Innenpolitik Bundeslöschtag vom Innenministerium angewiesen

Das der Verfassungsschutz vergangenes Jahr relevante NSU-Akten vernichtet hat ist ja nicht neu. Neu ist auch nicht, das verschiedene hohe Beamte, selbst der Verfassungsschutzpräsident deswegen über die Klinge springen mussten. Ebenso ist nicht neu, das unser Bundesinnenministerium immer wieder den Versuch unternimmt, die Hände in reiner Unschuld zu waschen.

Neu ist aber, wer die Weisung zum Vernichten der Akten gab. Das lest ihr aber mal lieber selbst mal in der heutigen Onlineausgabe des Handelsblattes nach, sonst unterstellt ihr mir wieder unhaltbare Thesen: handelsblatt.com: Akten auf Geheiß des Innenministeriums gelöscht

Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, hat zum Verfassungsschutzbericht 2011 eine Presseerklärung herausgegeben und klare Worte dazu gefunden.

Nachzulesen unter Soziales&Umwelt/Gesellschaft in den ST-Lebensbereichen.

Redaktion

Das sehe ich genauso. Hinzugefügt werden muss noch, das der InnenFriedrich schon wieder auf die bösen gewalttätigen Linken zeigt. Er hat noch immer nicht verstanden das es erst die Braunen waren, welche die Gewalt provozierten. Ich erinnere mich noch sehr gut die Zusammenhänge um Pfarrer König aus Jena und die Ereignisse in Dresden. Eigentlich unvorstellbar das er unter Anklage stand, weil er im Februar 2011 an einer Gegendemo teilgenommen hat.

In diesem Zusammenhang sollte man es halt auch einmal klipp und klar aussprechen.
"Diverse Politiker sind halt auf einem Auge blind".

Für mich ist es schon auffallend, das es gerade bei Delikten, wo die rechte Szene beteiligt gewesen sein könnte, regelmäßig, gravierende Ermittlungspannen aufgetreten sind, zum Beispiel auch beim Oktoberfestattentat in München.

Man kann natürlich auch an Zufälle glauben.

JAIN. Wirklich nur wenige. Heute las ich in der Frankfurter Rundschau einen Bericht über den Untersuchungsausschuss, bei dem ich mich anschließend nach dem Lesen fragte, ob denn diese Untersuchung tatsächlich von so geringen öffentlichen Interesse ist oder ob bei diesem Desinteresse der Medien nicht etwas anderes oder sogar Absicht dahinter steckt. Staatsräson? Hier nur mal ein wirklich kleiner Auszug aus fr-online.de: Nur bei den Nazis nicht gesucht:

Man kann bei wenigen Überlegungen schon feststellen, aus welcher Zeitung vermutlich die fest angestellten Redakteure kommen, wer die freien Publizisten sind und welche Blogs dort vertreten sind. Alle anderen Zeitungen benutzen Copy&Paste oder schweigen.

Jeder Interessierte sollte sich die Zeit nehmen und diesen ungewöhnlich langen Bericht lesen. Er ist vermutlich auch im Frust entstanden und die freie Journalistin Mely Kiyak hat sich mal frei von der Leber alles aufgeschrieben, was ihr die Galle hoch brachte. Ich kann es ihr nicht verdenken.

Das reicht aber noch nicht. Die Linke Abgeordnete Petra Pau gehört auch zur Untersuchungskommission. Nun lest mal, was sie zu berichten hat: taz.de: Der Verfassungsschutz und Petra Pau Es ist egal wie man zu den Linken steht, das ist ein Skandal ohne gleichen. Es ist Friedrichs Aufgabe die Beamten zurück zu pfeifen und nicht noch scharf zu machen. Sie ist Bundestagsabgeordnete und Fraktionsführerin und besitzt in diesen Eigenschaften parlamentarische Immunität.

Der Nachrichtensender n-tv berichtet sogar heute morgen: Zweite Aktion Konfetti aufgedeckt und unser allseits beliebter Innenfriedrich lässt in seinem Jahresbericht schreiben, das eine viel größere Gefahr links steht. Fein. Wie viele Menschen in den letzten 20 Jahren durch linken Terror ums leben kamen, brauchen wir hier nicht erörtern. Die Zahl NULL ist bekannt.

Schäuble hält sogar noch Friedrichs Lanze: tagesschau.de: Extremistische Gruppen sollen Steuervorteile verlieren - Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit Das betrifft dann vermutlich alle Antifa-Gruppen&Vereine mit diesem Status. Zum Glück ist der CCC kein gemeinnütziger Verein, obwohl es sinnvoll wäre.

Asche auf mein Haupt.
Ja ich der hinterwäldler habe diese Leiche noch mal ausgebuddelt, weil sehr wahrscheinlich ein neuer Thread noch sinnloser ist und die Zusammenhänge fehlen.

Nun in diesem Zusammenhang das Neueste aus der Gerüchteküche:
Spiegel-Online: NSU-Untersuchungsausschuss Geheimdienst wollte Neonazi Mundlos anwerben[/url]:[i]Bisher war von dieser Akte des MAD nichts bekannt, erst Ende August räumte das Verteidigungsressort die Existenz des Dossiers aus der Zeit des Grundwehrdienstes von Mundlos ein. Auch dem Untersuchungsausschuss sei sie bisher nicht vorgelegt worden, kritisierte der Vorsitzende scharf. Bereits mehrmals wurden durch den Ausschuss, der das massive Versagen der deutschen Behörden bei der Aufdeckung der rechten Mordserie aufklären soll, Akten zu spät oder gar nicht vorgelegt. Im Frühsommer hatte die Vernichtung möglicherweise relevanter Akten beim Verfassungsschutz für einen politischen Skandal inklusive des Rücktritts des Geheimdienst-Chefs geführt.[/indent][u]Preisfrage: Weshalb war die Akte nicht bekannt?
Preisantwort: Man ging von der Annahme aus, das diese Akte schon dem Bundeslöschtag 13.Februar 2004 zum Opfer gefallen ist und darum nicht mehr beweisbar war.

Aber wie schon geschrieben, es scheint nur ein Gerücht zu sein.