Innenpolitik Bruch des Grundgesetzes von CDU/CSU und SPD in Arbeit

Zitat von Reinald Becker vom SWR in den Tagesthemen:

"Deutschland wird möglichst grundrechtsschonend ein Stück sicherer"

netzpolitik.org - Unterirdischer Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung in den Tagesthemen
Motto: Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt.
Beachtet auch die Kommentare der Besucher von Netzpolitik.org und anderen einschlägigen Webseiten.

Welchen Sinn diese Vorratsdatenspeicherung hat, beweist dieser Kommentar auf machtelite.wordpress.com - de Maiziere schaut dem Moslem auf den Teller

Ich kümmere mich jedenfalls um ein Mail-Account bei einem Anbieter mit End2End-Verschlüsselung. Mehr kann ich in meinem Alter wohl kaum tun. Meine erste Idee ist MEGA. Hat jemand einen besseren Vorschlag?

Im Internet beginnt ein virtueller Aufstand gegen die Absicht der GroKo das Grundgesetz zu brechen. Nur Feiglinge geben vor, dazu keine Meinung zu besitzen. Beachtet das es dazu ein Urteil des BVerfG gibt: juraexamen.info - Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig - BVerfG stärkt Bürgerrechte

Einige von euch werden jetzt fragen, wo sie die Beschlüsse über den Verfassungsbruch nachlesen können. Hier kann man es: bmjv.de - Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im PDF-Format!!

RA Thomas Stadler hat auch eine Meinung dazu: http://www.internet-law.de - Wollen wir eine Vorratsdatenspeicherung light ebenso Thomas Kappes von christophkappes.de - Brandstifter im Feuerwehranzug

Jaja, ich weiß, einigen von euch geht das Thema am Hintern vorbei, denn es ist ihnen egal, ob sie zufällig in der gleichen Gaststätte mit einem einer Straftat Verdächtigen sitzen und damit gleichfalls unter Verdacht geraten. Sie haben sich nichts vorzuwerfen.

Auch RA Udo Vetter schreibt seine Meinung: lawblog.de - Die Gründe bitte

hw, kannst du, nachdem dich das Thema tief beschäftigt, man aber nur folgen könnte, wenn man all die links anclickt, zusammenfassen, mit einfachen Worten, nicht was andere von sich geben, sondern wozu du unser Gehirn einschalten willst, vielleicht berührt es dann sogar mich?

NB: Grundgesetze sind nicht aus Stein gemeisselt, sondern Sockel, auf Zeit

Grundgesetze sind nicht aus Stein gemeisselt, sondern Sockel, auf Zeit

die lehren aus dem Faschismus klangen zu recht etwas anders :

"Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung sind die Grundrechte nach dem Grundgesetz keine bloßen Staatszielbestimmungen, sondern unmittelbar geltendes Recht für die der Menschenwürde verpflichteten Staatsgewalten (Art. 1). Die Grundrechte befinden sich am Anfang des Verfassungstextes und haben eine hervorgehobene Bedeutung sowohl als subjektive Bürgerrechte als auch in ihrer Funktion einer objektiven Wertentscheidung des Staatswesens. Sie dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Der Grundsatz des Artikels 1, der diese Bindung festlegt, darf nicht verändert werden (Ewigkeitsklausel)."

eure ignoranz , treibt uns schlafwandlerisch in die katastrophe .

sitting bull

Grundgesetze sind nicht aus Stein gemeisselt, sondern Sockel, auf Zeit

eure ignoranz , treibt uns schlafwandlerisch in die katastrophe .

sitting bull

Diese Katastrophe hatten wir schon, 33 bis 45, nicht die Ignoranz von uns war es, die das bewirkte.

Wenn es zeitlose Gesetze gäbe, würden die in jeder Verfassung jedes Staates der Welt stehen.

Das hat das Gschmäckle von Religion.