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Innenpolitik Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown

Tina1
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Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von Tina1



Biontech-Impfstoff

 


Susanne Ferschl, DIE LINKE: Mehr demokratische Kontrolle in der Pandemie

"Verordnungsermächtigungen gehören reduziert, generell befristet und öffentlich diskutiert! Alle Maßnahmen müssen demokratisch legitimiert sein und im Parlament, der Herzkammer der Demokratie, beschlossen werden. Nur so sichern wir die Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. "


lupus
lupus
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RE: Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von lupus
als Antwort auf Tina1 vom 10.11.2020, 17:18:53

Ganz toller Beitrag
lupus

lupus
lupus
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RE: Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von lupus
als Antwort auf lupus vom 10.11.2020, 17:52:38

😂😂😂😉
Ich hab ein Herzchen bekommen!
lupus
 


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ingo
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RE: Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von ingo
als Antwort auf Tina1 vom 10.11.2020, 17:18:53

Für mich ist der Beitrag von Frau Ferschl politische Klugschnackerei. Politische Corona-Entscheidungen können derzeit nur nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden. An den Entscheidungsprozessen sind von politischer Seite neben der Bundesregierung 16 Ministerpräsidenten beteiligt. Vertreten sind also CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Mehr Köche, die den Brei verderben können, braucht man in einer Lage nicht , die mitunter schnelle Entscheidungen braucht. Zu den Politikern kommen dann noch Mediziner und Wissenschaftler mehrerer Richtungen als Berater. Unbeteiligt waren die Parlamente bisher auch nicht.
Ich habe nichts gegen die Forderung nach mehr Beteiligung der Parlamente; aber ich bezweifele, dass die Linke, für die Frau Ferschl ja gesprochen hat, in den letzten Monaten substantiell etwas zum Thema Corona  beigetragen hätte. Hat sie in ihrer Rede übrigens auch nicht. Sie hat nur kritisiert und Andeutungen gemacht. Das reicht nicht, um sich als Berater in Sachen Pandemie zu qualifizieren.
Meine Meinung  zu den Entscheidungsprozessen: Ob die Beteiligten alles richtig machen, weiß ich nicht; aber alles falsch machen sie nicht. Wenn Entscheidungen von Gerichten gekippt wurden, waren sie nicht grundsätzlich falsch, sondern hatten "handwerkliche Fehler". Das kann passieren, wenn mit heißer Nadel gestrickt werden muss. Der derzeitige Lockdown wird m.E. Bestand haben, weil Politik u.a. gelernt hat, dass man solche Entscheidungen präzise und für einen überschaubaren Zeitraum treffen muss. Die vier Wochen sind m.E. sehr wohl überlegt, und man wird gleichzeitig verabredet haben, dass man über weitere vier Wochen neu entscheiden wird, falls die Infektionszahlen nciht runtergehen. Ich bin über die Situation absolut nicht glücklich, begreife aber die Notwendigkeit; und dafür brauche ich nicht alle zwei Wochen zusätzliche Endlosdebatten in den Parlamenten, die auch nichts Anderes bringen, weil die Mehrheitsverhältnisse klar sind.

olga64
olga64
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RE: Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von olga64
als Antwort auf ingo vom 11.11.2020, 10:57:58
Für mich ist der Beitrag von Frau Ferschl politische Klugschnackerei. Politische Corona-Entscheidungen können derzeit nur nach bestem Wissen und Gewissen getroffen werden. An den Entscheidungsprozessen sind von politischer Seite neben der Bundesregierung 16 Ministerpräsidenten beteiligt. Vertreten sind also CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP.
 
geschrieben von ingo
Jetzt haben Sie aber schon einen wichtigen Punkt bei Ihrer Aufzählung vergessen. Auch die Linke ist in Gestalt des MP aus Thüringen in diese Entscheidungsprozesse involviert; ausserdem regiert sie ja in Koalitionen in einigen Bundesländern mit.

Sie sollten nicht aus irgendeiner Aversion heraus gegen eine Linken-Politikerin diese Tatsache ignorieren. Olga
Tina1
Tina1
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RE: Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von Tina1
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-bundesregierung-vollmachten-kritik-100.html
 
"Mehrere Politiker kritisieren die Bundesregierung für ihre Vollmachten in der Corona-Krise."

Post: Einzigartiger Eingriff in Freiheit
SPD-Rechtsexperte Florian Post sagte der "Bild":
Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.Das Grundgesetz kenne keine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Diese sei "nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen".
Er sei dieses Vorgehen leid. so Post weiter. Es gehe dabei nicht um die "unstrittige Notwendigkeit von Maßnahmen", es gehe darum, dass die gewählten Parlamente gefragt und eingebunden werden müssten.
 
Dieses Vorhaben kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": Was der Bundesgesundheitsminister jetzt will, ist ja noch mehr Macht, noch mehr Verordnungsmöglichkeiten.
Sie forderte, diese Frage im Parlament zu klären. "Wir müssen das zurückholen in den deutschen Bundestag, dort muss entschieden werden."
 
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte der "Bild":Das ist eine beunruhigende Entwicklung.
Das Parlament müsse "wieder selbstbewusster seine Rolle als Gesetzgeber einfordern und dann aber auch ausfüllen".
 
Bundestagsvizepräsident Kubicki warnt derweil vor dauerhaften Schäden für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen in der Corona-Krise nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden.
Im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" sagte er: "Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern."

 

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ingo
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RE: Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von ingo
als Antwort auf olga64 vom 11.11.2020, 16:55:37

@olga: Ich habe nicht das Geringste gegen Frau Ferschl und die Linke. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die Partei mehr Profil zeigen würde. Bodo Ramelow schafft das immerhin.
Bezüglich meines Vergessens der Linken, kann das Forum wieder mal froh sein, dass es Dich hat.

dutchweepee
dutchweepee
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RE: Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von dutchweepee
biontech goldgrube.jpg
pschroed
pschroed
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RE: Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von pschroed
als Antwort auf dutchweepee vom 11.11.2020, 21:54:16

Dutch, die Herrstellung eines Impfstoffes kostet sehr viel Geld, was von den Aktienkäufer getragen wird, wäre es nicht so, dann müsste der Staat die Forschung und Herrstellung bezahlen, Geld wo sich wieder auf den Steuerzahler Dutch, bzw. auf uns alle auswirken würde. Du, wir alle müssten zahlen.

DE beteiligt sich schon mit 300 Millionen Euro.(Steuerzahler)
Du schaust die Welt zu sehr durch deine ideologische Brille. Das Virus muss eingedämmt werden und das passiert nur mit einem Impfstoff. Dutch, es ist ein Umdenken erforderlich, es gibt Corona Tote zur Genüge. Eigentlich ein gutes Beispiel wie die Märkte funktionieren solange es sich um die Finanzierung von sinnvollen Produkte handelt.  Freue dich, wenn du, dich wieder frei bewegen darfst. 😉 Dein Freund, Phil.

Morvan
Morvan
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RE: Corona-Impfstoff- Neuer Lockdown
geschrieben von Morvan
als Antwort auf pschroed vom 12.11.2020, 08:00:09

Das ist eine interessante Betriebs- und Volkswirtschaftliche Experten-Variante, Phil.

Wo hast Du denn das gelesen?

Morvan


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