Innenpolitik Ankerzentren?
Du hast mich falsch verstanden. Ich habe mit dem Vergleich zu den Gefängnissen nur zeigen wollen, daß es sicher nicht funktioniert, in allen EU Ländern einen Standard für diese Ankerzentren zu erreichen.
Dir persönlich will ich gar nix "unterjubeln". Dazu kenne ich doch gar nichts von dir.
DAs PRoblem bei Anker (Ankunft, Entscheidung, Rückführung) ist m.E. auch das Verhalten der SPD und der GRünen. Beide Parteien wollen mit Rücksicht auf ihre Wählerklientel nach wie vor die humanste aller Möglichkeiten für Flüchtlinge, auch solche, die keinerlei Bleibeperspektive b ei uns haben und die hier straffällig wurden, bzw. das Gastrecht missbrauchten, beibehalten, wissen aber, dass dies so nicht gehen wird. Eine eindeutige Klarstellung und Strategie aus diesen Parteien ist überfällig. Dann schweigen endlich auch mal Leute wie Dobrindt, die ja nichts anderes machen, als diese Schwachstellen täglich genüsslich aufzudecken, um damit den Wahlkampf in Bayern zu befördern. Ob diese Rechnung allerdings aufgeht, wage ich zu bezweifeln. Auch wenn die CSU jetzt wieder einige Prozente gewinnt, bleibt die AfD recht stabil bei 12% und (noch) auf gleicher HÖhe wie die SPD (was ich persönlich hoch dramatisch empfinde). Olga
MIt den Hardliner-Szenarien, mit denen Herr Seehofer versucht, die bayerische Politik in Teilbereichen auf die gesamte Republik auszuweiten, gewinnt er anscheinend die Herzen des deutschen Wählers. Er steigt in der Beliebtheits-Skala sprunghaft, was beweisen dürfte, dass seine Vorhaben und Pläne den Gefallen des deutschen Wählers finden.
Wenn dadurch nun noch die AfD prozentual an Akzeptanz verliert, wäre es ein gutes Zeichen. Noch sieht es aber leider nicht so aus; sie klettert in Umfragen auf 15% und ist nur noch wenige Punkte von der SPD (18%) entfernt. Olga
Seehofer (CSU) und die AFD stehen mit ihrem Rassismus nicht allein. Nun hat sich Christian Lindner (FDP) in seiner programmatischen Rede auf dem Parteitag würdig eingereiht.
Quelle: bento.de - Das ist übelster Alltagsrassismus": FDP-Mitglied tritt nach Lindners Parteitag-Rede aus