Innenpolitik Corona - Unentschuldbare Versäumnisse der Politik

"schlechtgewordene Milch"
hat noch nie zu einer Pandemie geführt.

Diese Studie habe ich schon vor einiger Zeit gelesen, sie wurde vor einigen Wochen nochmals  in der Züricher Zeitung verbreitet.
Sicher schlummerte sie seit vielen Jahren in den Aktenbergen. Seit dieser Zeit gab es viele Veränderungen im Deutschen Bundestag.   ( 2012).

Und darum setzen sich die Probleme fort.
Wegen der Häufung von Todesfällen in einem Pflegeheim im Wolfsburg hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Daraufhin befassen sich die Medien nun auch mit dem Patientenschutz in Altenheimen im Allgemeinen. Hier ein Interview des Spiegel dazu mit dem Patientenvertreter Eugen Brysch:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/coronavirus-patientenvertreter-eugen-brysch-zu-todesfaellen-in-altersheimen-a-a6515cc8-e019-4fcc-a794-f23b78bae8d2
 
Abgesehen davon, dass mich die populistisch gefärbte Diktion des Mannes stört, weist auch er richtigerweise auf den Kardinalfehler mangelnder staatlicher Vorkehrungen für den Fall drohender Katastrophen hin:
 
„Es gibt seit vielen Jahren Pläne, Handreichungen und Risikoanalysen für eine solche Pandemie. Darin steht nicht nur, welche Menschen besonders geschützt werden müssen, sondern auch wie.“
 
Wie auch aus vielen anderen Politikbereichen bekannt, sind die (vermutlich wieder einmal teuer eingekauften!) Experten-Studien schlichtweg ignoriert worden – nach Aussage von Karl Lauterbach „weil sich niemand – weder seitens des Bundes noch der Länder – dafür zuständig fühlte“.
 
Unsinnig ist natürlich die Aussage von Brysch: „Wir brauchen ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel. Notfalls muss der Staat diese beschlagnahmen. Wo ist das Problem? Auch die Feuerwehr darf Wasser beschlagnahmen, wenn ein Brand gelöscht werden muss."
Wo sollen sie beschlagnahmt werden, wenn es keine gibt?
 

ich jedenfalls wünsche mir, das diese Studie für alle im Land nicht so ausfällt, wie damals vorher gesagt
 

Da Du Dich offenbar durch die ganzen 88 Seiten der Studie durchgeackert hast, Poldy" - großes Kompliment! - gehe ich hier einmal zu einzelnen Aspekten daraus ein. (Weniger Interessierte müssen das ja nicht lesen 😉).

Die Studie ja nicht einmal vom „worst case“ aus. Für die Eintrittswahrscheinlichkeit (Seite 56 der Studie) wurde z. B. nur die Klasse C = Eintreten „statistisch in der Regel einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1.000 Jahren“ zugrunde gelegt. Selbst nur bezogen auf ein Corona-Virus, ist dies der 3. Auftritt innerhalb von rd. 10 Jahren.
 
Auch andere Schadensklassen sind m. E. zu niedrig angesetzt. Beispielsweise wäre zum „Schutzgut Volkswirtschaft“ im Bereich „Auswirkungen auf die privaten Haushalte“ von der höchsten Schadensklasse E, bei den „Auswirkungen auf die private Wirtschaft“ mindestens von D (wenn nicht gar E) auszugehen, und bei den „Auswirkungen auf die öffentliche Hand“ befürchte ich inzwischen ebenfalls das Erreichen der Schadensklasse E, falls sich der Verlauf, wie in der Studie angenommen, tatsächlich über mehr als 3 Jahre erstrecken sollte.
 
Inwieweit welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt aber vor allem vom Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahmen, d. h. dem bereits eingetretenen Stadium der Entwicklung ab, das ebenfalls längst mindestens die Stufe D erreicht haben dürfte.

Anmerkungen zu einigen Zitaten aus der Studie:
 
Zitat 1: „Der Zweck der Risikoanalyse besteht vielmehr darin, anhand ausgewählter Szenarien zu prüfen, ob die vorhandenen Fähigkeiten sowie die staatliche Vorbereitung auf die Bewältigung der im Rahmen der Risikoanalyse ermittelten möglichen Schäden und Auswirkungen angemessen und ausreichend sind.“
 
Ist dies getan und daraufhin der Zweck erfüllt worden?
 
Zitat 2: „… wurde im Rahmen der beiden diesjährigen Risikoanalysen im Zweifel der jeweils günstigere Verlauf angenommen, um nicht belegbare Dramatisierungen zu vermeiden.“ Und an anderer Stelle:
Andernfalls – „…wenn davon ausgegangen worden wäre, dass durch das Pandemieereignis und damit verbundene Personalausfälle mehrere lebenswichtige Infrastrukturen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten – hätten die den Risikoanalysen zugrunde gelegten Szenarien auch anders gestaltet werden können, was durchaus zu noch drastischeren anzunehmenden Auswirkungen auf die betrachteten Schutzgüter hätte führen können.“
 
Zitat 3: „Unter der Annahme, dass der Aufrechterhaltung der Funktion lebenswichtiger Infrastrukturen höchste Priorität eingeräumt wird und Schlüsselpositionen weiterhin besetzt bleiben, können in den anderen Infrastruktursektoren großflächige Versorgungsausfälle vermieden werden.“
 
Schlussfolgerung: Wenn mit Erscheinen der Studie den lebenswichtigen Infrastrukturen und den Schlüsselpositionen höchste Priorität gegeben und im Verlauf der folgenden 8 Jahre entsprechende Vorkehrungen getroffen worden wären, würde es heute weder die gravierenden Versorgungsengpässe bei Schutzmaterialien, Intensivbetten, medizinischem Gerät etc. noch die derzeitige Personalsituation in den Kliniken geben.
 
Zitat 4: „Das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern findet im Rahmen der verfassungsgemäßen Zuständigkeitsverteilung statt.“
 
Eben nicht, es ist lt. Karl Lauterbach daran gescheitert, „dass sich niemand – weder im Bund noch in den Ländern dafür zuständig fühlte.“
 
Zitat 5: „…sollten auch jene Datenquellen für die Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz erschlossen werden können, deren zielgerichtete Nutzung zum jetzigen Zeitpunkt aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich ist.
Ein weiteres Beispiel für Geodaten, die derzeit aus nutzungsrechtlichen Gründen nicht für die Risikoanalyse eingesetzt werden können, ist die Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, die eine wertvolle Grundlage für die Bestimmung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen unterschiedlicher Ereignisse wäre.“
 
Was verbirgt z. B. die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, dass diese Daten den um eine Eindämmung der Pandemie Kämpfenden nicht zugänglich gemacht werden konnten?
Es wäre interessant zu wissen, ob und was unternommen wurde, um solche Daten Allen, die sie – fach- und länderübergreifend – als Grundlage zielführender Entscheidungen bezüglich effizienter Maßnahmen benötigen, zugänglich zu machen.