Innenpolitik Bundestagswahl: Grünen-Beschwerde gegen anonyme Einflussnahme

Der Faktenfinder von Tagesschau.de brachte vor wenigen Minuten eine ganz merkwürdige Meldung:
Bundestagswahl: Grünen-Beschwerde gegen anonyme Einflussnahme
Darin lesen wir, das der Betreiber einer Webseite nicht ermittelt werden kann. Nun ist das ja bei einigen Portalen oder Blogs durchaus möglich, weil der Betreiber sich im feindlichen Ausland befindet. Aber so einfach ist es scheinbar in diesem Fall nicht. Weiter unten lesen wir die Textpassage:

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist ein verantwortlicher Urheber zur Angabe von Namen und Anschrift verpflichtet. Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen hat in Reaktion auf die Beschwerde der Grünen eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt Dortmund gestellt. Das Amt teilte mit:

Die im Impressum angegebene Person ist nicht eindeutig ermittelbar bzw. es besteht eine Auskunftssperre.

Häähh was, eine Auskunftssperre? Wer zum Teufel kann eine Auskunftssperre gegenüber einem Einwohnermeldeamt verhängen?

Es wird noch mysteriöser. Will man zu diesem Artikel einen zweiten Kommentar schreiben, so besteht auch hier eine Sperre und wird im dort vorhandenen ersten Kommentar derart aufgeklärt:
Da verschlägt es einem die Sprache. Putin kann weder eine Auskunftsperre noch eine Kommentarsperre verhängt haben. Oder doch?

Na wenn das rechtens würde, könnte sich die AfD doch glatt über den ST beschweren.
Was hier für eine Kampagne gegen diese Partei gefahren wurde, und das nicht mal anonym,  und keiner hat sich beschwert.

 

Gegenstand der Beschwerde der Grünen ist gerade das:

Die Angaben im Impressum  waren aber offenbar falsch - die Hintermänner blieben damit unklar.

Quelle der Link von Hinterwaeldler. Es ist unfair bis kriminell mit Fakenews Stimmung gegen eine Partei oder Person zu machen, es anonym zu tun ist auch noch feige. 

Dass die Daten beim Einwohnermeldeamt in einem solchen Fall gesperrt werden können, das ist eine Gesetzeslücke, die m. E. geschlossen gehört. 

Karl

@Holger,

offensichtlich hast Du hws Link nicht gelesen oder verstanden. 

Karl

Gegenstand der Beschwerde der Grünen ist gerade das:

Die Angaben im Impressum  waren aber offenbar falsch - die Hintermänner blieben damit unklar.

Quelle der Link von Hinterwaeldler. Es ist unfair bis kriminell mit Fakenews Stimmung gegen eine Partei oder Person zu machen, es anonym zu tun ist auch noch feige. 

Dass die Daten beim Einwohnermeldeamt in einem solchen Fall gesperrt werden können, das ist eine Gesetzeslücke, die m. E. geschlossen gehört. 

Karl

Das habe ich so verstanden,daß die Auskunftssperre nicht vom Einwohnermeldeamt Dortmund verhängt wurde, sondern noch vor Facebook. Da kann der deutsche Gesetzgeber so wenig machen wie gegen das Abhören durch fremde Geheimdienste, wenn die Knotenpunkte der Infoautobahnen außerhalb der Bundewrepublik angeszapft werden.

Die Kampagne gegen die Grünen während des Wahlkampfes wurde außerhalb der Bundesrepublik, mit Auskunftssperre über die Verursacher, gestartet.

--

adam

hinterwaeldler
 Putin kann weder eine Auskunftsperre noch eine Kommentarsperre verhängt haben. Oder doch?

Wie kommst Du eigentlich auf Putin als möglichen Verursacher? Dieser Name wird in dem von Dir zitierten Artikel überhaupt nicht erwähnt. 

Du scheinst Dich übrigens weniger über das Faktum aufzuregen, dass die Grünen im Wahlkampf anonym mit Dreck beworfen wurden, als darüber dass deiner Meinung nach deutsche Behörden keine Informationen herausgeben; wie Adam es richtig verstanden hat, dann deshalb nicht, weil sie über diese Infos gar nicht verfügen.

Karl

Es kommt immer darauf an, wo gehostet wird. Das war zum Zeitpunkt der Meldung nicht klar. Einzig klar war, das die Angaben im Impressum nicht stimmten. Normalerweise sind aber immer Putin und seine Helfer die Fälscher. Oder habe ich da was falsch verstanden.

Und wer zum Teufel behauptet das ich mich nicht darüber aufrege, das die Grünen mit Unrat beworfen wurden. Immerhin war die Friedenskämpferpartei auch für die Bundeswehreinsätze im Ausland und maßgeblich an den Hartz4-Gesetzen und der Sozialreform inkl. der Riesterrente (für Arme) beteiligt.

Auch die Grünen gehören heute zum politischen Establishment und werfen nicht mehr auf Demos mit Steinen

Auch die Grünen gehören heute zum politischen Establishment und werfen nicht mehr auf Demos mit Steinen