Innenpolitik Das deutsche Wahlrecht, eine Aufgabe für 2012
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Das deutsche Wahlrecht, eine Aufgabe für 2012
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Wie ihr wisst wurde von der Koalition auf Grund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ein neues Wahlrecht in Kraft gesetzt, welches wieder gegen das Grundgesetz verstößt. Daraufhin hat wiederum der Verein MehrDemokratie e.V. eine Verfassungsbeschwerde eingereicht: http://www.wahlrecht.de/bundestag/verfassungsbeschwerde-bundeswahlgesetz.html.
Heute gibt es dazu einen Kommentar in SZ-Online von Heribert Brantl mit dem Titel: Das deutsche Wahlrecht ist ein Hexeneinmaleins.
Im Untertitel lesen wir:
Im Artikel wird Karlsruhe noch vor 2013 zum Handeln aufgefordert, was ja zweifellos richtig ist, denn schon im Frühjahr 2013 wird es Landtagswahlen geben und kein Wähler hat ein wirkliches Interesse daran das seine Stimme auf Grundlage eines negativen Stimmgewichtes umgewertet wird. Dort ist auch meiner Ansicht nach die Desinteresse der Wähler an der Beteiligung zu suchen.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte in den letzten Tagen:
Heute gibt es dazu einen Kommentar in SZ-Online von Heribert Brantl mit dem Titel: Das deutsche Wahlrecht ist ein Hexeneinmaleins.
Im Untertitel lesen wir:
Union und FDP haben eine Wahlrechtsreform durchgepeitscht, die ihnen passt und schmeckt - und damit die Demokratie ausgepeitscht. Das Gesetz ist mittlerweile so vermurkst, dass von der einstigen Idee, ein möglichst gerechtes Wahlsystem zu schaffen, nichts mehr übrig ist. Jetzt muss das Verfassungsgericht die Parteien auf den Weg der Tugend zurückführen, notfalls auch zwingen.
Im Artikel wird Karlsruhe noch vor 2013 zum Handeln aufgefordert, was ja zweifellos richtig ist, denn schon im Frühjahr 2013 wird es Landtagswahlen geben und kein Wähler hat ein wirkliches Interesse daran das seine Stimme auf Grundlage eines negativen Stimmgewichtes umgewertet wird. Dort ist auch meiner Ansicht nach die Desinteresse der Wähler an der Beteiligung zu suchen.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte in den letzten Tagen:
Mit am 20. Dezember 2011 datierten Schreiben teilte uns der Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit, dass die Verfassungsbeschwerde dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesministerium des Innern, dem Bundeswahlleiter, den im 17. Deutschen Bundestag vertretenen und folgenden Parteien: Piratenpartei Deutschland, NPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, DIE REPUBLIKANER, FREIE WÄHLER, Familien-Partei Deutschland, ödp, Rentner Partei Deutschland sowie allen Länderregierungen und Senaten zugeleitet worden. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 27. Februar 2012 gegeben worden.
Quelle: http://www.wahlrecht.de/bundestag/verfassungsbeschwerde-bundeswahlgesetz.html#verfahrensgang