, dass die Beschäftigung mit dem islamist. Terror alle anderen Gefahrenquellen ( z.B. Rechtsextremismus...)überlagert.

Rechtsextremismus wird ja in den oberen Etagen offenbar gar nicht als Gefahr interpretiert. Die sind ja auf Links gepolt, weil die Linken angeblich die wahren Feinde des Systems seien.

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Re: achtung terroristen 2.0
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf yuna vom 14.01.2013, 10:44:31
"Zitat von klaus

"Es hilft uns aber nichts, diesen islamist. Terror zu verschweigen, weil er uns dann gefährlich werden könnte."

Den Satz verstehe ich nicht ganz. Meinst du damit, der Terror wird uns gefährlich, sobald wir ihn verschweigen? Richtet sich denn ein Terrorist oder das Gefahrenpotential danach, ob in einem Land über den Terror gesprochen wird oder nicht?"
geschrieben von yuna


Ich auch nicht!
Da war mir bei der Übertragung eine Halbzeile verrutscht und zur Korrektur hatte ich keine Zeit mehr.
Er sollte so lauten: "Es hilft uns aber nichts, diesen islamist. Terror zu verschweigen, damit er uns nicht gefährlich werden kann"

Den Rest deiner Ausführungen lasse ich mal unkommentiert, denn mit deinem "Totschlagargument" :"Es ging mir um die Politik z.B. bzgl. des nahen Ostens. Seien es Menschen aus der Region die in unserem Land leben oder seien es Kriege in die sich Deutschland einmischt." kannst du alles begründen, was du willst und gegebenenfalls sogar terroristische Aktionen als Notwehr einstufen.
adam
adam
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Re: achtung terroristen 2.0
geschrieben von adam
als Antwort auf yuna vom 13.01.2013, 18:45:31
Weiter ist passiert, dass die Angst vor dem Islam bewusst immer wieder geschürt wurde. Wir sind inzwischen soweit, dass bei vermuteter Bombe sofort "Islam" geschrien wird. Die Medien drucken es, die Menschen denken es.
geschrieben von yuna


@yuna.

was Du schreibst ist erwiesenermaßen falsch. Es wird in Zusammenhängen mit möglicherweise verhinderten Anschlägen nicht der Islam, sondern der Islamismus genannt und ich bin mir sicher, daß die Mehrheit der Bürger das zu unterscheiden weiß.

Das führt eher dazu, dass Deutschland dann irgendwann wohl wirklich mal das Ziel eines terroristischen Angriffs wird. Und dann helfen auch die Überwachungsmaßnahmen nichts. Kameras schützen nicht vor Explosionen.

Selbsterfüllende Prophezeiung - nur dass man meinen könnte, dass hier auch noch aktiv nachgeholfen wird, weil sich die Prophezeiung so unerhört Zeit lässt.
geschrieben von yuna


Deine Argumentation setzt voraus, daß die Idee zu einem Anschlag aus unnötigen Abwehrmaßnahmen geboren werden könnte. Dem ist aber nicht so. Nicht nur die Idee ist seit Jahrzehnten vorhanden, sondern sie wurde in westlichen Staaten schon mehrfach ausgeführt und das mit verheerenden Folgen und sie wird fast täglich in islamischen Ländern umgesetzt und das oft mit dutzenden Toten.

Natürlich schützen Kameras nicht vor Explosionen, aber sie können helfen, die Täter zu ermitteln und erfüllen so eine abschreckende Wirkung. Wenn diese abschreckende Wirkung nicht in Zahlen und Fakten zu ermitteln ist, bedeutet dies nicht, daß die Gefahr nicht vorhanden ist. Kein Mensch kommt auf die Idee, Schranken an einem Bahnübergang abzubauen, weil dort noch keine Katastrophe passiert ist, aber bei Abwehrmaßnahmen gegen Bombenleger wird diese Logik umgekehrt. Warum eigentlich?

Eine Frage des Vertrauens - und ich persönlich vertraue einer nach Überwachung schreienden Regierung bspw. nicht. Ich misstraue ihr ganz offen und hinterfrage alles, was aus der Richtung kommt.
geschrieben von yuna


Du mußt Dir die Frage gefallen lassen, welches Vertrauen bei Dir erschüttert wird. Deine Argumentation läßt die Vermutung zu, daß bei Dir kein Vertrauen vorhanden ist und Du nur Mißtrauen gegen alle öffentlichen/politischen Stellen hegst. Diese Vermutung führt zu den Fragen: Warum, gegen wen und welche Folgen fürchtest Du? Falls Du Gefahren aus den Überwachungskameras für die Bürger erkennen solltest, müssen diese Gefahren denen aus der Gefährdung durch Islamisten oder anderen Bombenlegern gegenüber gestellt und dann entschieden werden, welche Gefahr größer ist.

Was mich angeht, würde ich Sturm laufen gegen Überwachungskameras, die Bürger aus kommerziellen Gründen bespitzeln und mich gleichzeitig fragen, warum Handyapps, die jede Bewegung ihres Besitzers aufzeichnen, nicht kritisch beäugt werden werden, aber Kameras mißtraut wird, die nur einen bestimmten, öffentlichen Raum bestreichen und die Anonymität des Bürgers eigentlich nicht gefährden.

Ich würde auch Sturm gegen Kameras laufen, die in mir den Verdacht erwecken, sie könnten Politikern, einem Polizeipräsidenten oder ähnlichen Personen, Macht in die Hände spielen, die die Demokratie abschaffen wollen. Diese Gefahr sehe ich nicht.

Mich interessiert, was das für Leute sind, die einen Koffer voll Sprengmittel dort abstellen, wo eine Explosion schlimme Folgen hätte. Dabei ist es zweitrangig, ob ein Zünder dabei ist oder nicht. Wer schleppt denn unter Lebensgefahr derartige Mengen Zeugs, aus dem Bomben gebaut werden können, z.B. durch einen Bahnhof?

Also ziehe ich meinen demokratisch gesinnten Kopf zwischen die Schultern und akzeptiere die Kameras, wobei ich weiß, daß Politiker am meisten Angst davor haben, daß man ihnen Versagen im Schutz der Bürger vorwerfen könnte, weil sie dann nicht mehr gewählt werden. Solange Kameras also in Verbindung mit politischer Angst vor dem Votum der Wähler aufgestellt werden, sehe ich keine Gefahr für die Demokratie.

--

adam

PS: Gerade fällt mir ein Beispiel ein, für das die von Dir genannte "selbsterfüllende Prophezeihung" zutrifft. Das ist die Antifabewegung. Die hat inzwischen in der rechtsextremen Szene eine Anti-Antifabewegung hervorgebracht.
yuna
yuna
Mitglied

Re: achtung terroristen 2.0
geschrieben von yuna
als Antwort auf adam vom 14.01.2013, 12:07:35
Erstmal Klaus:
Da war mir bei der Übertragung eine Halbzeile verrutscht und zur Korrektur hatte ich keine Zeit mehr.
Er sollte so lauten: "Es hilft uns aber nichts, diesen islamist. Terror zu verschweigen, damit er uns nicht gefährlich werden kann"

Danke für die Richtigstellung. Antwort hast du ja schon: Ich sprach nicht davon ihn zu verschweigen.

(...) denn mit deinem "Totschlagargument" (...) kannst du alles begründen, was du willst und gegebenenfalls sogar terroristische Aktionen als Notwehr einstufen.

Ich sehe das nicht als Totschlagargument. Klaus, ich möchte dich fragen, warum du in diesem Punkt so allgemein denkst. Es muss nicht alles schlecht sein, wozu sich Deutschland außenpolitisch entscheidet oder wie es seine Bevölkerung behandelt, es können aber durchaus kontraproduktive Entscheidungen darunter sein - und meiner Ansicht nach sind da ein paar. Und ich würde terroristisches Vorgehen in keinem Fall als Notwehr akzeptieren. Das ist nicht sehr fein mir das so indirekt zu unterstellen.

@adam:

was Du schreibst ist erwiesenermaßen falsch. Es wird in Zusammenhängen mit möglicherweise verhinderten Anschlägen nicht der Islam, sondern der Islamismus genannt und ich bin mir sicher, daß die Mehrheit der Bürger das zu unterscheiden weiß.
geschrieben von adam

Dann erst mal Entschuldigung für die schwammige Ausdrucksweise: Islamismus in den Medien.
Islam in den Köpfen.
Aktuell denke ich leider viele Menschen differenzieren eben nicht. Ganz einfach deshalb, weil ihnen Angst gemacht wird. Und Angst lässt keine Zeit für gereifte Entscheidungen. Wie kann ein Mensch, der sich kaum bis gar nicht in seinem Leben mit dem Islam beschäftigt hat, unterscheiden, ob jemand islamistisch eingestellt ist?
Allein unter den jugendlichen gibt es viele, die Groll gegen Deutschland hegen, aber deshalb nicht zwangsläufig Islamisten sein müssen.
Was macht also jemand, der die einen von den anderen nicht unterscheiden kann, aber Angst hat? Er meidet sie erst mal alle.

Deine Argumentation setzt voraus, daß die Idee zu einem Anschlag aus unnötigen Abwehrmaßnahmen geboren werden könnte.
geschrieben von adam

Woher kommt dieser Schluss? Klaus zog schon einen ähnlichen.
Weil ich von "nachhelfen" schrieb? Offen gesagt spielte ich damit auf Teile unserer Regierung an. Will sagen, ich traue ihnen zu (ob sie es tatsächlich machen, weiß ich natürlich nicht), dass die politikunterstützend selbst Leute aussenden irgendwo ne Tasche zu platzieren um es noch mal mit mehr Kameras zu versuchen.


Natürlich schützen Kameras nicht vor Explosionen, aber sie können helfen, die Täter zu ermitteln und erfüllen so eine abschreckende Wirkung.
geschrieben von adam

Wir sind immer noch beim Thema Terrorismus, oder? Anschlag, Bombe und so?
Wie widerstandsfähig ist so eine Kamera? Wie weit werden die Bilder gesendet bzw wo werden sie aufgezeichnet? Und bei einem Selbstmordattentäter - wen will man da noch ermitteln? Nur mit einer Kamera?


Kein Mensch kommt auf die Idee, Schranken an einem Bahnübergang abzubauen, weil dort noch keine Katastrophe passiert ist, aber bei Abwehrmaßnahmen gegen Bombenleger wird diese Logik umgekehrt. Warum eigentlich?
geschrieben von adam

Wieso umgekehrt? Stelle überall, wo eine Kamera hängt einen hin, der aufpasst und eingreift. Das wäre mit einer Schranke zu vergleichen, die hindert.
Eine Kamera guckt nur zu und zeichnet auf. Dann kann man vllt. den Täter schnappen, aber das Opfer ist trotzdem im schlimmsten Falle tot oder für sein Leben schwer traumatisiert.


Du mußt Dir die Frage gefallen lassen, welches Vertrauen bei Dir erschüttert wird. Deine Argumentation läßt die Vermutung zu, daß bei Dir kein Vertrauen vorhanden ist und Du nur Mißtrauen gegen alle öffentlichen/politischen Stellen hegst.
geschrieben von adam

Alle würde ich nicht sagen, aber die entscheidenden, ja.


Diese Vermutung führt zu den Fragen: Warum, gegen wen und welche Folgen fürchtest Du? Falls Du Gefahren aus den Überwachungskameras für die Bürger erkennen solltest, müssen diese Gefahren denen aus der Gefährdung durch Islamisten oder anderen Bombenlegern gegenüber gestellt und dann entschieden werden, welche Gefahr größer ist.
geschrieben von adam

Die Gefahr, die ich sehe ist, dass Kameras nicht viel machen, sie sind passiv.
Das kann zu zwei Schlüssen führen:
a) Wir bauen sie wieder ab und suchen eine neue Lösung, die besser funktioniert.
b) Wir hängen einfach noch mehr auf.

Aktuell haben unsere Politiker b) als Schluss gezogen.
Und es bleibt nicht bei den Kameras. Wie auch? Man will ja so schnell wie möglich wissen, wann eine Bombe in Planung ist und nicht erst, wenn sie schon in den Bahnhof getragen wird.
Wie kannst du jemanden beim Planen erwischen, wenn du nicht weißt, wer, wann und wo plant?

Was ich befürchte sind die fehlenden Grenzen adam.
Wann ist es noch legitim im Schutz vor dem Terror und ab wann steckt man in einem Überwachungssaat? Wer definiert die Grenzen?
Denke mal nur 10 Jahre zurück. Wie war da deine Definition für unangemessene Überwachung durch die Regierung? Hast du inzwischen deine Sichtweise angepasst?

Es kann keine absolute Sicherheit geben. Und jeder Schritt in mehr Sicherheit ist ein Schritt weniger Freiheit. Nicht für die Täter, sondern für die, die sich geschützt wissen wollen.
Mir persönlich ist es das beim aktuellen Stand nicht wert.


Was mich angeht, würde ich Sturm laufen gegen Überwachungskameras, die Bürger aus kommerziellen Gründen bespitzeln und mich gleichzeitig fragen, warum Handyapps, die jede Bewegung ihres Besitzers aufzeichnen, nicht kritisch beäugt werden werden, aber Kameras mißtraut wird, die nur einen bestimmten, öffentlichen Raum bestreichen und die Anonymität des Bürgers eigentlich nicht gefährden.
geschrieben von adam

So haben ich dich bisher eingeschätzt - ein Freund der Demokratie und das ist auch gut so.
Die Frage bzgl. der Handyapps (aber auch Facebook und so manch anderes) stelle ich mir übrigens auch täglich. Da scheint kein Bewusstsein zu bestehen, für das, was da bereitwillig veröffentlicht wird.

Der Unterschied ist, eben diese Menschen haben oft nicht mal was gegen die Kameras, die sind ihnen egal. Die Schnittmenge ist eher gering. Die, die etwas gegen die Kameras haben, sind auch allgemein vorsichtiger mit der Herausgabe persönlicher Daten.
Ich denke gerade an Kundendaten, die so mancher Firma schon aus dem Gebäude geflattert sind. Was wird mit diesen ganzen Daten, die die Kameras aufzeichnen? Wo und wie werden die gespeichert und für wie lange?
Ich frage viel. Bekomme aber nur wenig beantwortet. Und die Antworten die ich bekomme, beunruhigen mich dann zu einem großen Teil.


Ich würde auch Sturm gegen Kameras laufen, die in mir den Verdacht erwecken, sie könnten Politikern, einem Polizeipräsidenten oder ähnlichen Personen, Macht in die Hände spielen, die die Demokratie abschaffen wollen. Diese Gefahr sehe ich nicht.
geschrieben von adam

Erkennst du das Missbrauchspotential? Du sprachst weiter oben auch von wirtschaftlichen Interessen. Du erinnerst dich an den Bundestrojaner?
Die ersten, die auf der Matte standen um von seinem Nutzen zu profitieren war die Unterhaltungsindustrie.
Jetzt mal unabhängig davon, ob der Trojaner auch aktuell noch zum Einsatz kommt: Er war da und er wurde eingesetzt. Nicht bei Terroristen. Sondern hauptsächlich bei Kleinkriminellen und Zufallspersonen. Ich frage erneut: Wo ist die Grenze? Ab wann gilt es nicht mehr als paranoid "Stopp!" zu sagen und wie wäre das dann zu begründen, warum ausgerechnet an diesem Punkt?


Mich interessiert, was das für Leute sind, die einen Koffer voll Sprengmittel dort abstellen, wo eine Explosion schlimme Folgen hätte.(...)
geschrieben von adam

Mich auch.

Solange Kameras also in Verbindung mit politischer Angst vor dem Votum der Wähler aufgestellt werden, sehe ich keine Gefahr für die Demokratie.
geschrieben von adam

Und ich denke eben, dass es nicht nur wegen der Wahlen ist. Es passiert ja auch viel im Verborgenen, worüber man in den typischen Medien gar nichts erfährt. Da muss dann erst etwas wie Wikileaks kommen, dass wir erfahren, was um uns herum vor sich geht.

Mir fällt gerade ein, wenn du Lust hast, dann schau dir mal die Vorträge vom 29C3 an, da sind auch wieder ganz interessante Sachen dabei gewesen über die man mal nachdenken kann. Ich meine hinterwaeldler hatte die Links hier irgendwo auch gepostet im ST.

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adam
adam
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Re: achtung terroristen 2.0
geschrieben von adam
als Antwort auf yuna vom 14.01.2013, 13:33:27
Denke mal nur 10 Jahre zurück. Wie war da deine Definition für unangemessene Überwachung durch die Regierung? Hast du inzwischen deine Sichtweise angepasst?
geschrieben von yuna


yuna,

ich passe meine Sichtweise nicht der Regierung an, sondern der veränderten Situation, wobei ich nicht davon ausgehe, daß eine Regierung sich Vorteile daraus versprechen könnte, die Bürger an öffentlichen Plätzen zu bespitzeln. Es bringt ihr keine Vorteile.
Einmal muß jede Regierung eines demokratischen Staatswesens täglich damit rechnen, nicht mehr Regierung zu sein und hätte dann mit der Bespitzelung entweder der Opposition in die Hände gearbeitet oder, wenn die Bespitzelung öffentlich wird, könnte sie sich für Lange von jeder Chance verabschieden, wieder an die Regierung zu kommen.
Auch der föderale Aufbau der Bundesrepublik verhindert eine Machtkonzentration auf einzelne Politiker. Entweder sind ihre Befugnisse begrenzt, was die ganze Bundesrepublik anbelangt (Bundespolitik), oder sie haben nur regional begrenzte Macht (Landespolitik). Hinzu kommt das Konkurrenzdenken der Politiker unter- und gegeneinander. Mir ist schon klar, daß Menschen, die politische Macht anstreben und auch entsprechende Posten erlangen, keine demokratische Grundeinstellung haben können. Deshalb bin ich auch der Meinung, daß nur ein zurück getretener Politiker ein guter Politiker ist.

Bespitzelung der Bürger, wie es z.B. in der DDR die Regel war, bringt Politikern bei uns nichts. Kameras machen da keinen Sinn. Empfindlich bin ich bei Einschränkung der Informationsfreiheit und Meinungsbildung. Bei Bespitzelung durch das Internet z.B. sehe ich keine Möglichkeit, Attentate zu verhindern, sondern hier würde genau das getan, was Islamisten wollen: Den demokratischen Rechtsstaat unterwandern um ihn abzuschaffen.

Bei Überwachungskamera hält sich mein Mißtrauen in Grenzen. Der Staat braucht Mittel, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können und die muß ich ihm zugestehen, wenn ich entsprechende Forderungen stelle.

Und eines ist wichtig: Ich falle nicht auf die Unkerei jener rein, die den Rechtsstaat bei jeder Gelegenheit als undemokratisch anprangern, mit dem Ziel, ihn abzuschaffen, weil das demokratische System nicht in ihre kleinkarierten politischen Vorstellungen passt.

--

adam
yuna
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Re: achtung terroristen 2.0
geschrieben von yuna
als Antwort auf adam vom 14.01.2013, 14:06:05
Ach Adam, mir is dit oft so peinlich, wenn meine Beiträge so irre lang werden und ich denke dann immer: 'Na, dass darauf noch jemand antwortet, kannste aber nicht erwarten, dazu müsste er sich ja erst durch diesen Roman wühlen' (mal abgesehen davon, dass ich eigentlich selten in Erwartung einer Antwort bin ). Und mein letzter Beitrag war wieder so einer -
ein aufrichtiges Danke an dich. :)

(...) Einmal muß jede Regierung eines demokratischen Staatswesens täglich damit rechnen, nicht mehr Regierung zu sein und hätte dann mit der Bespitzelung entweder der Opposition in die Hände gearbeitet oder, wenn die Bespitzelung öffentlich wird, könnte sie sich für Lange von jeder Chance verabschieden, wieder an die Regierung zu kommen.
Auch der föderale Aufbau der Bundesrepublik verhindert eine Machtkonzentration auf einzelne Politiker. Entweder sind ihre Befugnisse begrenzt, was die ganze Bundesrepublik anbelangt (Bundespolitik), oder sie haben nur regional begrenzte Macht (Landespolitik). Hinzu kommt das Konkurrenzdenken der Politiker unter- und gegeneinander.
geschrieben von adam

Da hast du schon recht, es gibt noch Hürden. Und das ist auch gut so.
Aber, wenn etwas geschieht, hat es immer irgendwo seinen Anfang. Mich interessiert, ob es sich bei den Vorkehrungen in unserem Staat um einen Anfang handelt, oder ob es eine einfache Maßnahme ist, die mit ihrer Durchführung auch ihren Abschluss findet.
Ich habe dabei auch im Hinterkopf, dass ein Schäuble ernsthaft darüber nachgedacht hat, die Verfassung anzupassen um durchzusetzen, was gegen sie verstoßen würde.

Bespitzelung der Bürger, wie es z.B. in der DDR die Regel war, bringt Politikern bei uns nichts.
geschrieben von adam

Wie gesagt, es muss irgendwo anfangen. Ist es ein Anfang, dann mögen die Kameras der Regierung oder welchen Gruppen auch immer nicht viel bringen, was ist aber mit dem, was darauf folgt?
In Großbritannien gab es 2010 bereits knapp 4,5 Millionen Kameras. Ist es dort sicherer?

Bei Überwachungskamera hält sich mein Mißtrauen in Grenzen. Der Staat braucht Mittel, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können und die muß ich ihm zugestehen, wenn ich entsprechende Forderungen stelle.
geschrieben von adam

Wenn du das für dich, nach reiflicher Überlegung so entschieden hast, ist das völlig in Ordnung. Bevor das falsch rüberkommt: Ich versuche nicht, dich von deinem Standpunkt wegzuzerren oder dir etwas aufzudrücken. Ich habe offen gesagt einfach Freude daran, dir andere Sichtweisen darzulegen :)
Neue Winkel, aus denen du das alles vllt. bisher nicht betrachtet hast.


Und eines ist wichtig: Ich falle nicht auf die Unkerei jener rein, die den Rechtsstaat bei jeder Gelegenheit als undemokratisch anprangern, mit dem Ziel, ihn abzuschaffen, weil das demokratische System nicht in ihre kleinkarierten politischen Vorstellungen passt.
geschrieben von adam

Meinst du damit jetzt jemand bestimmtes? Und wer unterstellt dir, dass du auf so etwas reinfällst oder versucht dich zumindest auf diese Bahn zu ziehen?

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