Innenpolitik Bayern und Hessen werden klagen!

Nun ist es amtlich: Bayern und Hessen werden gegen die exorbitanten Zahlungen in den LÄnderfinanzausgleich klagen, Letztes Jahr waren hier fast 8 Milliarden Euro fällig, wovon Bayern ungefähr die Hälfte bezahlte. Dies kann allmählich dem bayerischen (und sicher auch hessischen) Steuerzahler nicht mehr vermittelt werden.
Baden Württemberg hat sich nicht angeschlossen - Herr Kretschmann mag es lieber "softer". Sollte das Urteil aus Karlsruhe zu Gunsten der Kläger ausgehen, wird Baden Württemberg sicher gerne daran partiziperen. Olga

Finden Sie Exorbitant nicht übertrieben,die Mehrheit der Bayern zahlt nicht ungern Berliner liegen uns am Herzen.

Na gut! Die Klagen wurden eingereicht. Und nun? Das BVG wird diese Klage -hoffentlich- so lange hinziehen bis Wahlkampf und Stimmenfang vorbei ist. Dann muss auch Herr Seehofer zum realen Alltag zurückkehren.
>Dies kann allmählich dem bayerischen (und sicher auch hessischen) Steuerzahler nicht mehr vermittelt werden.

Sollte ich mich da so sehr geirrt haben und die Bundesrepublik ist ab sofort keine Solidargemeinschaft mehr? Sollen die Saupreiss'n doch sehen, wo sie bleiben?
Auch wenn es hier nicht zum Thema gehört: Das ist genau die Mentalität, die auch die Ostflüchtlinge 1945 (besonders in Bayern) ertragen mussten.

Ach ja, noch angemerkt: Bis vor 15 Jahren hat der Freistaat noch an der Flasche des Länderfinanzausgleichs mitgenuckelt, und zwar besonders kräftig! Da hat niemand geschrien, wir wollen nicht mehr - oder?

Man merke auf: die armen Brüder im übrigen Deutschland sind nur dann gut, wenn sie als Touristen in die freistaatlichen Hotels einziehen. Na, schau ma mo ...
Pan

Nun ist es amtlich: Bayern und Hessen werden gegen die exorbitanten Zahlungen in den LÄnderfinanzausgleich klagen, Letztes Jahr waren hier fast 8 Milliarden Euro fällig, wovon Bayern ungefähr die Hälfte bezahlte. Dies kann allmählich dem bayerischen (und sicher auch hessischen) Steuerzahler nicht mehr vermittelt werden.

Ich stelle dem mal drei Bereiche gegenüber,
die vielleicht zu den Aufgaben unserer heutigen Zeit
gerechnet werden sollten und die nur gemeinsam gelöst werden können (müssen).

1.) Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten.
Das wird nach dem Königsteiner Schlüssel gelöst.
Schließlich kostet es Geld und Resourcen.

Auffällig sind die Zahlen der ganz kleinen Stadtstaaten Bremen, Berlin, Hamburg
und des großen Bayern.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Verteilung der Asylbewerber

2.) Suche nach Atommüllendlager.

Geht das tatsächlich nur im Norden ?
Sollte man sich das nicht einrechnen lassen ?

Atommüllendlager

3.) CO2 Verpressung

Auffällig ist die Konzentration der angedachten Lagerstätten im Norden.

CO2 Verpressung

Ob das dem Bürger alles so vermittelbar ist, sei mal dahingestellt.
Anfallen wird der Müll überall, nicht nur im Norden.

nordstern

Olga:

Ich gehe mal davon aus, dass Du – wie so oft hier – nur provozieren möchtest.

Bayern war ja auch lange Zeit Bittsteller und hat ohne auf zu mucken die Hilfen der anderen Länder gerne entgegen genommen.

Es ist nun mal unbestritten, dass Berlin als Hauptstadt ganz andere Kosten als München hat. Schon in der Bereitstellung der Sicherheitsorgane fallen da ganz andere Kosten an. Die Touristen in Oberbayern benötigen keinen Personenschutz ….. (vielleicht , wenn sie aus dem Bierzelt kommen).

Ich gehe davon aus, dass nach den Wahlen das Seehofersche Wahlgequengel beendet ist und auch er wieder den "Normalgang" einschaltet.

Hafel

nordstern,
ich verstehe nicht, was du zum Ausdruck bringen willst.

zu 1) Aus deiner gezeigten Tabelle ist ersichtlich, dass Bayern, gemessen an seinem Steueraufkommen und der Einwohnerzahl, die zweithöchste Aufnahmequote nach NRW aufweist. Also auch die zweithöchste Inanspruchnahme der von den Einwohnern aufgebrachten Steuern. Was soll man denn noch verlangen? Die Wahl der bisherigen Standorte wurde immer mit geologischen Erkenntnissen begründet.

2) Die Suche nach geeigneten Atommüllendlagern ist meines Wissens Sache des Bundes und wird somit vom Bund finanziert. Es stimmt, bis jetzt liegen die gefundenen oder in der Vergangenheit genutzten Standorte im Norden. Es ist aber auch zu lesen, dass durch die Schließung von z.B. Gorleben oder die Einstellung von Explorationsarbeiten in Niedersachen eine Menge Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Was nun? Wasch mir den Pelz...........

3) Werden die Projekte zur CO2-Endlaglerung nicht von den Energiekonzernen finanziert? Das wäre sowieso nur recht und billig, auch im Falle von (2). Aber bei (2) sind wie wohl erheblich teurer und könnten die armen Konzerne an den Rand des Ruins bringen.

Berlin kommt eine Sonderrolle zu. Dabei weiß ich allerdings nicht, wie stark der Bundeshaushalt ohnehin mit "Hauptstadtkosten" belastet wird. Auch das wäre nur recht und billig.

Was die Süddeutschen verständlicherweise nicht einsehen, ist die Tatsache, dass Berlin auf Teufel komm raus "sexy" ausgestattet sein muss und dass dort die Kindergärten nichts kosten, während süddeutsche Kleinverdiener es sich zweimal überlegen, ob sie sich die Gebühren für den Kindergarten ihrer Kinder überhaupt leisten können.
Ich gebe allerdings zu, dass ich nicht weiß, was dieses Argument in barer Münze überhaupt wert ist oder ob es nur einem Parteien- oder Wahlkampfgezänk entspringt. Die Zurückhhaltung der grünen Landesregierung von BW macht in dieser Hinsicht misstrauisch.

Fazit: Statt sich gegenseitig Vorhaltungen zu machen, sollten auf Gebieten wie z.B. Ansprüchen für Kindererziehung oder andere soziale Kosten eine bundesweite Kostenregelung eingeführt werden.

Und: wir schreiben den Griechen und Italienern im Rahmen der Eurozone gerne vor, mehr zu sparen. Innerhalb unserer Bundesstaatenzone verfahren wir nach uralten Bestimmungen (dieses "Länderfinanzausgleichs) aus Wirtschaftswunderzeiten vor der "Wende", die mit der Wirklichkeit des heutigen öffentlichen (Kosten-)Bereichs der "deutschen Gemeinschaft" nichts mehr gemein haben.

@ Silhouette:

Mir "stinkt" die taktlose Ankündigung der Klage, die sich wie eine Kriegserklärung anhört. Wie immer taktlos, formulierte Marcus Söder mit den Worten: " Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt". Den Bayern ist auch nichts anderes zu zutrauen, als mit Nazijargon zu punkten.

Es gibt auch noch eine weiterführende Rechnung, wo Geberländer profitieren: Bundeswehr, Solarforschung, Straßenbau.....

Hafel

Es gibt auch noch eine weiterführende Rechnung, wo Geberländer profitieren: Bundeswehr, Solarforschung, Straßenbau.....

Hafel

Wenn das so ist, dann ist eine Überarbeitung des Umlageschlüssels fällig. Was hast du von Söder erwartet? Er ist gescheit und amüsant, aber das waren schon etliche andere Populisten auch, die kein Gespür für ihre Wortwahl hatten.

Werde kein Mensch,
der die Hände zum Nehmen ausstreckt
und zum Geben einzieht.

aus der Apostellehre

" Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt". Den Bayern ist auch nichts anderes zu zutrauen, als mit Nazijargon zu punkten."

Da zeigt sich aber ziemlich deutlich der "Nord-Süd-Konflikt! Warum denn gleich so - du weißt doch, dass die Bayern nicht "rumeiern".

Ich denke mal, dass die Klagen ohnehin keine Chance haben.
Sollte dennoch ein für die Kläger positiver Rechtsspruch herauskommen, würde sich auch der Nichtkläger BaWü freuen.
Die sind ja auch für eine Veränderung des Länderfinanzausgleichs ( auch die Grün-Rote Regierung).
Da hätte man eine "saubere Weste" ( nicht geklagt) und trotzdem gewonnen.

Es gibt in der Bundesrepublik nur noch 5 Länder mit einem negativen Saldo beim Finanzausgleich. Das sind BaWü, Bayern, Hamburg, Hessen und immer noch NRW.
Niedersachsen ist mit inzwischen über 40 Mrd. € "Hauptabnehmer".
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es zu einer Reform des Länderfinanzausgleichs kommen wird.
Kritiker am jetzigen System gibt es nicht nur in Bayern, Hessen und BaWü, sondern auch v. anderen Seiten. Dabei spielen sehr unterschiedliche Interessen eine Rolle.