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Innenpolitik Ärger um Millionenspende an die Liberalen

Ärger um Millionenspende an die Liberalen
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Das Düsseldorfer Hotelunternehmen Substantia AG hat der FDP eine Spende von 1,1 Millionen Euro innerhalb eines Jahres überwiesen. Das bestätigte ein FDP-Sprecher dem Spiegel. Die Summe wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen und ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der FDP.

Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Steuersenkung und Spende, betonte der FDP-Sprecher. Die Zuwendungen seien dem Bundestagspräsidenten korrekt angezeigt worden.

Wie soll ein normaler, anständiger, rechtschaffener Bürger so einen Vorgang werten. Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht für, ich sag es mal mit den Worten von Westerwelle, den Leistungsträger, der früh aufsteht, hart arbeitet, gerecht seine Steuern entrichtet und diesen Staat trägt.
Als ganz schlimm empfinde ich, daß diese Politiker der FDP an solchen Geschäften nichts anstößiges mehr finden, "gibst Du mir Spende, dann Du bekommst Du es doppelt zurück".
Dieses System ist so schlicht einfach, wie du mir, so ich dir.
arno
arno
Mitglied

Re: Ärger um Millionenspende an die Liberalen
geschrieben von arno
als Antwort auf vom 18.01.2010, 00:23:06
Hallo, picaro,

Durch das Spendenunwesen werden politische
Prozesse umgangen.
Durch die wirtschaftliche Wirkung der Spenden wird
verdeutlicht, dass unsere Politik käuflich ist!
Die Lobbyisten kaufen über Spenden politische Parteien,
um diese nicht für das Volk, sondern für sich arbeiten zu lassen!

Die Lobbyisten sind die versteckten Arbeitgeber unserer Murks-Koalition!
Das Volk der BRD wird entmündigt, übervorteilt, kurz: verarscht!

Ein tolles politisches System!

Die FDP müßte aus dem Bundestag wegen Volksbetrug geschmissen werden!


Viele Grüße
arno
lissi
lissi
Mitglied

Re: Ärger um Millionenspende an die Liberalen
geschrieben von lissi
als Antwort auf arno vom 18.01.2010, 00:58:08
Jetzt kommt es schön langsam aber sicher ans Tageslicht, was hinter den Parteikulissen abgeht.
Ich erwarte noch viele Aufdeckungen über alle Parteien, die dem Gesetz der Gerechtigkeit widersprechen.So kann das Volk mündig werden.

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olga64
olga64
Mitglied

Re: Ärger um Millionenspende an die Liberalen
geschrieben von olga64
als Antwort auf arno vom 18.01.2010, 00:58:08
Hallo, picaro,

[/indent][Die FDP müßte aus dem Bundestag wegen Volksbetrug geschmissen werden! [/b][indent]

Viele Grüße
arno
geschrieben von arno


Und die CDU ebenfalls? Hier gab es ja auch einen grossen Spendenskandal, den dann eigentlich durch ihr couragiertes Verhalten nur Angela Merkel für sich nutzen konnte.
Wenn beide Parteien nicht mehr sind, treten dann nur noch so tolle Gruppierungen wie die Piraten, die Violetten an?
Weshalb darf eigentlich ein Spender nicht selbst entscheiden, wem er etwas gibt? Sollte er zwangsverpflichtet werden, nur noch für Hartz IV-Empfänger zu spenden, damit diese es noch besser haben ohne Arbeit? Olga
pippa
pippa
Mitglied

Re: Ärger um Millionenspende an die Liberalen
geschrieben von pippa
als Antwort auf olga64 vom 18.01.2010, 16:31:29
Das wäre doch toll, könnten sehr viele Steuergelder gespart werden.
Re: Ärger um Millionenspende an die Liberalen
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf pippa vom 18.01.2010, 16:36:26
Karl hat ja zu diese Themen einen neuen Titel angelegt und die CSU mit ins Boot genommen. Er bezieht sich auf einen Artikel im MDR und der bezieht sich wieder auf die SZ.

Es ist auch nicht ganz korrekt, denn Herr Seehofer wehrt sich, in seiner Amtszeit hat er keine Spenden von Finck erhalten.
SZ-online hat das alles ein wenig berichtigt, Zitat aus SZ-online:

"Herausragende Lobbyarbeit"

Finck hat über diese beiden Firmen nach früheren Recherchen der Süddeutschen Zeitung Ende 2008 der CSU Spenden in Höhe von zusammen 820.000 Euro überwiesen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte jetzt an, sein CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt werde die Vorgänge prüfen. Jedoch habe die CSU in seiner Amtszeit von der Substantia AG nach seinem Kenntnisstand keine Spende bekommen.

Von Spenden der Substantia AG an die CSU war bisher auch keine Rede. Wohl aber ist die CSU wie die FDP eine eifrige Verfechterin der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Sie setzt sich auch - wie die FDP - massiv und mit Erfolg für die Immobilienwirtschaft ein, wie der Koalitionsvertrag belegt. Was es Finck nicht hat schwer fallen lassen, seit 2000 zusammen etwa 2,4 Millionen Euro über seine verschiedenen Firmen an die CSU zu spenden.


Der Vorgang wird durch diese Berichtigung nicht besser, aber wenn schon Vorwürfe erhoben werden, dann sollte das auch richtig dargestellt werden. Die Bevölkerung darf gespannt sein, wie sich die Prüfung, die Herr Dobrindt durchführen wird, von Seiten der CSU dargestellt wird.

Es ist wohl nicht damit zu rechnen, doch vielleicht plaudert ja Herr Schreiber vor Gericht doch. Denn es könnte ja sein, daß er keine Steuern nachzahlen will, die er an Parteien gespendet hat. Dann kommt für die CSU der nächste Taifun.
Bayerisches Theater- schauma amoi!

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