Innenpolitik Das Lieferkettengesetz wurde verabschiedet.
"Das war sicher das wichtigste Gesetz" sagt Entwicklungsminister Müller bewegt.
"Große Unternehmen werden dadurch verpflichtet, gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen vorzugehen".
Ich habe die Petition mit unterschrieben und hoffe, das Lieferkettengetz wird weiterentwickelt und dass irgendwann die Ausbeutung von Menschen samt Umwelt und Natur von unserem Planeten verschwindet.
Und ich hoffe auch, dass ich in der richtigen Spalte geschrieben habe und dass derselbe Beitrag nicht irgendwo schon steht, gefunden habe ich nichts. Karl kann ihn dann jederzeit löschen.
Rosenbusch
Frommer Wunsch aber ist das in der Realität machbar?
Man müsste erst das Gesetz wirklich kennen
Das ist lt.Wiki die Grundidee:
Ein Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten oder in Haftung nehmen, die im Ausland beschafften Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse in allen Phasen ihrer Lieferkette auf etwaige umweltschädigende oder gegen die Arbeitsbedingungen verstoßende Produktionsverfahren zurückzuverfolgen.
Ich konstruiere ein Beispiel:
Deutsch Firma kauft Gerät aus Korea, im Gerät ist eine Baugruppe aus Taiwan, in der Baugruppe ein Bauteil aus China das aus seltenen Erden aus der Gewinnung in China hergestellt wird.
Frage: Ist die Gewinnung von seltenen Erden lt. Lieferkettengesetz zu prüfen?
Mir unerklärlich
lupus
Das Lieferkettengesetz hat Schwachstellen, aber es ist ein ausbaufähiger Anfang - endlich!
Die SZ meint u. a. dazu:
Hier der ganze Artikel.Das Gesetz ist eben ein Kompromiss, aber es ist nicht zahnlos. Denn eine Behörde wird kontrollieren, ob die Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkommen. Tun sie dies nicht, drohen Geldbußen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Entscheidend ist jedoch, dass Deutschland endlich Unternehmen mit in die menschenrechtliche Verantwortung für ihre Lieferketten nehmen wird. Das war noch vor zehn Jahren undenkbar.
Auch n-tv übt Kritik:
Nachzulesen in diesem Artikel.Mit scharfer Kritik haben Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen auf das vom Kabinett verabschiedete Lieferkettengesetz reagiert und Verbesserungen gefordert. Der Schutz von Umwelt und Klima bleibe in dem Entwurf "größtenteils unberücksichtigt", erklärte die Deutsche Umwelthilfe. Außerdem entlasse das Gesetz in seiner jetzigen Form die Unternehmen durch die Beschränkung auf direkte Zulieferer bei der Rohstoffgewinnung "aus der Verantwortung".
Ich bin einfach nur froh, dass nach Jahren erbitterter Interessenkonflikte ein erster wichtiger Schritt vorgenommen wurde.
VG - Via
Liebe Rosenbusch,
dieses Gesetz war schon lange überfällig. Leider ist es erstmal nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn in der Stufe eins des neuen Gesetzes sind nur die Unternehmen mit mehr als 3000 MA betroffen. Und das leider erst ab 2023.
Herzlichen Gruß
Rosi65
Ihr könnt in Deutschland Gesetze machen wie ihr wollt, leider wird sich das
Ausland nicht daran halten. Entschädigt ihr auch die Familien?
LG Hubert
Es gibt internationale Entschädigungsfonds, an denen sich selbstverständlich auch deutsche Institutionen beteiligen.
VG - Via
Frommer Wunsch aber ist das in der Realität machbar?Lupus, das nun verabschiedete Gesetz, ist vollumfänglich noch nirgendes zu lesen, jedenfalls fand ich es nicht, aber ich nehme an, dass das ursprüngliche Gesetz "entschärft" wurde, der Wirtschaftsminister war ein erklärter Gegner des Lieferkettengesetzes.
Man müsste erst das Gesetz wirklich kennen
Das ist lt.Wiki die Grundidee:
Ein Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten oder in Haftung nehmen, die im Ausland beschafften Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse in allen Phasen ihrer Lieferkette auf etwaige umweltschädigende oder gegen die Arbeitsbedingungen verstoßende Produktionsverfahren zurückzuverfolgen.
Ich konstruiere ein Beispiel:
Deutsch Firma kauft Gerät aus Korea, im Gerät ist eine Baugruppe aus Taiwan, in der Baugruppe ein Bauteil aus China das aus seltenen Erden aus der Gewinnung in China hergestellt wird.
Frage: Ist die Gewinnung von seltenen Erden lt. Lieferkettengesetz zu prüfen?
Mir unerklärlich
lupus
Zuerstmal bin ich froh, dass dieses Gesetz endlich verabschiedet wurde und ich schrieb ja, dass ich hoffe und da bin ich mir ziemlich sicher, dass es weiterentwickelt wird, denn gar nichts tun, hieße stehenbleiben und das kann nie im Sinne von uns sein. Einen Bericht dazu findet man heute in vielen Online Artikeln und auch in der Druckpresse, im Wiki steht aber auch nicht mehr.
Gabriele Heinrich, SPD, aus der Bundestagsfraktion schreibt dazu:
"Das Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein für die Durchsetzung von Menschenrechten und die Verantwortung der Unternehmen dafür. Die Rechte der Arbeitenden enden nicht am Werkstor – in der gesamten Lieferkette darf es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen.
Wie bei der Einführung des Mindestlohns vor sechs Jahren ist auch das Lieferkettengesetz ein wichtiger erster Schritt und der weitere Weg ist deutlich vorgezeichnet. Wir fixieren die globale Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechte nun auch gesetzlich. Ausbeutung gehört geächtet.
Viele Unternehmen achten schon jetzt auf die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten, es darf ihnen dadurch nicht länger ein Nachteil entstehen. Es geht also nicht nur um gute Arbeit, sondern auch um fairen Wettbewerb."
Vielleicht werden bestimmte Produkte teuerer, Fair Kaffee, ohne Kinderarbeit, ist auch doppelt so teuer wie die anderen auf dem Markt befindlichen Produkte.
Das stand im Februar in der Femnet
"Das Lieferkettengesetz kommt, das ist nun sicher. Ein positiver Vorstoß, da das Gesetz somit noch vor der anstehenden Bundestagswahl dieses Jahr verabschiedet werden kann. Unternehmen werden dadurch zur Verantwortung gegenüber Menschenrechten und der Umwelt verpflichtet. Verstöße sollen durch eine Bundesbehörde kontrolliert werden. Verstößt ein Unternehmen gegen seine Pflichten, kann die Behörde Bußgelder verhängen und das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Das ist immerhin ein Fortschritt zu den bisherigen freiwilligen Ansätzen.
Trotzdem bleibt die Wirksamkeit des Gesetzes fraglich. Wirtschaftsminister Peter Altmaier konnte seine Forderungen durchsetzen und das Gesetz an wichtigen Stellen entkräften: Es wird auf das zentrale Element der zivilrechtlichen Haftung verzichtet. Damit wird Opfern von Menschenrechtsverletzungen verwehrt, vor deutschen Gerichten gegen die verantwortlichen Unternehmen zu klagen. Vor allem aber wird nicht die gesamte Lieferkette erfasst, sondern nur der unmittelbare Zulieferer. Das kann ein Zwischenhändler sein oder eine Konfektionsfabrik z.B. in Bangladesch. Aber die „mittelbaren“ Zulieferer in der tieferen Lieferkette wie z.B. die Spinnereien bleiben unberücksichtigt. Es handelt sich um eine sogenannte abgestufte Sorgfaltspflicht. Das widerspricht auch den UN-Leitprinzipien.
Wenn das Gesetz ab 2023 in Kraft tritt, soll es zunächst nur für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter*innen (das sind rund 600 Unternehmen in Deutschland) gelten. Ab 2024 richtet sich das Gesetz dann an Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeiter*innen, das sind 2891 Unternehmen laut Aussage des Arbeitsministeriums. Dadurch fallen kleine und mittelständische Unternehmen ab 250 Mitarbeiter*innen - und dies betrifft zahlreiche Unternehmen der Bekleidungsindustrie - durch das Raster. Auch wird kein Bezug auf die Forderung nach einem geschlechtergerechten Lieferkettengesetz genommen, was FEMNET und andere NGOs stets gefordert hatten.
Auch wenn das Gesetz wesentliche Lücken aufweist, zeigt es doch, dass sich der Einsatz gelohnt hat. Wir haben es gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen geschafft, die Politik dazu zu bewegen, sich dem Thema zu widmen und ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Nun ruht die Hoffnung auf den Parlamentarier*innen den Entwurf zu verbessern. Die EU könnte den Weg weisen.
Dann hoffen wir mal, dass es bei den hungernden Familien ankommt.
Aber die würden sicher auch Hartz 4 nehmen.
LG Hubert
Ihr könnt in Deutschland Gesetze machen wie ihr wollt, leider wird sich dasaber langfristig muß sich zumindest was verbessern, es gibt ja nicht nur d a s Ausland, sondern viele.
Ausland nicht daran halten. Entschädigt ihr auch die Familien?
LG Hubert
Natürlich müssen da noch viele Schritte folgen, es ist ein Thema für die UN, steter Tropfen höhlt den Stein.
Wegen mühsamer Aussichten auf Erfolg etwas nicht versuchen, wie inhuman, so ein Gedanke.