Innenpolitik CDU als Helfer der Konzerne

2016 läuft die sogenannte "Brennelementesteuer" für AKW aus.Mit dieser Steuer zahlen die Energiekonzerne etwa 144 Millionen Euro für jeden Reaktor im Jahr.
Es wäre normal, wenn man diese Steuer bis zur Restlaufzeit der Reaktoren weiter führt.
In den Jahren 2017 bis 2022 kommt es durch die Abschaffung der Brennelementesteuer nach Schätzungen zu Steuerausfällen von bis zu 5,8 Milliarden Euro.
Im Moment "verschieben" die Konzerne notwendigen Brennelementewechsel ins nächste Jahr..so sparen sie Millionen.

Das wollen definitiv Linke und Grüne verhindern...die SPD laviert.Gabriel schiebt den schwarzen Peter dem Finanzminister zu. Auch damit hat er sich als "Genosse der Bosse" geoutet.
Die CDU ist strikt gegen eine Weiterführung dieser Steuer !
Warum will die CDU/CSU den Konzernen berechtigte Steuergelder schenken ?
Ist sie dem Wähler gegenüber verpflichtet, oder den Spendengeldern der Konzerne ?

War die CDU nicht schon immer Helfer der Konzerne?

ff

"Das wollen definitiv Linke und Grüne verhindern..."

Ich bin grundsätzlich für eine Weiterführung dieser Steuer.
Ich frage mich natürlich auch, warum die Grünen in ihrer 7-jährigen Regierungszeit nie eine Brennelementesteuer ( eig. Kernbrennstoffsteuer) gefordert und durchgesetzt haben. Seit Mitte der 90-iger Jahre fordern die Gegner der Kernkraft eine solche Steuer auf Kernbrennstäbe.
Hinzu kommt, dass in dieser Regierungszeit enorme Haushaltslücken mit bis über 80 Mrd € Neuverschuldungsgeldern pro Jahr aufgefüllt werden mussten.

Die Steuer gibt es erst, seit 2011 - also mit der CDU/FDP-Regierung und löste heftige Proteste bei denen aus, die sie zahlen müssen - also bei den Konzernen.
Sie waren allerdings letztendlich auch beim Europäischen Gerichtshof erfolglos.

Ich bin für eine Weiterführung der Steuer und hoffe, dass das bei noch ausstehenden Verhandlungen über die "Ewigkeitskosten der Atomkraft" zwischen den Verursachern und dem Staat geschieht.

Ja sicher...aber viele vergessen es..und halten Schäuble oder Merkel für "tolle Persönlichkeiten". Ich nicht.

Diese Nachricht habe ich heute in meinen E-Mails gefunden.
Tina

Linktipp: Den Steuertrick der Atomkonzerne stoppen!

"Die Atomkonzerne wollen sich vor hunderten Millionen Euro Steuern drücken – damit ihre AKWs wieder profitabel laufen. Doch Finanzminister Schäuble kann ihre Trickserei stoppen – wenn wir ihn bei seinem Ruf als strenger Haushälter packen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Finanzminister Schäuble"

Ja klaus, da stimme ich dir völlig zu.Und das die Grünen es selbst nicht hin bekommen haben, ist für mich auch ein Unding.
Ja es werden wohl noch Verhandlungen zum Thema gemacht...aber was da raus kommt...keine Ahnung.
Es gibt ja weitere Dinge die man der Regierung (auch der SPD) anlasten kann.Immer mehr Betriebe lassen sich von der Regierung von der EEG Umlage befreien...es ist eine Subvention auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

"Es gibt ja weitere Dinge die man der Regierung (auch der SPD) anlasten kann.Immer mehr Betriebe lassen sich von der Regierung von der EEG Umlage befreien...es ist eine Subvention auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung."

Den völligen Wegfall der Befreiung oder Senkung der EEG-Umlage halte ich für falsch.
Sie sollte aber dringend überprüft und angepasst werden.

Allerdings ist eine solche Entscheidung nicht einfach.
Einfach ist es allerdings ohne genaue Hintergrundinformationen die Regierung für ihre Fehler zum Thema EEG-Umlage-Befreiung zu kritisieren und die "Lobbyisten-Keule" zu schwingen.

Extrem energieintensive Bereiche, wie die Aluminiumproduktion, Edelstahlherstellung, einige Chemiebereiche..., müssen weitgehend befreit werden, weil sonst die Produktionskosten deutlich zu hoch wären und im scharfen internat. Wettbewerb keine Chancen bestehen würden.
Eine pauschale Aburteilung bestimmter Bereiche mit sehr hohem Energiebedarf als "Klimasünder, die auch noch belohnt werden durch die Befreiung", ist meines Erachtens falsch.

Es gibt bisher z.B. keine Möglichkeit Aluminium ohne sehr hohen Energieaufwand zu produzieren. Die Schmelzflusselektrolyse ist nach wie vor die einzige witschaftliche Methode, die enorm hohe Bindungsenergie des Ausgangsstoffs Aluminiumoxid zu überwinden. Ohne Aluminium läuft in sehr vielen wichtigen Bereichen nichts.
Das lässt sich mehr oder weniger stark auch auf viele andere Bereiche ausdehnen.

Den völligen Wegfall der Befreiung oder Senkung der EEG-Umlage halte ich für falsch.
Sie sollte aber dringend überprüft und angepasst werden.

Allerdings ist eine solche Entscheidung nicht einfach.
Einfach ist es allerdings ohne genaue Hintergrundinformationen die Regierung für ihre Fehler zum Thema EEG-Umlage-Befreiung zu kritisieren und die "Lobbyisten-Keule" zu schwingen.

Extrem energieintensive Bereiche, wie die Aluminiumproduktion, Edelstahlherstellung, einige Chemiebereiche..., müssen weitgehend befreit werden, weil sonst die Produktionskosten deutlich zu hoch wären und im scharfen internat. Wettbewerb keine Chancen bestehen würden.
Es gibt bisher z.B. keine Möglichkeit Aluminium ohne sehr hohen Energieaufwand zu produzieren. Die Schmelzflusselektrolyse ist nach wie vor die einzige witschaftliche Methode, die enorm hohe Bindungsenergie des Ausgangsstoffs Aluminiumoxid zu überwinden. Ohne Aluminium läuft in sehr vielen wichtigen Bereichen nichts.
Das lässt sich mehr oder weniger stark auch auf viele andere Bereiche ausdehnen.

Eine treffende Schilderung der Realität.
Ohne Unterstützung dieser Industriezweige, werden wir ein Land
das weniger produziert / verkauft und irgendwann kaum noch mithalten kann im Vergleich zu den weltweiten Produktionsstandorten, allen voran China und Indien.
Wer heute unser (einigermassen funktionierendes) Sozialsystem erhalten und verbessern möchte, sollte schon die Alternativen nennen
woher die Gelder kommen sollen, wenn Industriestandort Deutschland auf lange Sicht uninteressant wird.
Aluminium für sich alleine gesehen, bringt eigentlich nur hohe Kosten für den Deutschland. Aber es gibt halt noch mehr Bereiche und ein Zusammenhang ist da. Wer nur noch alles in China kaufen möchte, bitte.

Die Frage die sich stellt, was lohnt sich denn überhaupt noch in Deutschland.?

Die Kosten die da eingespart werden, Streichung Subventionen und ähnliches wie Steuern die von den noch funktionierenden Firmen eingestrichen werden bringen nur kurzfristig Einnahmen, langfristig
fehlen uns dann Steueinnahmen.

Bei der Brennelementesteuer ist das natürlich anders, da sollte genau geprüft werden, wer und warun bezahlt oder nicht bezahlt.

Ein Fünftel der Weltproduktion von Edelstahl findet mittlerweile in China statt.

Klaus..es ist komisch...eigentlich sagt man doch, daß Subventionen falsch sind, oder nur kurzzeitig Anreize schaffen sollen.Das halte ich für richtig.
So ist dann die dauerhafte Subventionierung der Aluindustrie falsch. Aber sei es drum....aber warum wird die Liste der subventionierten Betriebe dann jedes Jahr länger ?
Und das meinte ich....es gibt keinen Grund warum die normalen Nutzer immer mehr zahlen müssen, um einige wenige zu größeren Profiten zu verhelfen.

Ach, du bist also dafür, daß ich, oder du oder andere Betriebe mehr zahlen, damit es einigen besser geht? Und weil es so windige Regeln dafür gibt...werden es nicht weniger, sondern mehr Betriebe die sich von der Umlage befreien lassen...ist das nicht bissel krank?