Innenpolitik Auch im Sauerlandprozess: Agent Provocateur scheint in Mode zu kommen

Terrorverdächtiger von V-Mann angestiftet? unter diesem Titel berichtet heute SR-Online.de in einer Textmeldung (auch Audio) über den Sauerlandprozess. Es erhebt sich eigentlich nur noch die Frage, ob ein Mensch, der zum islamischen Glauben konvertiert auch gleichzeitig ein Islamist ist und was ist ein Islamist eigentlich? Ist ein im Auftrag der Polizei handelnder V-Mann aus rechtlicher Sicht nicht gefährlicher als ein jugendlicher Moslem mit ungefestigtem Charakter?

hm hinterwäldler,,,das hatte ich heute früh auch und mit Kopfschütteln gehört. "Der unter Terrorverdacht stehende Kevin S. ist möglicherweise von einem V-Mann der Polizei angestiftet worden."

Nun ists ja bei solchen Nachrichten oft so, das zuerst ein toller Fahndungserfolg der Polizei oder des BND usw Vermeldet wird -so wie neulich bei Terrorverdacht- und sich einiges später als lauer Wind oder gar als Selbstknieschuss herausstellt.

Also etwas abwarten,,,,und die nächsten Meldungen, die ganz sicher kommen werden abwarten(es gibt ja immer noch einige Journalisten die da nachhaken -und das is auch gut so)

,,und dann können wir immernoch werten, kritisieren, meckern, richten usw,,und drauf achten, das nicht gar so schnell Gras über derlei Dinge wächst.

die neulich mit viel Tam Tam verhaftete jemenitische Studentin, die am Samstag im Zusammenhang mit den für die USA bestimmten Bombenpaketen festgenommen wurde, ist am Sonntag wieder freigelassen worden usw usf..

meint hugo

die neulich mit viel Tam Tam verhaftete jemenitische Studentin, die am Samstag im Zusammenhang mit den für die USA bestimmten Bombenpaketen festgenommen wurde, ist am Sonntag wieder freigelassen worden usw usf..

Du hast ja recht, aber der Sauerlandprozess ist aus dem Stadium der Ermittlung schon längst heraus und wird vor Gericht verhandelt. Zudem scheint Agent Provocateur eine gängige Praxis zu sein, um zu schnellen Ermittlungserfolgen zu kommen. Ich erinnere dabei auch an den angeblichen ersten Pfefferspray-Sprüher vom 30.09. in Stuttgart Stuttgart 21 - Agent Provocateur überführt, Spiegel-Online - Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten und Süddeutsche - Polizist als Freund und Werfer Das ist einfach unwürdig in einem demokratischen Rechtsstaat.

Irgendwie muß doch der Polizeieinsatz gerechtfertigt werden und wenn die Demonstranten nicht wie erhofft agieren, wird eben nachgeholfen.

Da kann man ja wirklich stolz sein, Deutscher zu sein.

"Das ist einfach unwürdig in einem demokratischen Rechtsstaat."

Das sehe ich genau so.

Ein Agent Provocateur ist ein Staatsdiener, der versucht, Bürger mit seinem Verhalten zu rechtswidrigen Handlungen zu provozieren.

Solche Leute, die andere Menschen zu rechtswidrigen Handlungen aufrufen, sind eines demokratischen Staates unwürdig und es sollten Wege gefunden werden, diese strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Das Pfeffer-Spray-Beispiel ist sicher nur eines von vielen.

Dazu zähle ich auch einige NRW-Abgeordneten der Linkspartei, die im Bundestag sitzen und andere dazu aufriefen eine Straftat zu begehen.
Sie unterzeichneten die Aktion "Castor schottern” und riefen dazu auf, Steine aus dem Gleisbett der Bahn zu entfernen, um so eine Weiterfahrt des Zuges unmöglich zu machen.

hm klaus,,siehst Du in einem solchen Aufruf tatsächlich eine echte Gefahr ?
würdest Du diesem Aufruf Folge leisten ?

nicht das ich davon ausgehe das da ein V-Mann des BND die Linken in Stimmung gebracht hat,,

Soviel mir bekannt ist werden die Vorschläge, Aufrufe und Ideen der Linken zumeist mit Widerwillen mit dem Ausdruck der Empörung, abgelehnt und missachtet.

Sie sind also -genau betrachtet- der Aufruf zum Tun des Gegenteils,,,wer möchte sich schon gerne nachsagen lassen auf Veranlassung der Linken gehandelt zu haben ? Du etwa ?? das glaub ich nicht..*g*


nee mal im Ernst,,,hast vergessen dazuzuschreiben das es auch bei den Linken warnende Stimmen gibt die solche Aufrufe nicht unterstützen und das es bei anderen Parteien Leute gibt welche dem eher zustimmen,,naja und die Losungen: "Widerstand gegen Atomkraft ist legitim"
werden von Leuten auf den Lippen formuliert, denen Du nicht auf den Ersten Blick ansiehst, wie sie es meinen.

Ich hab da sowieso kein Problem damit solche Leute die sich dort zusammenrotten und dann Stimmung machen und dann die eigenen Geister nicht mehr bändigen können (wie im Zauberlehrling von Goethe) zu kritisieren,

zumal ich für Castortransporte bin, möglichst unaufgeregt, möglichst sicher und möglichst ohne einen z.T. nicht mehr beherrschbaren "Mob",,,wenns hart auf hart kommt kann kein noch so friedfertiger, auf der Strasse sitzender Demonstrant, die Steinewerfer bremsen.

Gegenwärtig sind die Castoren am sichersten, wenn sie in den vorgesehenen Zwischenlagern stehen und nicht wenn sie von einer wilden Menge zu solch langanhaltenden Transporten gezwungen werden.

gibts denn keine demokratischen Mittel und Wege für die "angebliche Mehrheit der Bevölkerung" welche den schnellen Atomausstieg möchte ?
müssen da Knüppel, Steine, Pfefferspray, gepanzerte Fahrzeuge und zig Millionen € bewegt werden ?



sehen zwar nicht niedlich und anheimelnd aus, die in Lubmin zwischengelagerten Castoren- aber für mich auch nicht gefährlich, besonders wenn ich an andere weltweit verteilte Lagerstätten denke die weniger komfortabel und sicher eingerichtet sind.

hugo

"nee mal im Ernst,,,hast vergessen dazuzuschreiben das es auch bei den Linken warnende Stimmen gibt die solche Aufrufe nicht unterstützen"

Hugo - es geht hier nicht um irgendwelche Linke, sondern um Bundestagsabgeordnete.
Da sollte man wissen, was man tut.
Ich habe auch die warnenden Stimmen der Linken zu ihren Genossen vernommen.

Diese warnenden Stimmen gibt es natürlich auch bei der Polizei, die schon mehrfach die Sinnlosigkeit und Unrechtmäßigkeit solcher Aktionen ihrer Kollegen beklagt haben.