Innenpolitik Berliner Senat kauft Wohnungen

FAst 60% der BErlinerInnen stimmten für eine Vergesellschaftlichung (Enteignung gegen Entschädigung) für Berliner Wohnungsbauuntenehmen, die mehr als 3000 Wohnung in ihrem Portfolio führen.
Sollte es jemals dazu kommen, kommen auf BErlin Kosten bis zu 40 Milliarden Euro zu, mit denen die Unternehmen entschädigt werden müssen.
Allerdings ist der Berliner Senat nicht an diese Volks-Forderung gebunden; Frau Giffey, die sich während des Wahlkampfes immer als Gegnerin dieser Enteignungs-Kampagne zeigte, erklärt nun sie würde die gesetzlichen MÖglichkeiten prüfen lassen. Auch Juristen sind sich seit längerem nicht einig, ob diese Volksforderung legitim und somit umsetzbar ist oder wäre. Olga