Innenpolitik Becks Wortbruch

Für die Sozialdemokraten ist der Machtwechsel in Hessen, Niedersachsen und nun in Hamburg misslungen. Statt dessen triumphiert die Linke um den abtrünnigen O. Lafontain. Da ergreift nun der SPD-Chef das Wort: Er spricht vom Stolz der Partei und der 140jährigen Geschichte und dass die Partei in ihrer Vergangenheit mit ganz anderen Herausforderungen fertig geworden ist. "Und jetzt" schmettert der SPD-Chef seinen Genossen entgegen, "jetzt machen wir den Rücken gerade und kämpfen gegen sogenannte Linke" (vermutlich donnernder Applaus!).
So, oder ähnlich hätten seine Vorgänge-Vorsitzende gesprochen, wenn es zu ihrer Zeit den Lafontain-Populisten gegeben hätte. Ein Schumacher, genau so wie Ollenhauer, Brandt oder Vogel und Schröder. NUR der jetzige SPD-Vorsitzende redet nicht so. Er redet gar nicht. Er war nicht einmal gestern für seine Wählerschaft zu sprechen, er hatte Grippe.

Ebenso unglaubliches (jedenfalls für mich, einem braven Demokraten) hat sich gestern in der Führungsetage der SPD zugetragen. In Windeseile ist die gesamte Führungsspitze der Partei umgefallen. Steinmeier, Steinbrück, Struck, bisher starke Gegner jeglicher Zusammenarbeit mit der "Linkspartei im Westen" , allesamt ließen sich vom Kabinett und der Fraktion vorführen wie dumme Jungs. Wer noch vor wenigen Tagen die „Sonderschau“ bei M.B. Illner mit Steinbrück gesehen hat, muss heute denken, er sitzt im falschen Film!

Es mag ja vermutlich viel Raffinesse hinter den Beck’chen Winkelzügen stecken? Wem hilft es aber, wenn die Wähler sich angewidert abwenden, wenn die Wähler nur noch Wortbruch und Chaos erkennen? Dieser Eindruck wird sich noch verstärken, sollte sich tatsächlich A. Ypsilanti in Hessen mit den Stimmen der Linken wählen lassen und dann anschließend feierlich erklären, dass man keinesfalls mit den Linken zusammen arbeiten werde. Glaubt jemand in diesem Land und im Ernst, dass mit der Linken konstruktive Regierungsarbeit möglich wäre. Überall dort, wo sie im Osten bereits ihre Finger im Regierungsgeschäft hat, ist sie ebenso für soziale Ungerechtigkeit mit verantwortlich und ist nichts von ihrem "Sozialen Gewissen" spürbar!

Somit ist leider die alte gute SPD auf dem besten Wege bei der nächsten Bundestagswahl restlos ihre Chancen zu verspielen. Die Stimmen, die sie vermutlich bei dem Strategie- und Kurswechsel bei den Linken zurück gewinnt, verliert sie doppelt und dreifach in der Mitte. Sie macht schon jetzt der Union ein willkommenes Wahlgeschenk. Die nächste "Rote-Socken-Kampagne" ist vorprogrammiert. Die CDU braucht nur ihre alten Wahlplakate aus dem Keller holen.

Bis gestern hatte ich noch gehofft, dass die Große Koalition in Berlin nach den Wahlen nun zur Sacharbeit zurück kehrt. Nein, bis zum Herbst wird nur noch nach denkbaren Mehrheiten geschielt. Auf der Strecke bleibt die Glaubwürdigkeit der Politik.

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hafel

hafel schrieb:Es mag ja vermutlich viel Raffinesse hinter den Beck’chen Winkelzügen stecken? Wem hilft es aber, wenn die Wähler sich angewidert abwenden, wenn

Hafel ich denke von Raffinesse kann nicht die Rede sein, es ist einfach ungeschickt was er da abzog
Das wichtige Werkzeug in der Politik "DIE LÜGE" kann er noch nicht so gut handhaben, aber sei sicher lügen tun sie alle! Es wäre jetzt auch mal interessant was eine Lüge ist !!
Freundlicher Gruß Claude

Ist diese, Deine Aussage: "aber sei sicher lügen tun sie alle!" nicht ein Offenbarungseid an die parlamentarische Demokratie??

Ich denke dennoch -vielleicht als letzter Träumer dieser Republik-, dass Aussagen von Politikern VOR der Wahl auch noch NACH der Wahl nicht 180 Grad entgegen stehen dürfen. Die Folge davon ist die Politikverdrossenheit der Wähler, was man von Jahr zu Jahr an den niedrigen Wahlbeteiligungen fest stellt.
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hafel

@: "...Er redet gar nicht. Er war nicht einmal gestern für seine Wählerschaft zu sprechen, er hatte Grippe...."

Ich nehme mal an, dass du das anzweifelst. Und weiter nehme ich an, dass du sein persönlicher Leibarzt bist - und darum das Recht hast, es anzuzweifeln....

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schorsch

Das ist doch "tünnef" was Du da schreibst. Natürlich hat jeder das Recht krank zu sein. Nur war er nach "allgemeiner Einschätzung" am Wahlabend noch pudelgesund. Ich denke, dass dieser Wendekurs für seine Wählerschaft so wichtig ist, dass er sich "trotzdem" den Fragen hätte stellen müssen. Schon dieser Eindruck, den wir hier diskutieren, schadet seinem Ansehen.
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hafel

Hallo Hafel!
Nun es lässt sich zurückverfolgen bis Adenauer das gelogen wurde, es ist aber in der Tat einmal darüber nachzudenken was eine Lüge ist.
Das plumpe sagen der Unwahrheit, oder das verschweigen der Wahrheit zu einem bestimmten Zeitpunkt, gehört das Taktieren, Täuschen und Winkelzüge zur Lüge oder ist das schon Raffinesse. Eines steht fest die Lüge kann im privaten Leben durchaus auch zum allgemeinen Frieden beitragen, ich glaube das nennt man Takt!! Lache. Z.B. das raustrompeten von Peinlichkeiten die ja durchaus wahr sein können , so nach dem Motto „die Wahrheit darf man sagen“ führt oft zu handfesten Krächen, da wäre eine Lüge oft na sagen wir mal etwas pathetisch , barmherziger.
Aber ganz sicher hast du recht das was Politiker vor der Wahl sagen auch danach zu gelten hat, sollte eigentlich so sein, ist aber sehr, sehr, sehr oft nicht so! Sei’s drum man liest halt zwischen den Zeile!! Lach.
Ich hatte den Eindruck dass der Beck stark erkältet war, also auch krank ist. Aber das ist im Grunde genommen auch egal, der wollte sich durchsetzen und das hat er und die Parteispitze ist ihm gefolgt, das ganze war auch kein Schuss aus der Hüfte sondern vorbereitet, denke ich mir.
Freundlicher Gruß Claude

Das Hauptproblem, was die SPD hat, ist, daß die Linke nunmehr dauerhaft als fünfte Kraft in alle Länderparlamente einzieht. Der bisherige Kurs, dh ignorieren und aussgrenzen der Linken, läßt sich nicht durchhalten, wenn man nicht dauerhaft vom Wähler nur noch als potentieller Juniorpartner in einer von der CDU geführten großen Koalition wahrgenommen werden will.

Wer seine Politik durchsetzen will, MUSS auch den entsprechenden Machtanspruch haben.

Folgerichtig ist daher, den Ausgrenzungskurs, m.e. eher Ausdruck einer Anti-Lafontain-Phobie, über Bord zu werfen. Der wirkliche Fehler Becks war die politisch kurzsichtige Parole "Niemales mit den Linken in den westlichen Ländern". Dafür sollte er in die Wüste geschickt werden.

Und was "Wahllügen" betrifft: Ausgerechnet die CDU sollte da nicht mit Steinen im Glashaus werfen. Wie war das mit den 2% MwSt-Punkten der Frau Merkel vor der Wahl??
Daraus ist dann die Formel 16+2=19 geworden. Danke Frau Merkel.
Bei der SPD wurde die Formel 16+0=19 bevorzugt. Auch dort vielen Dank, Münte

Oder die schwarzrote Formel 2+0=3!!

War aber keine Wahllüge, sonder wurde ja mir breiter schwarz-roter Mehrheit abgesegnet.

donaldd

Natürlich hast Du damit recht, dass die Linke so nach und nach in allen "westlichen" Länderparlamenten einziehen wird. Ich könnte hier aber seitenweise die "dummen Sprüche" von Beck zitieren, die er VOR den Wahlen zum "Miteinander mit der Linken" durch die Gegend geblasen hat. Ich bin auch nicht so naiv zu glauben, dass man alles glauben darf. Ich bemängele hier die klare Linie!

Auf die Dauer ausgrenzen wird man die Linke natürlich nicht. Man kann sie in ihren Programmen (sofern überhaupt welche vorhanden sind) treffen. Denn dort wo sie jetzt schon mitregieren, tragen sie nicht nur alle sozialen Einschneidungen mit, sondern setzen in Berlin sogar noch im Mindestlohn einen drauf. Politische Auseinandersetzung ist gefragt!

Auf Bundesebene halte ich die Linken für eine Regierungsbeteiligung für absolut untragbar. Ihre Außen- und Sicherheitspolitik, Ihre Wirtschafts-und Finanzpolitik, wie ihr eigenes Verhältnis zu ihren Altlasten sind für ein Mitregieren (zu mindest für mich) unmöglich.

Den von Dir angesprochenen Machtanspruch (den die SPD haben sollte) wird mit dem Flirt zur Linken nur geschwächt, denn "die Mitte" der SPD wird das nicht mit machen. Sie (die SPD) muss endlich einmal beginnen sich ein eigenes verlässliches Profil zu zulegen.
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hafel

Der Fehler, dass die Linken in die Länderparlamente einziehen, liegt eindeutig bei den etablierten Parteien. Diese geben der Linken genügend Argumente, sich in jedem Wahlkampf durchzusetzen und zu punkten.
1. Mindestlöhne = Hungerlöhne
2. Arbeit für Alle
3.Für jedes nicht schulpfichtige einen Ganz-Tag-Kindergartenplatz oder Krippenplatz.

4.Ganztageschulen
5. usw

Forderungen werden aufgetellt und wirksam und wortgewaltig verteten; egal wer das finanziert.

Na und Herr Beck sieht nun für seine SPD sich zu profilieren.
nach dem alten Spruch:
Was geht mich mein Gerede von gestern an.
Übrigends ,das hatte schon H. Adenauer gesagt.
Es wiederholt sich alles

heinzdieter

Hallo donaldd,

ich sehe das wie du.
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karl