Innenpolitik CSU schädigt den bayrischen Steuerzahler mit 3,7...

Hallo,

nicht mehr aktive CSU-Politiker (Verwaltungsräte: Beckstein, Stoiber, usw.) sind
für das jetzt entstandene 3,7 Milliarden-Euro Debakel der BayernLB wegen des
umstrittenen Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hauptverantwortlich.
Die BayernLB überlässt jetzt Österreich den Mehrheitsanteil an der sechstgrößten
Bank des Landes zum symbolischen Preis von einem Euro.
Das Debakel bei der Hypo Alpe Adria kostet die BayernLB und damit den Freistaat
unter dem Strich mindestens 3,7 Milliarden Euro.

Auf Grund des Druckes von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) tritt jetzt
der Landesbank-Chef Michael Kemmer zurück, ein Bauernopfer.
Der bayrische Steuerzahler wird wieder einmal zur Kasse gebeten!
Warum kann man solche Pleiteparteien, wie es die CSU ist, die ja das
bayrische Volk vor Schaden schützen wollte und sollte, nicht aus der
Regierungsverantwortung entfernen?

Viele Grüße
Arno

Warum kann man solche Pleiteparteien, wie es die CSU ist, die ja das
bayrische Volk vor Schaden schützen wollte und sollte, nicht aus der
Regierungsverantwortung entfernen?

Solltest du eigentlich wissen warum man die regierenden Parteien nicht so einfach aus der Regierungsverantwortung entfernen kann. Wir leben in einem Rechtsstaat, da musst du bis zur nächsten Wahl warten oder darauf hoffen, dass die anderen Parteien
ein Mißtrauensvotum stellen, aber vorher würde ich noch mal nachsehen von welchen anderen Parteien wer im Aufsichtsrat bzw. im Verwaltungsrat sitzt .

heijes

das stecke ich locker weg,dumm daher reden kann jeder,besser machen wäre angesagt,aber wer kanns?

Warum kann man solche Pleiteparteien, wie es die CSU ist, die ja das
bayrische Volk vor Schaden schützen wollte und sollte, nicht aus der
Regierungsverantwortung entfernen?

@arno,

ich gebe Dir durchaus recht, daß auch Politiker, die ihre Kontrollfunktionen gegenüber den Banken schlecht oder nicht erfüllt haben, stärker zur Verantwortung gezogen werden sollten. Das muß allerdings gesetzlich geregelt werden.

Aber Du kannst deshalb nicht gleich eine ganze Partei für die Fehler einzelner verdammen oder gar aus der Regierungsverantwortung entfernen. Der Freistaat Bayern kennt kein Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten, sondern nur eine Formulierung, daß der Ministerpräsident zurücktreten soll, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag nicht gegeben ist. Ein Mißtrauensvotum gegen eine ganze Partei gibt es sowieso nicht.

Die Rolle der Parteien in der Bundesrepublik ist im Grundgesetz festgeschrieben. Verboten werden kann eine Partei nur, wenn sie "staatsfeindlich" ist und ob das so ist, beurteilt und entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Mir hat in den letzten Jahren das Auftreten unserer Parteien auch nicht gefallen. Da gab es zu viele Parteigrößen von zu wenigen Parteien, die wie totalitäre Herrscher aufgetreten sind,da war und ist zu viel Duckmäusertum in den Reihen der Parteien. Mir gefällt auch das System nicht, wie von den Parteien die Listenplätze bei Wahlen festgelegt werden und daß gerade die Leute darauf Einfluß nehmen, die mir sowieso zu mächtig sind. Mir steuerten die Machtverhältnisse in unserem Staat zu sehr auf eine Parteienoligarchie zu, wenn wir sie nicht schon hatten.

Der Absturz der SPD hat mir wieder Hoffnung gemacht. Er hat gezeigt, daß die Parteien das Ohr an ihrer Basis, an ihren Wählern haben müssen, um bestehen zu können und auch die Palette der Parteien, die regierungsfähig sind, ist breiter geworden. Mittel wie ein Parteiverbot im Fall der CSU, das auch ein zweischneidiges Schwert sein kann, brauchen wir also nicht.

--

adam

Warum kann man solche Pleiteparteien, wie es die CSU ist, die ja das
bayrische Volk vor Schaden schützen wollte und sollte, nicht aus der
Regierungsverantwortung entfernen?

Wer sagt denn, dass man das nicht kann?
Dafür gibt es doch die Wahlen. Jeder hat das Recht, an dieser Wahl teilzunehmen und die Partei zu wählen, die er möchte.

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klaus

Und mehr als die Hälfte der bayerischen Wählen wählt anders als arno es empfiehlt.

Im übrigen Deutschland übrigens auch.
Woran mag das wohl liegen?

Alles Dumpfbacken in unserem Vaterland oder was?

rello

So gehts wirklich nicht arno, was du so von dir gibts. Trotz aller Mängel (die es unbestreitbar gibt), lebe ich gerne in dieser unserer Demokratie. Aber bitte sag uns eine Staatsform die in der Vergangenheit bewiesen hat besser zu sein.
Aus deinen Zeilen lese ich allerdings eine Haltung, die unserem Staatswesen nichts Gutes verheisst und mich frösteln lässt.
Oder irre ich mich da?
Gruß wolfi

Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass dieses Geschäft von Haider mit Bayern eingefädelt wurde. Dem homosexuellen Kärntner Politiker, der sich volltrunken im teuren Auto verunfallte.
Sein "Lebensmensch" verteilt trotz dieses Bankendramas nach wie vor "Sozialgelder" in Kärnten, damit die dortigen Bürger u.a. billiger tanken können.
Die CSU ist nicht erst jetzt als schwarzer,bigotter Haufen seit Jahrzehnten bekannt, wo vieles hinter verschlossenen Türen und auf einer Amigo-Basis entschieden wird. Auch wenn Seehofer nicht noch so sehr entrüstet über seine Vorgänger - was tat er eigentlich in dem einen Jahr seiner Regentschaft, um Unbill vom bayerischen Steuerzahler abzuwenden? Er stürzte sich mit mehr Kraft auf die Mehrwertsteuer-Reduzierung für bayerische Hoteliers (was vermutlich im Bundesrat nun scheitern wird). Olga

Dem homosexuellen Kärntner Politiker, der sich volltrunken im teuren Auto verunfallte

Tolle Leistung,lässt tief blicken.

benny

Wer sagt denn, dass man das nicht kann?
Dafür gibt es doch die Wahlen. Jeder hat das Recht, an dieser Wahl teilzunehmen und die Partei zu wählen, die er möchte.

Wo er recht hat hat er recht. Aus irgend einem mir nicht verständlichen Grund haben die meisten Wähler, obwohl ihnen klar war das deren Wahlprogramm völlig absurd ist, die beiden schwarzen Parteien aufs Siegertreppchen verholfen. Beschwert euch also bei euch selbst.

Gestern zählte ich noch mit dem Kinderreim (ihr erinnert euch?) und heute ist die LBBW am dransten. Denkt nun um Himmelswillen nicht, das die Schwabenbank besser als die Bajuwarenbank ist, man kann aber nicht jede ins Aus schicken.

Die Ärmsten, hoffentlich bekommen sie noch eine Abfindung: