Innenpolitik Assange stellt in Karlsruhe Strafanzeige

Auch seinen 49. Geburtstag muss Julian Assange an diesem 3. Juli eingesperrt und isoliert verbringen. Der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangen gehalten und muss dort auf die Fortführung seines Auslieferungsverfahrens warten, in dem darüber entschieden wird, ob er an die USA ausgeliefert wird oder nicht. Wegen der Corona-Pandemie sitzt Julian Assange wieder in Einzelhaft, nicht einmal seine Familie, seine Frau, seine Kinder dürfen ihn seit März besuchen.

Nach der jahrelangen Isolation im Londoner Botschaftsasyl und jetzt in Belmarsh weist Julian Assange alle Anzeichen der Folgen psychologischer Folter auf, so der UN-Sonderbeauftragte zum Thema Folter, Nils Melzer. Er muss frei kommen, damit er genesen und sich vernünftig auf seine Verteidigung vorbereiten kann. Es ist ein Skandal und spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn, dass die britische Justiz eine Freilassung von Julian Assange auf Kaution ablehnt, wohl wissend, dass er Schwierigkeiten mit seiner Lunge hat und im Fall einer Corona-Infektion besonders gefährdet wäre.

Julian Assange ist ein politischer Gefangener, an dem ein Exempel statuiert wird und der lebendig begraben werden soll. Die Vereinigten Staaten haben ihn wegen der Enthüllung von US-Dokumenten angeklagt, die unter anderem Kriegsverbrechen im Irak dokumentieren, darunter das Video „Collateral Murder“. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Gefängnishaft. Seine Auslieferung muss verhindert werden. Die Bundesregierung und EU können in diesem Fall beweisen, wie wichtig ihr die in anderen Fällen (China oder Russland) viel gepriesenen Menschenrechte, die Pressefreiheit tatsächlich sind.

Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen enthüllen, gehören ins Gefängnis, sondern diejenigen, die sie befehlen und begehen! Freiheit für Julian Assange!

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