Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Appell zum Stopp von Stuttgart 21

Innenpolitik Appell zum Stopp von Stuttgart 21

silhouette
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von silhouette
als Antwort auf Edita vom 07.03.2013, 20:43:29
Hat er auch gesagt, wie schwierig da hinzukommen ist? Zuerst braucht es eine bestimmte Zahl von Stimmen in einem Volksbegehren:

Die Bürger in Baden-Württemberg können durch Volksbegehren und Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen. Allerdings gibt es eine Hürde beim Gesetzesinitiativrecht für das Volk. Mindestens ein Sechstel der rund 7,6 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg muss per Unterschrift ein Volksbegehren unterstützen. Ist das der Fall, dann muss der Landtag den Gesetzentwurf des Volkes behandeln. Akzeptieren die Abgeordneten ihn unverändert, so ist das Gesetz beschlossene Sache und das Verfahren beendet. Billigt der Landtag aber die Volksinitiative nicht so wie sie ist, dann gibt es eine Volksabstimmung.
geschrieben von Landtag B-W

Landtag B-W
Edita
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von Edita
als Antwort auf silhouette vom 07.03.2013, 20:54:34
Ich habe noch mal einen aufschlussreichen Artikel im Stern vom 21.07.2011 gefunden! Ich empfehle Allen, die die Gegner kritisieren und belächeln, und teilweise auch verunglimpfen, diesen Artikel zu lesen!

Geheimpapier zu S21 - Wie die bahn die wahren Kosten verschleiert

Edita
ehemaligesMitglied31
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von ehemaligesMitglied31
... na, wenigstens bei BER wird es ja nun, mit dem Herrn Mehdorn rapide bergauf gehen.

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hafel
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von hafel
als Antwort auf ehemaligesMitglied31 vom 08.03.2013, 11:49:50
Zum Glück hast Du ja ein Smileys gesetzt.

Mehdorn hatte ja bis 2009 die Geschicke der Deutschen Bahn gelenkt und war nach seinem Abgang für viele Kritiker der Hauptverantwortliche für die vielen Pannen bei der Bahn. Sein geplanter Börsengang sollte auf Kosten des Schienennetzes das Unternehmen schön rechnen.
Na, da wurde der Bock zum Gärtner gemacht.

Hafel
silhouette
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von silhouette
als Antwort auf Edita vom 08.03.2013, 09:21:51
Und was sagt uns das? Missbrauch der Instrumente der Demokratie, Volksabstimmung missbraucht als Kasperltheater, als Feigenblatt für die wahren Strippenzieher, die mit (vielleicht gerade dank..) einer exzessiv genutzten demokratischen Struktur hinten herum agieren können wie anderswo Putin mit seinen Milliarden (für Olympische Winterspiele an einem subtropischen Ort), die er auch eigenmächtig dem gemeinen Volk entzieht.
Ich bin angewidert und weiß keinen konstruktiven Vorschlag, es sei denn, sie alle zum Teufel zu jagen.
Stattdessen werden sie mit einem ähnlichen Posten woanders belohnt.........

Die Volksabstimmung fand etwa 3 Monate nach dem Erscheinen des zitierten Stern-Artikels statt. Die Gegner führten diesen Käfer und das ungeklärte Gesteinsproblem ins Feld. Die Machenschaften hintenrum wurden kaum bekannt. Hanebüchen!

Edita, danke für das im Stern-'Artikel verlinkte Gutachten. Es ist für Otto und Ottoline Normalverbraucher sehr "technisch". Nur Fachleute können zwischen den Zeilen entnehmen, welcher Sprengstoff dahinter verborgen ist.
ehemaligesMitglied31
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von ehemaligesMitglied31
als Antwort auf silhouette vom 08.03.2013, 12:48:34
Die Volksabstimmung fand etwa 3 Monate nach dem Erscheinen des zitierten Stern-Artikels statt.
... was allerdings einer These der "Fehlinformation" widerspräche?

Nun wird es nochmals zum Kasperletheater?

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slash
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von slash
als Antwort auf ehemaligesMitglied31 vom 08.03.2013, 15:20:16
Kasperletheater wird der Bürger nicht denken, wenn irgendwann die Mehrkosten von dem aus dem Ruder gelaufenen Bauprojekt auf die zahlenden Bahnkunden übertragen werden.

...
slash
ehemaligesMitglied31
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von ehemaligesMitglied31
als Antwort auf slash vom 08.03.2013, 15:57:17
... eben!
silhouette
silhouette
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von silhouette
als Antwort auf ehemaligesMitglied31 vom 08.03.2013, 15:20:16
Reingedappt!
Die e-Ausgabe des Stern ist kein Mitteilungsblatt der Landesregierung. Und seit wann sind geheime Analysen öffentlich, sobald sie herauskommen? Dass damals und heute viel unter Verschluss gehalten wurde und wahrscheinlich noch wird, was (z.B. vor der Volksabstimmung) an die Öffentlichkeit gehört hätte, ist hier schon öfter geschrieben und belegt worden. Stattdessen wurden dem dummen Volk ganz andere Dinge weisgemacht.

Warum haben eigentlich die Redaktionen der Medien mit der größeren Verbreitung diesen Bericht nicht aufgegriffen, während sie bei anderen "Sensationsmeldungen", besser gesagt öffentlichen Hetzjagden, die Sätze Wort für Wort beeinander abgeschrieben haben?

Mein kleines Rätsel zum Freitag.


NB Mit gesichtslosen "Neulingen" diskutiere ich auf die Dauer nicht gerne. Wer ich bin einschl. Gesicht, ist hier bekannt.
ehemaligesMitglied31
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Re: Appell zum Stopp von Stuttgart 21
geschrieben von ehemaligesMitglied31
als Antwort auf silhouette vom 08.03.2013, 16:16:44
… ach komm, Silhouette, nun noch die große Weltverschwörung und Geheimnisse im „Stern“ erinnern mich immer an die Adolf-Tagebücher.
Zu dem, in diesem Artikel genannten, „geheimen“ Papier gab es, auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, am 03.05.2011 eine Antwort der Bundesregierung.

Es ist, wie ich gestern sagte, zu jeder einseitigen Darstellung existiert eine, ebenso einseitige, Gegendarstellung!
Dieser Zank jetzt ist wirklich Kasperletheater!

Magst Du ein Foto von mir?

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