Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen!

Innenpolitik Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen!

dutchweepee
dutchweepee
Mitglied

Re: Die BRD ist kein Unrechtsstaat
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf ehemaligesMitglied67 vom 20.12.2012, 13:55:53
dacor
karl
karl
Administrator

Re: Die BRD ist kein Unrechtsstaat
geschrieben von karl
als Antwort auf ehemaligesMitglied67 vom 20.12.2012, 13:55:53
@ pecado,

Metamorphose? Wo ist dein "hola"? Ich wundere mich gerade über deinen neuen argumentativen Schreibstil, aber mach weiter so. Karl
adam
adam
Mitglied

Re: Die BRD ist kein Unrechtsstaat
geschrieben von adam
als Antwort auf karl vom 20.12.2012, 14:06:58
Meine Rede: Es gibt fundamentierte Argumente, die es zu diskutieren gibt, anstatt sich immer mit destruktiven Schlagworten und fundamentaler Unkenntnis auseinander setzen zu müssen.

--

adam

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justus39 †
justus39 †
Mitglied

Re: Die BRD ist kein Unrechtsstaat
geschrieben von justus39 †
als Antwort auf adam vom 20.12.2012, 14:30:36
Meine Rede: Es gibt fundamentierte Argumente, die es zu diskutieren gibt, anstatt sich immer mit destruktiven Schlagworten und fundamentaler Unkenntnis auseinander setzen zu müssen.

--

adam
geschrieben von adam


Hier sind wir einmal einer Meinung!
olga64
olga64
Mitglied

Re: Die BRD ist kein Unrechtsstaat
geschrieben von olga64
als Antwort auf ehemaligesMitglied67 vom 20.12.2012, 13:55:53
Die meisten der GEsetze - auch in Deutschland - werden nicht mehr national erstellt; die EU dominiert hier die Nationalstaaten.
Da wir ja auch immer gerne Politiker haben möchten, die nicht alles Lehrer oder Juristen sind, bzw. niemals berufstätig waren, wird es auch nie ausbleiben,dass Männer und Frauen "aus der Wirtschaft" temporär im Parlament sitzen. DAs halte ich für sehr wichtig und richtig, da diese nicht so realitätsfern sein dürften als andere.
Es hat natürlich auch zur Folge, dass diese Männer und Frauen frühzeitig ihr Netzwerk aufbauen müssen; sie sind ja nur auf Zeit gewählt und oft ist deren Job nach 4 Jahren beendet, wenn sich andere Wahlstrukturen ergeben. Man sollte es diesen Männern und Frauen dann auch gönnen,dass sie weiterhin ihrem Broterwerb nachgehen können - oder würde es einer der Wähler anders machen, wenn sich ihm positive Strukturen für das weitere berufliche Leben bieten würden?
Lobbyismus kann auch gut sein. Wenn man die Posse mit dem Berliner Flughafen ansieht und auch jene mit der Philharmonie in Hamburg, wird man feststellen, dass sich Berufs-Beamten-Politiker halt nicht dazu eignen, mit grossen Bauunternehmungen oder anderen FAchleuten auf Augenhöhe zu verhandeln. Das kostet dann dem deutschen Steuerzahler viel Geld, viel Zeit und viel Prestige. Olga
schorsch
schorsch
Mitglied

Re: Die BRD ist kein Unrechtsstaat
geschrieben von schorsch
als Antwort auf ehemaligesMitglied67 vom 20.12.2012, 13:55:53
Bis ein Politiker an einer Schlüsselstellung sitzt, hat er schon mit so vielen Seilschaften mitmachen müssen, dass er gar keine andere Wahl mehr hat, als weiterhin an den gleichen Seilen zu ziehen. Und oft steht am anderen Ende des Seils halt eben das Volk!

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hafel
hafel
Mitglied

Re: schade
geschrieben von hafel
als Antwort auf ehemaligesMitglied67 vom 20.12.2012, 12:44:18
@ Pecardo: "OST-West "Misch"-Ehe.... nochmehr Satire!!! ich schmeiß mich weg und fliege meinem Mützendraht hinterher....."

In der Indianersprache nennt man diesen "Zustand : Halbblut"

hafel
ehemaligesMitglied67
ehemaligesMitglied67
Mitglied

Re: unser system braucht eine bessere Politik
geschrieben von ehemaligesMitglied67
als Antwort auf olga64 vom 20.12.2012, 15:28:49
ich habe das jetzt in der Überschrift "System" genannt, um eine fruchtlose Diskussion über diesen Begriff jetzt mal auszuklammern.

Natürlich wirds nicht besser, wenn wir nach Brüssel blicken. Gesetze d.h. sog "Richtlinien" die eigentlich keine sind, weil die wirkliche parlamentarische Kontrolle fehlt. Lobbyismus zum Quadrat.

Da wo wir Europa haben, gibt es kaum eins: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Energiepolitik und einiges mehr.
Da wo wir eigentlich kein Europa brauchen, werden wir durch administrative Regelungswut gegängelt. Europa ist in dieser Form in meinen Augen ein Fehlkonstrukt. Um es zu retten und auch um bei den Menschen in Europa die nötige Akzeptanz zu erreichen, müßte das umstrukturiert werden.

Auch die Aufgabe nationaler Kompetenzen gehört zu den aus politischer Geltungssucht eines gewissen Herrn Kohl gemachten Fehlern. Der größte Fehler war der EURO. Kurz gesagt zu schnell und zuviel, um mir hier jetzt einen langen Excurs zu ersparen. Ein Währungsraum ohne adäquaten und homogenen Wirtschaftsraum. Nun sitzen wir drin, im Schlamassel. (Frau Olga, den Euro hat der Kohl eingeführt,der doch so gern in die "Gechichte" eingehen wollte, Schröder war das arme Schwein, der die Verträge ausführen mußte)Es ist kein Wunder, daß Frau Merkel das Wort "alternativlos" d.h. "wir können eh nix machen" verwendet. Wir sind praktisch fremdbestimmt. Natürlich war es im Interesse der Wirtschaft die Grenzen zu öffnen und z.B. die Niedriglöhne im Gefüge der EU-Staaten zu nutzen um hier im Inland massives Lohndumping betreiben zu können.

Das Argument, daß wir speziell durch den Euro so gut dastehen, kann ich nicht nachvollziehen. Schweden nagt auch nicht am Hungertuch. Und Norwegen als Nicht-EU-Mitglied schon garnicht. Auch vor dem Euro war Deutschland Exportweltmeister.
adam
adam
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Re: unser system braucht eine bessere Politik
geschrieben von adam
als Antwort auf ehemaligesMitglied67 vom 20.12.2012, 18:30:44
pecado,

im Tenor gebe ich Dir recht, allerdings sehe ich den Euro als Bedingung Mitterands für die deutsche Einheit. Er sollte die neue Bundesrepublik ähnlich an Europa binden, wie es durch den Schumannplan seinen Anfang nach den Weltkriegen geschah.

Allerdings geschah die europäische Einigung nach der Wende nur auf die Wirtschaft ausgerichtet, sozusagen ohne die Bürger mitzunehmen.

Vielleicht, oder hoffentlich, erweist sich die Euro- und Schuldenkrise letztendlich als ein Neubeginn für ein einiges Europa. Die gemeinsame Aufsicht über die Banken könnte ein Anfang sein und dahingehend erweitert werden, die Mechanismen, die durch die Deregulierung zur Finanzkrise führten, wieder zu bändigen.

--

adam
olga64
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Re: unser system braucht eine bessere Politik
geschrieben von olga64
als Antwort auf adam vom 20.12.2012, 21:18:15
Der Euro wird wieder stärker; Griechenland scheint vorläufig aus dem Gröbsten raus zu sein. Die gemeinsame Bankenaufsicht wird wohl nie kommen -dagegen wehren sich London und New York.
Der DAX geht stramm auf 8.000 Punkte zu - liegt hauptsächlich an den guten Wirtschaftsnachrichten aus den USA. Alles hängt fest zusammen - auch mit Staaten ausserhalb der EU.
Wenn die EU-Situation nicht weiter positiv voranschreitet, bekommen wir das nächste Problem = China, die dann nicht mehr in der EU investieren werden. Die haben ja das Geld - die restlichen Staaten nur die Schulden. Olga

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