Innenpolitik Auf dem Weg zur Großen Koalition

Die SPD-Basis hat dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zugestimmt, jetzt können Koalitionsverhandlungen beginnen.

Als Kernforderungen macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Quelle

Die Opposition wird über die nächsten 4 Jahre recht machtlos sein, denn sie wird wegen ihrer geringen Größe vieles nicht mehr in die Wege leiten können. Das ist nicht gut für eine Demokratie. Ich hofffe, dass Union und SPD das einsehen und deshalb die Rechte der Opposition stärken.

Ich finde den Vorschlag von Gysi gut, mehr Rechte für die Opposition in der Verfassung zu verankern.

"Sollte es wirklich zu einer Koalition von Union und SPD kommen, dann müssten die Rechte der kleinen Opposition unbedingt gestärkt werden. Schon deshalb, weil wir es uns nicht vier Jahre lang leisten könnten, ohne die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses, eines Normenkontrollverfahrens, ohne Sondersitzungen auf Antrag der Opposition, ohne öffentliche Anhörungen auszukommen." Quelle

Das wäre doch einmal Größe, wenn die Große Koalition so etwas beschließen würde.

Karl

Ich bin zwar kein Freund der GK, aber es wird kommen, wie es kommt.

Natürlich muss hier eine Änderung her!
Wenn ich das aber im TV richtig verstanden habe, wurden bereits für Koalitionsverhandlungen angekündigt die Kontrollrechte der Opposition zu stärken. Das ist mit ein Verhandlungsthema.

Beispielsweise für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Quorum von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten erforderlich. Linke und Grüne kommen aber zusammen nur auf gut 20 Prozent. Das muss dringend geändert werden.

Hafel

Ich glaube noch nicht an eine GK, wenn das auch noch passiert, ist die SPD 2017 endgültig raus aus dem Bundestag, es sei denn sie wächst über sich hinaus, und macht wirklich eine hervorragende " Arbeit "!

Edita

Ich glaube noch nicht an eine GK, wenn das auch noch passiert, ist die SPD 2017 endgültig raus aus dem Bundestag, es sei denn sie wächst über sich hinaus, und macht wirklich eine hervorragende " Arbeit "!

Edita

du meine Güte, es gabe ja schon 1966 die erste schwarz/rote Koalition mit dem Kanzler Kiesinger, Brand als Außenminister und das legendäre Plisch und Plum Pärchen, eben Schiller und Strauß.
Für die SPD war das damals die Möglichkeit mit Brand als Kanzlerkanditat die nächste Bundestagswahl zu gewinnen und mit der FDP hier Walter Scheel als Vizekanzler zu koalieren.

Allerdings frage ich mich, wie sich die SPD mit der momentanen Führungsriege profilieren will. Gabriel als Vizekanzler treibt mir Mitleidstränen in die Augen.

Aber man wird sehen und lassen wir uns doch überraschen

Hier und in den medien wird doch immer vom wählerwillen gesprochen.
Das wahlergebnis heißt doch, daß der wähler eine große koalition will, denn alle anderen koalitionen hätten weniger als 50% der wählerstimmen erhalten.
Wenn die parteien nicht nur parteiegoistisch und machtgeil handeln, sondern den wählerwillen akzeptieren, gibt es keine andere lösung.

Hier und in den medien wird doch immer vom wählerwillen gesprochen.
Das wahlergebnis heißt doch, daß der wähler eine große koalition will, denn alle anderen koalitionen hätten weniger als 50% der wählerstimmen erhalten.
Wenn die parteien nicht nur parteiegoistisch und machtgeil handeln, sondern den wählerwillen akzeptieren, gibt es keine andere lösung.

Wenn ich immer die Aussage lese der Wähler wolle eine Große Koalition, so kann ich dem nicht zustimmen!
Selbst in der Umfrage vom Tagesschau.de sagt die Umfrage etwas anderes, auch wenn diese nicht unbedingt repräsentativ ist.
Besser wäre eine starke Koalition, dann muß Merkel endlich mal zeigen ob sie regieren und Entscheidungen treffen kann und kann nicht immer alles auf andere abschieben, wenn etwas nicht klappt.

Die Möglichkeit besteht, sollte es zu einer Großen Koalition kommen, daß das nächste Mal noch weniger wählen gehen.
Es stellt sich dann die Frage, warum sollte ich wählen gehen, wenn die großen Parteien hinterher doch machen was sie wollen und es dann als Wählerwille verkaufen. Auch wenn es die Medien so verkaufen und immer wieder schreiben, wird es nicht realer!

Umfrage Tagesschau.de

Monja.

Ich finde den Vorschlag von Gysi gut, mehr Rechte für die Opposition in der Verfassung zu verankern.

Das wäre doch einmal Größe, wenn die Große Koalition so etwas beschließen würde.

Karl

Das seh ich auch so, Optimierung der Demokratie!

Soeben höre ich im Radio, dass die CSU auf keinen Fall einem flächendeckenden Mindestlohn von € 8,50 zustimmen werde.

Also, noch besteht die Möglichkeit für eine schwarz/grüne Regierungsbildung, was ich für vernünftiger halte.

Pippa

Ich auch !!!

Edita

dem muß eindeutig widersprochen werden. Es ist ausschließlich die SPD, die eine GroKo erzwingt, indem sie Rot-Rot-Grün ausschließt. Fakt ist, daß der Wähler insgesamt Frau Merkel KEINE Mehrheit für ihre Politik gegeben hat. Das gilt selbst dann, wenn man die Wähler der FDP und AfD noch dazu nimmt.
Allerdings würde ich auch eine Minderheitsregierung der Frau Merkel bevorzugen. Dann sind die Verantwortlichkeiten klar.
else