Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Das war systematischer Rechtsbruch

Innenpolitik Das war systematischer Rechtsbruch

ehemaligesMitglied451
ehemaligesMitglied451
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Das war systematischer Rechtsbruch
geschrieben von ehemaligesMitglied451
So eine Schlagzeile bei: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/28/120873/
Selbst "Bild" ist nicht mehr auf Regierungskurs und berichtet, daß nur 2 der sieben Tornadoflüge genehmigt waren und die Behauptung des Herrn Jung, man habe aufgrund der Wetterlkage so tief fliegen müssen.
Siehe dazu: http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-tornado-einsatz_aid_64090.html -- sei unzutreffend.

Künast zur Frankfurter Rundschau:

"Die Regierung hat vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert. Danach hat sie das Parlament belogen", sagte Künast der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Wenn weiter versucht werde, den "Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen".


Meine Meinung zu diesen Vorgängen:

Nicht die wenigen Steinewerfer, oder auf der anderen Seite einige dienstpflichtverletzende Polizisten gefährden unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sondern diejenigen, die an politisch oder administartiv verantwortlicher Stelle bewußt versuchen, die Rechtsordnung zu unterlaufen. Wer als Politiker wie Herr Jung, das Parlament belügt, hat auf diesem Posten nichts zu suchen. Von der Fehlbesetzung Hintergrund-Drahtzieher "Schäuble" wollen wir an dieser Stelle garnicht reden. Das wäre ein neues Thema wert.**

Wenn man den Originaltext zu parlamentarischen Anfragen liest, dann kann einem bei der Art und Weise, wie ein Staatssekretär mit winkeladvokatischen Ausflüchten jede konkrete Beantwortung torpediert, der Matrosenragen platzen. Politisch verkommener gehts nicht.

Es bleibt die Hoffnung, dank der Pressefreiheit, daß keine Schweinerei unentdeckt bleibt.



donaldd
**FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte: "Innenminister Schäuble hat die G8-Demonstrationen genutzt, um die Bevölkerung weiter daran zu gewöhnen, dass man immer mehr mit dem Militär im Inneren arbeitet."
G8 als Schäuble Szenario zwecks Einführung des überwachungsstaates war schon an anderer Stelle mein Thema.
senhora
senhora
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Re: Das war systematischer Rechtsbruch
geschrieben von senhora
als Antwort auf ehemaligesMitglied451 vom 05.07.2007, 13:10:49
Es ist schon verwirrend, was in einer Demokratie inzwischen alles so möglich ist. Tornado-Einsätze bei Demonstrationen, bisher hätte ich dies nicht für realistisch gehalten. Das beweist mir wieder einmal, nichts ist unmöglich .....

--
senhora

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