Innenpolitik Bundestagsausschuß zur NSA-Affäre kommt

Der Bundestag hat einheitlich wie selten für einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zugestimmt. Siehe auch: heise.de: Bundestag will NSA Untersuchungsausschuss einsetzen

Die Süddeutsche schreibt dazu: NSA Affäre - Ströbele will Snowden und die Kanzlerin in U-Ausschuss einladen
[i]Koalition und Opposition sind sich einig: Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre kommt. Einige Ex-Minister müssen wohl in den Zeugenstand treten - und womöglich auch Angela Merkel. Selbst Edward Snowden wird wohl eingeladen werden. SZ.de dokumentiert den Arbeitsauftrag des U-Ausschusses. [/indent]
Weiter schreibt die Zeitung:[i]Die acht Ausschussmitglieder sollen laut Arbeitsauftrag "in Folge der Enthüllungen von Edward Snowden" drei grundlegende Fragen klären:
* Ob und in welchem Umfang die Geheimdienste der sogenannten "Five Eyes" (Fünf Augen) seit 2001 die Kommunikation in Deutschland flächendeckend überwacht haben. Zu den "Five Eyes"-Staaten gehören die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.
* Ob und in welchem Umfang die "Five Eyes" die deutsche Regierung ausgespäht haben.
* Wie solche Spähangriffe in Zukunft verhindert werden können. [/indent]
Hoffentlich vergessen sie auch nicht den ehemaligen Bundeskanzler Schröder und seinen damaligen Innenminister Schily einzuladen, denn beide waren es, die den Weg zur flächendeckenden Überwachung geebnet haben. Siehe auch hier: heise.de: 30C3 Die überwachte Bundesrepublik

[OT] In diesem Zusammenhang können auch unser Klaus und paar andere Leuts klären lassen, ob Ed Snowden von seinem Ersparten lebt oder er von den Medien bezahlt wird. Immerhin hat Klaus diese kühne Behauptung aufgestellt und erhielt von den Anderen Unterstützung. Es könnte aber auch zweifellos der Fall sein, das er Artikel für die Zeitungen schreibt und dafür ein Honorar erhält. Das wäre international uses und keinem Wort Diskussion wert.[/OT]

Ich finde die Einsetzung des Ausschusses sehr gut.

Lasst ihn doch erst mal arbeiten, dann können wir immer noch angetan oder enttäuscht sein.

ABer, aber Heigl - so funktioniert das doch schon lange nicht mehr. Es dürfte durch diese Meldung mal wieder ein Fest für alle Hysteriker und selbsternannte Experten werden - auch, wenn jegliche Fakten noch fehlen. Adrenalin braucht ja auch irgendwo und irgendwie seinen Ausgang. Olga

Hoffentlich tappt Herr Snowden nicht in diese Falle!

"In diesem Zusammenhang können auch unser Klaus und paar andere Leuts klären lassen, ob Ed Snowden von seinem Ersparten lebt oder er von den Medien bezahlt wird."

Warum das? Ist doch inzwischen alles geklärt! Du hattest Recht - er hat nie Geld angenommen !
Sein russischer Vertrauter Anatolij Kutscherena hat geschrieben :"Seine Ersparnisse hat er praktisch vollständig für Lebensmittel, Miete und seinen Personenschutz ausgegeben."

Bleibt die Frage zu klären, was die Vollpension bei Herrn Putin kostet.

Wobei das ein unsicheres Quartier ist, da bei diesem Vermieter nie sicher ist, wie lange er die Verfügung über die Räumlichkeiten hat. Gerade in politisch unsicheren Zeiten, droht Vladimir Putin nicht nur Ungemach von der Opposition, sondern auch immer aus eigenen Kreisen, wie das in Undemokratien so der Usus ist.

Es ist also jederzeit möglich, daß die Bleibe fristlos gekündigt wird und eine neue nicht in Aussicht gestellt werden kann.

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adam