Innenpolitik Angriff auf türkischen Journalisten in Berlin
Die Politiker einiger Bundesländer, Politiker der Bundesregierung, haben viel zu lange mit den falschen gesprochen und verhandelt. Mit der islamistischen AKP, Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, eng verbunden mit der MHP eine Partei rechtsradikaler Nationalisten. Man hat also mit Vertretern der DITIB gesprochen, verhandelt, der verlängerte Arm von Erdogan. Man hat mit denen gesprochen, die in Moscheen u Vereinen, gegen Deutschland, gegen die Demokratie, gegen Juden, Christen u. gegen liberale Muslime hetzen. Anstatt mit den Muslimen zu sprechen, die sich gegen die Hetze und Erdogan, der AKP stellen u. für Demokratie sind. Das wissen die Politiker, die Verantwortlichen jetzt schon länger, weil sie viel erfahren haben. Nun sollte man auch was tun, man sieht ja was jetzt passiert (siehe Link)
Tina .
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-angriff-auf-tuerkischen-journalisten-in-berlin-tuerkische-exilanten-bedroht-bundesregierung-befasst-sich-mit-todeslisten/27454244.html
Türkische Exilanten bedroht - Bundesregierung befasst sich mit „Todeslisten“
"In Deutschland lebende Kritiker der Erdogan-Regierung werden eingeschüchtert. Das Innenministerium spricht erstmals von „Hinweisen“ auf Feindeslisten.
Die Bundesregierung hat sich erstmals zu sogenannten Todeslisten geäußert, auf denen die Namen türkischer Exilanten in Deutschland verzeichnet sein sollen. „Derzeit gibt es Hinweise zu verschiedenen Listen mit Namen von Personen, die der türkischen Regierung mutmaßlich kritisch gegenüberstehen“, schreibt Innenstaatssekretär Helmut Teichmann in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort an die Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke)
Wie berichtet hatten nach Deutschland geflohene Kritiker der Regierung in Ankara erfahren, dass unter türkischen Rechten hierzulande Listen kursierten, auf denen bis zu 55 Exilanten genannt werden sollen. In Deutschland waren immer wieder Journalisten, Politiker und Aktivisten aus der Türkei bedroht, zuweilen auch attackiert worden.
Erst vor zwei Wochen wurde der türkische Journalist Erk Acarer, der in Berlin-Neukölln lebt, von zwei Männern angegriffen, ein dritter Mann habe die Umgebung beobachtet. Acarer musste in eine Klinik. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.Am Wochenende wurde bekannt, dass sich auch der kurdische Musiker Ferhat Tunç auf einer „Todesliste“ befinde. Er selbst hatte bekannt gemacht, von der Polizei Darmstadt informiert worden zu sein. In Köln wiederum ist der Fernsehjournalist Celal Baslangiç betroffen.
Die islamistische AKP ist die Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, die MHP eine Partei rechtsradikaler Nationalisten. Ihre Anhänger werden oft als Graue Wölfe bezeichnet, ein Sammelbegriff für türkische Faschisten. Unter Exilanten und Kennern der Szene vermuten einige, dass Graue Wölfe hinter den Angriffen in Deutschland stecken.
Ich bin wahrlich dafür, das jedermann hier bei uns das recht hat frei und offen zu leben, seine Meinung zu äußern und auch seine Religion frei auszuüben.
Ich mache allerdings eine Vorgabe. Es gibt hier bei uns Gesetze, die unbedingt einzuhalten sind. Die Regierung und die Gesetzgebung sollte unbedingt bei allen ausländischen Verantwortlichen (Regierung, Botschafter oder Konsulaten) klarstellen, das unsere Behörden strikt gegen Verstöße vorgehen werden.
Falls es noch nicht in Gesetzen festgelegt ist, sollte das schnellstens nachgeholt werden. Und man sollte auch vor dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Migranten in ganz schweren Fällen nicht stehen bleiben. Unser Staat darf sich nicht aus falsch verstandener Menschlichkeit zum Narren machen lassen.
Andere Staaten praktizieren das schon seit langem.
Ich bin wahrlich dafür, das jedermann hier bei uns das recht hat frei und offen zu leben, seine Meinung zu äußern und auch seine Religion frei auszuüben."Denen, die die Demokratie ernst nehmen, bindet sie die Hände; denen, die sie nicht ernst nehmen, erlaubt sie alles", soll Pavlav Havel erklärt haben.
Ich mache allerdings eine Vorgabe. Es gibt hier bei uns Gesetze, die unbedingt einzuhalten sind. Die Regierung und die Gesetzgebung sollte unbedingt bei allen ausländischen Verantwortlichen (Regierung, Botschafter oder Konsulaten) klarstellen, das unsere Behörden strikt gegen Verstöße vorgehen werden.
Falls es noch nicht in Gesetzen festgelegt ist, sollte das schnellstens nachgeholt werden. Und man sollte auch vor dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Migranten in ganz schweren Fällen nicht stehen bleiben. Unser Staat darf sich nicht aus falsch verstandener Menschlichkeit zum Narren machen lassen.
Andere Staaten praktizieren das schon seit langem.
Pavlav Havel war bekanntlich Tscheche.
Mich würde es nicht wundern, hätte er diese Erkenntnis während eines Urlaubs in Deutschland gewonnen.
Du schriebst: Und man sollte auch vor dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Migranten in ganz schweren Fällen nicht stehen bleiben
Ist das nicht unlogisch? Wer die Staatsbürgerschaft hat ist doch kein Migrant. Der ist Deutscher.
Wenn jemand eingebürgert ist kann es doch m.E. keine ungleiche Behandlung geben.
Und glaubst du ernsthaft man kann an eine oder sogar viele ausländische Stellen schreiben "unsere Gesetze sind einzuhalten" oder gar diesen Pasus in ein Gesetz einfügen ?
lupus
Andererseits, Isegrim, dehnen die "Verantwortungsträgerinnen" sowohl in der Republik als auch in der EU Gesetze und Verträge bis hin zur Unkenntlichkeit
- wenn's opportun ist und nachdem es für alternativlos erklärt worden ist.
Irgendwo scheint die Glaubwürdigkeit unter die Räder gekommen zu sein und nur noch wenige Bürger bekümmerts.
Man hat sich dran gewöhnt, ist nun halt mal so.
Natürlich gibt es Gesetzesübertretungen, falsche Auslegung, Missachtung und die Tendenz dabei ist beklagenswert, jedoch meinst du sicher auch, dass es so einfach wie gefordert wohl nicht ist.
Das "oppertun" spielt dabei schon eine Rolle aber die Alternativlosigkeit, mit der du wohl Andeutungen
machen willst, wohl nicht.
Bei der Auslegung spielt das Hin und Her zwischen der oberen und unteren Schläue, eine Theorie die der ungarische Philosoph Hegetüs formulierte, eine Rolle.
lupus
Natürlich gibt es Gesetzesübertretungen, falsche Auslegung, Missachtung und die Tendenz dabei ist beklagenswert, jedoch meinst du sicher auch, dass es so einfach wie gefordert wohl nicht ist."Hin und her zwischen oberer und unterer Schläue" [sic].
Das "oppertun" spielt dabei schon eine Rolle aber die Alternativlosigkeit, mit der du wohl Andeutungen
machen willst, wohl nicht.
Bei der Auslegung spielt das Hin und Her zwischen der oberen und unteren Schläue, eine Theorie die der ungarische Philosoph Hegetüs formulierte, eine Rolle.
geschrieben von lupus
Die Oberen sind nicht gewählt von der ihnen zugebilligten Machtbasis her ihre "Schläue" gegen die Interessen der Bürger einzusetzen.
Gewählt sind sie im Vertrauen darauf,
dass sie das Land verantwortlich regieren, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm halten, Gesetze achten und unter anderem ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen.
Das scheint mir, ist in Vergessenheit geraten und so ist es ganz zuletzt Dir zu verdenken, dass Du eine Theorie welche kennzeichnet, was faktisch abgeht in den Vordergrund rückst
Deine ausdrücklich negative Einschätzung der Vorgänge teile ich nicht. So hat das auch der Hegedüs nicht gemeint, sofern ich mich nach über 30 Jahre noch an die Darstellung der Theorie erinnere.
Die Oberen sind nicht gewählt von der ihnen zugebilligten Machtbasis her ihre "Schläue" gegen die Interessen der Bürger einzusetzen.
Einen schönen Tag für dich. Bei uns regnet es zurzeit.
lupus
Unser Staat darf sich nicht aus falsch verstandener Menschlichkeit zum Narren machen lassen.Aber aber @Junger Alter, zum Narren hat sich die Exekutive und die Judikative doch längst gemacht! Diesbezüglich brauchts also keinerlei Anstrengungen mehr...
Andere Staaten praktizieren das schon seit langem.
geschrieben von Junger Alter
Guten Morgen.Unser Staat darf sich nicht aus falsch verstandener Menschlichkeit zum Narren machen lassen.Aber aber @Junger Alter, zum Narren hat sich die Exekutive und die Judikative doch längst gemacht! Diesbezüglich brauchts also keinerlei Anstrengungen mehr...
Andere Staaten praktizieren das schon seit langem.
geschrieben von Junger Alter
Ja, Moira - die Executive unter Duldung einer Legislative, die im Laufe langer Jahre völlig eingelullt vergessen zu haben scheint, was ihr Auftrag ist.