Innenpolitik Beckmann-Talk Wirtschaftsminister Gabriel stellt sich

Wirtschaftsminister Gabriel stellt sich der Diskussion bei Beckmann und diskutiert vor allem mit sich selbst. Diese Sendung ist in voller Länge nur heute verfügbar, anschließend wird sie depubliziert. Eine offizielle Begründung gibt es dafür nur im Urheberrecht. Gabriel sagt schon nach 12 Minuten: "Wir führen ein das Recht auf Löschung der Daten." Das war es dann auch. Damit steht er im Widerspruch zur Vorratsdatenspeicherung.

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/beckmann/sendung/17042014-informiert-oder-manipuliert-100.html

Das ist Unsinn, was Du schreibst.

Die Sendung war wirklich interessant und alle Beteiligten hatten einiges beizutragen, auch Gabriel. Ich war erstaunt, wie offen er Probleme ansprach, auch mit den USA und sogar Lösungsvorschläge parat hatte.

Das Internet wurde aus der Sicht wirtschaftlicher Interessen, global und national, aus verfassungsrechtlicher, aus gesetzgeberischer Sicht diskutiert, auch Zukunftsperspektiven für den stärksten Wirtschatsmarkt der Welt, die EU.

Eine spannende Sendung und ich kann Gabriel dieses Mal loben. Er war als SPD-Politiker anwesend, nicht nur als Vizebundeskanzler oder Minister.

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adam

Na da wird Gabriel aber stolz sein!
Hoffentlich war es nicht Gunter Gabriel der Musiker der schönen schiefen Töne.

Crimmscher

Schreib doch mal was zur Sendung. Was hat Gabriel denn für die EU zur Sprache gebracht? Was meinst Du dazu?

Aber scheinbar guckst Du wohl eher Musikantenstadl oder so was.

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adam

Ich kann doch gar nicht schreiben, das weißt Du doch!

Crimmscher

Dieses Thema gehört zum Brett: "Innenpolitik",

nein, es gleitet nun zur Satire ab.

Natürlich ist das Innenpolitik und keine Satire. Ich habe mir die Platzierung sehr gut überlegt. Ich hätte es ja auch zum Gespött aller unter Plaudereien schreiben können. Zum Beitrag adams habe ich keine Meinung und halte mich auch aus den von ihm geführten Diskussionen weitestgehend zurück. Nur bei persönlichen Angriffen, .... Warten wir es ab.

Im Zusammenhang mit Beckmann gibt es seit heute morgen ein Dokument des Europarates mit dem Titel: Recommendation CM/Rec(2014)6 of the Committee of Ministers to member States on a Guide to human rights for Internet users. In diesem kleinen Dokument werden die Grundrechte eines Users im politischen Einflussbereich der EU festgelegt. Juli Zeh hat übrigens mehrfach ihre aktive Mitarbeit dort erwähnt

Leider gibt es momentan noch keine offizielle Übersetzung in die deutsche Sprache. Das ist aber auch nicht zwingend notwendig, denn jeder FF-Benutzer hat den IMTranslator als Erweiterung installiert. Eines steht wohl schon jetzt fest: Verfassungs- und Strafrechtsklagen werden wohl in fast jedem EU-Land mit diesem Bezug an der Tagesordnung sein. Da ist eben das Verlangen von CDU/CSU nur eine weitere, nicht zeitgemäße Meinungsäußerung, die wir zwar akzeptieren, aber der wir nicht folgen müssen.

Einen Kommentar gibt es bei heise.de: Grundrechtsführer fürs Netz - Sie haben das Recht nicht überwacht zu werden

Hallo Adam,

ich stimme Dir zu. Gabriel war gut, viel besser als so mancher Politikclown im ST.

karl

Aprops: Gabriel war letztens in Peking um neue Handesverbindungen zu knüpfen und hat von dort aus (oder aus dem Flugzeug) die Kundgebung seines Parteimitgliedes im Norden Deutschlands verurteilt. Von wo aus es konkret geschehen ist, war aus den Pressemeldungen nicht ganz ersichtlich. Auf alle Fälle ist er ein Tausendsassa.

Möglicherweiße wollte er auch nur den Chinesen zeigen, was für ein toller Hecht er sei und wie er seine Leute im Griff hat. Er hat sie so sehr in Griff, das bei den Umfragen seine Partei langsam aber sicher von den 25,7% krebst, die sie vor 9 Monaten zur Bundestagswahl hatten, und nun unbeirrt das Ziel 23% ansteuert.
Siehe auch http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Es ist sogar gestattet darüber zu lächeln.
Meine Daten sind doch im Net so sicher wie bei der Sparkasse oder im Einwohner-Meldeamt.

Crimmscher