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Innenpolitik Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin

Tina1
Tina1
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Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von Tina1

Die Politiker einiger Bundesländer, Politiker der Bundesregierung, haben viel zu lange mit den falschen gesprochen und verhandelt. Mit der islamistischen AKP, Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, eng verbunden mit der MHP eine Partei rechtsradikaler Nationalisten. Man hat also mit Vertretern der DITIB gesprochen, verhandelt, der verlängerte Arm von Erdogan. Man hat mit denen gesprochen, die in Moscheen u Vereinen, gegen Deutschland, gegen die Demokratie, gegen Juden, Christen u. gegen liberale Muslime hetzen. Anstatt mit den Muslimen zu sprechen, die sich gegen die Hetze und Erdogan, der AKP stellen u. für Demokratie sind. Das wissen die Politiker, die Verantwortlichen jetzt schon länger, weil sie viel erfahren haben. Nun sollte man auch was tun, man sieht ja was jetzt passiert (siehe Link)
Tina .

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-angriff-auf-tuerkischen-journalisten-in-berlin-tuerkische-exilanten-bedroht-bundesregierung-befasst-sich-mit-todeslisten/27454244.html

Türkische Exilanten bedroht - Bundesregierung befasst sich mit „Todeslisten“

"In Deutschland lebende Kritiker der Erdogan-Regierung werden eingeschüchtert. Das Innenministerium spricht erstmals von „Hinweisen“ auf Feindeslisten.
Die Bundesregierung hat sich erstmals zu sogenannten Todeslisten geäußert, auf denen die Namen türkischer Exilanten in Deutschland verzeichnet sein sollen. „Derzeit gibt es Hinweise zu verschiedenen Listen mit Namen von Personen, die der türkischen Regierung mutmaßlich kritisch gegenüberstehen“, schreibt Innenstaatssekretär Helmut Teichmann in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort an die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke)

Wie berichtet hatten nach Deutschland geflohene Kritiker der Regierung in Ankara erfahren, dass unter türkischen Rechten hierzulande Listen kursierten, auf denen bis zu 55 Exilanten genannt werden sollen. In Deutschland waren immer wieder Journalisten, Politiker und Aktivisten aus der Türkei bedroht, zuweilen auch attackiert worden.
Erst vor zwei Wochen wurde der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin-Neukölln lebt, von zwei Männern angegriffen, ein dritter Mann habe die Umgebung beobachtet. Acarer musste in eine Klinik. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.Am Wochenende wurde bekannt, dass sich auch der kurdische Musiker Ferhat Tunç auf einer „Todesliste“ befinde. Er selbst hatte bekannt gemacht, von der Polizei Darmstadt informiert worden zu sein. In Köln wiederum ist der Fernsehjournalist Celal Baslangiç betroffen.
 

In Berlin hatte Acarer nach dem Angriff ein Foto von sich auf Twitter veröffentlicht und dazu auf Türkisch geschrieben: „Ich bin in meinem Haus in Berlin mit Messer und Faust angegriffen worden.“ Er habe Schwellungen am Kopf, aber „werde niemals vor dem Faschismus kapitulieren.“ Und: „Dieser Angriff ist der Beweis dafür, dass alles, was wir gegen die islamistische und faschistische AKP-MHP-Regierung geschrieben und gesagt haben, korrekt ist.“
Die islamistische AKP ist die Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, die MHP eine Partei rechtsradikaler Nationalisten. Ihre Anhänger werden oft als Graue Wölfe bezeichnet, ein Sammelbegriff für türkische Faschisten. Unter Exilanten und Kennern der Szene vermuten einige, dass Graue Wölfe hinter den Angriffen in Deutschland stecken.
 
Die Abgeordnete Sommer, die das Bundesinnenministerium zu den aktuellen Vorfällen gefragt hatte, sagte am Montag: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich klar positioniert und ihrer Schutzpflicht nachkommt.“ Kanzlerin Angela Merkel müsse den türkischen Botschafter einbestellen: „Solche Hinrichtungslisten gefährden auch die innere Sicherheit Deutschlands.“"
 
Junger Alter
Junger Alter
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RE: Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von Junger Alter
als Antwort auf Tina1 vom 26.07.2021, 17:53:12

Ich bin wahrlich dafür, das jedermann hier bei uns das recht hat frei und offen zu leben, seine Meinung zu äußern und auch seine Religion frei auszuüben. 
Ich mache allerdings eine Vorgabe. Es gibt hier bei uns Gesetze, die unbedingt einzuhalten sind. Die Regierung und die Gesetzgebung sollte unbedingt bei allen ausländischen Verantwortlichen (Regierung, Botschafter oder Konsulaten) klarstellen, das unsere Behörden strikt gegen Verstöße vorgehen werden.
 Falls es noch nicht in Gesetzen festgelegt ist, sollte das schnellstens nachgeholt werden. Und man sollte auch vor dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Migranten in ganz schweren Fällen nicht stehen bleiben. Unser Staat darf sich nicht aus falsch verstandener Menschlichkeit zum Narren machen lassen.
 Andere Staaten praktizieren das schon seit langem.

Bias
Bias
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RE: Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von Bias
als Antwort auf Junger Alter vom 27.07.2021, 10:05:40
Ich bin wahrlich dafür, das jedermann hier bei uns das recht hat frei und offen zu leben, seine Meinung zu äußern und auch seine Religion frei auszuüben. 
Ich mache allerdings eine Vorgabe. Es gibt hier bei uns Gesetze, die unbedingt einzuhalten sind. Die Regierung und die Gesetzgebung sollte unbedingt bei allen ausländischen Verantwortlichen (Regierung, Botschafter oder Konsulaten) klarstellen, das unsere Behörden strikt gegen Verstöße vorgehen werden.
 Falls es noch nicht in Gesetzen festgelegt ist, sollte das schnellstens nachgeholt werden. Und man sollte auch vor dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Migranten in ganz schweren Fällen nicht stehen bleiben. Unser Staat darf sich nicht aus falsch verstandener Menschlichkeit zum Narren machen lassen.
 Andere Staaten praktizieren das schon seit langem.
"Denen, die die Demokratie ernst nehmen, bindet sie die Hände; denen, die sie nicht ernst nehmen, erlaubt sie alles", soll  Pavlav Havel erklärt haben.
Pavlav Havel war bekanntlich Tscheche.
Mich würde es nicht wundern, hätte er diese Erkenntnis während eines Urlaubs in Deutschland gewonnen.

 

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lupus
lupus
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RE: Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von lupus
als Antwort auf Junger Alter vom 27.07.2021, 10:05:40

Du schriebst:  Und man sollte auch vor dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Migranten in ganz schweren Fällen nicht stehen bleiben

Ist das nicht unlogisch? Wer die Staatsbürgerschaft hat ist doch kein Migrant. Der ist Deutscher.
Wenn jemand eingebürgert ist kann es doch m.E. keine ungleiche Behandlung geben.

Und glaubst du ernsthaft man kann an eine oder sogar viele ausländische Stellen schreiben "unsere Gesetze sind einzuhalten" oder gar diesen Pasus in ein Gesetz einfügen ?

lupus

Bias
Bias
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RE: Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von Bias
als Antwort auf lupus vom 27.07.2021, 17:07:45

Andererseits, Isegrim, dehnen die "Verantwortungsträgerinnen" sowohl in der Republik als auch in der EU Gesetze und Verträge bis hin zur Unkenntlichkeit
- wenn's opportun ist und nachdem es für alternativlos erklärt worden ist.

Irgendwo scheint die Glaubwürdigkeit unter die Räder gekommen zu sein und nur noch wenige Bürger bekümmerts.
Man hat sich dran gewöhnt, ist nun halt mal so.

lupus
lupus
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RE: Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von lupus
als Antwort auf Bias vom 27.07.2021, 18:45:17

Natürlich gibt es Gesetzesübertretungen, falsche Auslegung, Missachtung und die Tendenz dabei ist beklagenswert, jedoch meinst du sicher auch, dass es so einfach wie gefordert wohl nicht ist.
Das "oppertun" spielt dabei schon  eine Rolle aber die Alternativlosigkeit, mit der du wohl Andeutungen
machen willst, wohl nicht.

Bei der Auslegung spielt das Hin und Her zwischen der oberen und unteren Schläue, eine Theorie die der ungarische Philosoph Hegetüs formulierte, eine Rolle.

lupus


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Bias
Bias
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RE: Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von Bias
als Antwort auf lupus vom 27.07.2021, 20:04:13
Natürlich gibt es Gesetzesübertretungen, falsche Auslegung, Missachtung und die Tendenz dabei ist beklagenswert, jedoch meinst du sicher auch, dass es so einfach wie gefordert wohl nicht ist.
Das "oppertun" spielt dabei schon  eine Rolle aber die Alternativlosigkeit, mit der du wohl Andeutungen
machen willst, wohl nicht.

Bei der Auslegung spielt das Hin und Her zwischen der oberen und unteren Schläue, eine Theorie die der ungarische Philosoph Hegetüs formulierte, eine Rolle.
geschrieben von lupus
"Hin und her zwischen oberer und unterer Schläue" [sic].
Die Oberen sind nicht gewählt von der ihnen zugebilligten Machtbasis her ihre "Schläue" gegen die Interessen der Bürger einzusetzen.
Gewählt sind sie im Vertrauen darauf,
dass sie das Land verantwortlich regieren, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm halten, Gesetze achten und unter anderem ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen.
Das scheint mir, ist in Vergessenheit geraten und so ist es ganz zuletzt Dir zu verdenken, dass Du eine Theorie welche kennzeichnet, was faktisch abgeht in den Vordergrund rückst
lupus
lupus
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RE: Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von lupus
als Antwort auf Bias vom 27.07.2021, 20:34:16

Die Oberen sind nicht gewählt von der ihnen zugebilligten Machtbasis her ihre "Schläue" gegen die Interessen der Bürger einzusetzen.
 
geschrieben von Bias
Deine ausdrücklich negative Einschätzung der Vorgänge teile ich nicht. So hat das auch der Hegedüs nicht gemeint, sofern ich mich nach über 30 Jahre noch an die Darstellung der Theorie erinnere.
Einen schönen Tag für dich. Bei uns regnet es zurzeit.
lupus
RE: Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Junger Alter vom 27.07.2021, 10:05:40
 Unser Staat darf sich nicht aus falsch verstandener Menschlichkeit zum Narren machen lassen.
 Andere Staaten praktizieren das schon seit langem.

geschrieben von Junger Alter


 
Aber aber @Junger Alter, zum Narren hat sich die Exekutive und die Judikative doch längst gemacht! Diesbezüglich brauchts also keinerlei Anstrengungen mehr...
Bias
Bias
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RE: Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
geschrieben von Bias
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 28.07.2021, 09:43:25
 Unser Staat darf sich nicht aus falsch verstandener Menschlichkeit zum Narren machen lassen.
 Andere Staaten praktizieren das schon seit langem.

geschrieben von Junger Alter


 
Aber aber @Junger Alter, zum Narren hat sich die Exekutive und die Judikative doch längst gemacht! Diesbezüglich brauchts also keinerlei Anstrengungen mehr...
Guten Morgen.
Ja, Moira - die Executive unter Duldung einer Legislative, die im Laufe langer Jahre völlig eingelullt vergessen zu haben scheint, was ihr Auftrag ist.

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