Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Bundestag war gestern beschlußunfähig, weil...

Innenpolitik Bundestag war gestern beschlußunfähig, weil...

hinterwaeldler
hinterwaeldler
Mitglied

Bundestag war gestern beschlußunfähig, weil...
geschrieben von hinterwaeldler
Tja, warum denn? Gibt es neuerdings nur noch Arbeitsverweigerer im Bundestag und die Linken haben wiedermal den Hammelsprung beantragt? Volker Beck von den Grünen twitterte: "Die Linke hat wohl ein Rad ab, worum geht es denn?"

Hey, wieso sind die Linken jetzt auf einmal die Bösen? Weil sie geschlossen anwesend waren und voller Neid auf diejenigen schauten, die sich ein verlängertes Wochenende gönnten?

Tagesschau.de fragt nach dem Auslöser der Arbeitsverweigerung von 352 Bundestagsabgeordneten und kann den Grund nicht erkennen. Dafür steht er in der TAZ, denn zuvor fand eine aktuelle Stunde statt, bei der Steinmeier, Gysi und Trettin vom Leder zogen. Das müssen sich die Schwarzen nicht anhöhren und vermutlich hat die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten ihren Arbeitsort verlassen.

In dieser Aussprache ging es um die Wahlversprechen der Merkel, für die sogar die FDP (und das will schon was bedeuten) die Absage erteilte und ein "kollektives Stöhnen" übrig hat. Ich will nochmal wiederholen was Merkel öffentlich im TV und Internet versprach: Mietpreisbremse, Mütterrente, mehr Kindergeld und eine höhere steuerliche Förderung von Kindern – all das ganz ohne neue Schulden oder gar Steuererhöhungen. Ja fein, warum wollen die anderen das nicht?

Da eh nur die Linken für Steuererhöhungen zuständig sind, waren sie die Einzigen die komplett anwesend waren. Deshalb vermutlich auch der Tweet von Volker Beck. Das klingt fast nach Palastrevolution.
wolfgang
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Re: Bundestag war gestern beschlußunfähig, weil...
geschrieben von wolfgang
als Antwort auf hinterwaeldler vom 07.06.2013, 09:18:25
ich bin immer froh über ein beschlussunfähiges parlament. denn das ist ein segen für die kleinen leute. immer, wen etwas beschlossen wurde, mussten die sich danach die wunden lecken, die die beschlüsse geschlagen hatten.
also: weiter so, liebe abgeordnete. bleibt zuhause oder geht in die kantine oder sonstwohin, habt spaß - aber erscheint bitte, bitte nicht im plenarsaal!
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w.
digizar
digizar
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Warum sollte man eigentlich die Linken nicht wählen?
geschrieben von digizar
als Antwort auf hinterwaeldler vom 07.06.2013, 09:18:25
Parlament weg?
Wie? Schon wieder?
Stimmen die jetzt ab mit den Füßen?

Warum sollte man also nicht die Linken wählen?

Nach dem wiederholten Fehlen der 'Mannschaft' noch mehr.
Das kann ja wohl nicht wieder so sein, dass 'die Jungs' einfach nachhause fahren, obwohl da die Agenda bekannt ist.

Warum also sollte man die Linke nun eigentlich nicht wählen?
Ich denke, nicht nur der 'schrille' (O-Ton Olga) Gysi reißt die Sache.
So unlogisch erscheinen mir deren Vorstellungen gar nicht mal.

Und wenn dann noch so wenige im Parlament erscheinen -so wenige, dass gar kein Beschluss gefasst werden kann und darf-, erinnert mich das an unselige Zeiten.
Nicht dass wir etwa wieder 'per Zufall' ein Gesetz erhalten, dass so nie beabsichtigt war.

Und wer dann so saublöde daherlabert, ob 'die ein Rad abhaben', der hat wirklich nicht mehr alle Nadeln am Weihnachtsbaum.
Das muss man sich mal vorstellen, da macht einer von vom Gesetz vorgesehenen Zug Gebrauch, muss es sogar tun, weil es sonst gesetzwidrig wäre, und dann mokiert sich ein anderer darüber.
Das ist doch ein vorsätzlicher Gesetzesbrecher. Und sowas sitzt im Bundestag. Na Prost.

Die Lage wird mir immer unheimlicher.
Naja, das passt genau in Kauders Bemerkung 'vorbehaltlich der Finanzierbarkeit'. Die 'Bescherungen zur Wahl' wären demnach wirklich vorsätzlicher Betrug am zukünftigen Wähler.

Nur eines weiß ich ganz genau, der einzige für Politiker 'denk?bare' Weg jeglicher Finanzierung geht IMMER NUR über Steuererhöhungen, gemeinerweise geschickt kaschiert als -erleichterungen.
Erhöhungen sind aber auch der Weg ins Verderben, ins absolute Chaos.
Schulden sind NUR dann finanzierbar, wenn die Ausgaben gekappt werden; alles andere -auch im Rahmen sog volkswirtschaftlicher Gegebenheiten- sind Wege ins Abseits, die eines Tages nicht mehr zu bändigen sind.
Ich nehme mal Anschubfinanzierungen davon aus, die aber zurückgeführt werden müssen ohne Steuererhöhungen.

Handelsblatt (Weihnachten 2012, Beitrag 'Wir Staatsdiener', Seite 12):
Ein 4-Personen-Haushalt zahlt durchschnittlich 30.000.- €uro Steuern pro Jahr. * Das sind durchschnittlich für jeden Deutschen etwa 7.500.-€uro pro Jahr oder 20 €uro pro Tag. Insgesamt etwa 600 Mrd pro Jahr.
Damit ist das deutsche Steueraufkommen größer als die gesamte Wirtschaftsleistung des Ölförderstaates Saudi Arabien, oder fast zehnmal so groß wie die Gewinne aller Dax-30-Konzerne zusammen.
* Bemerkung von mir: worin sonstige Abgaben (Versicherungen, KK, MWSt, ...) nicht mal enthalten sind.


Und unsere gewählten Volksvertreter sind einfach weg...
Ich fass es nicht.
Der Stall gehört wirklich mal ernsthaft ausgemistet.

Die Fahne angeblicher Demokratie weht nur so lange, bis sie keinen Wind mehr abkriegt. Sprich bis sie in Gewohnheit, Bürokratie und Unfähigkeit untergeht.
Es wird wohl mal wieder Zeit für Frischen Wind, damit die Fahne wieder richtig weiter weht.
Und Frischen Wind bringt die Linke ja wohl ins Parlament; man sollte sie also unterstützen.
hinterwaeldler
hinterwaeldler
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Re: Warum sollte man eigentlich die Linken nicht wählen?
geschrieben von hinterwaeldler
als Antwort auf digizar vom 07.06.2013, 12:59:06
Was mich verwundert ist ja vor allem, das es angeblich lupenreine Demokraten gibt, die sich darüber mockieren das andere noch viel bösere Menschen feststellen lassen, das es solche Faulpelze gibt. Naja, es gibt neben den gezielten Steuererhöhung alternativ auch noch die Mehrwertsteuer. Die trifft alle gleichermaßen. Den Kunden im Ferari-&Porsche-Zentrum wie auch den im Pfennigfuchser. Das ist gerecht und alternativlos.

Das ist aus meiner Sicht einzigartig in einem Parlament. Wo noch gibt es sowas?

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