Innenpolitik Datenschutzbeauftragter Peter Schaar verabschiedet

Gestern wurde der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar verabschiedet und Friedrich verstößt wieder einmal gegen das Grundgesetz

Handelsblatt-Online schreibt darüber:
[i]Das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), den Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu belassen, verstößt nach Einschätzung der Grünen gegen das Grundgesetz. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesinnenminister aufgrund einer persönlichen Animosität durch die Vakanz des Postens des Bundesbeauftragten bewusst den Zustand einer Kontrolllücke herbeiführt. Ein solches Vorgehen ist klar verfassungs- und EU-rechtswidrig“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz Handelsblatt Online.[/indent]
Während der Feierlichkeiten kam es zu einem Eklat durch den amerikanischen Hacker und Whistleblower Jacob Appelbaum. Er sagte die Wahrheit und das ist gefährlich. N-TV berichtet dazu:
[i]Vor allem das Bundesinnenministerium und damit auch der amtierende Ressortchef Hans-Peter Friedrich von der CSU werden unter Feuer genommen. "Friedrich ist entweder ein kompletter Idiot oder ein Lügner", sagt Appelbaum deutlich. Und schickt spöttisch hinterher: "Um höflich zu bleiben - ich denke, dass er nur ein Lügner ist." Die Anwesenden sind amüsiert.[/indent]
Appelbaum muss großes Vertrauen in den deutschen Staat haben. Er hat das Bleiberecht beantragt.

Der war eine gute Haut, hatte immer gute Erkenntnisse.
Er tat mir leid, weil er nichts! bewirken konnte.
Ich tu uns leid, weil das so war.

Hoffe auf ein wichtigeres, effektiveres Amtsverständnis und mehr Macht für dieses AMT, vielleicht auch einen technisch kompetenteren Typen.

vielleicht auch einen technisch kompetenteren Typen.

Der oder die Neue macht den Job ja nicht allein. DAs Team dürfte bestehen bleiben - muss ja auch, sonst würde der oder die Neue schon am Anfang gehörig in Probleme kommen.
Das grösste Problem ist natürlich in diesem Segment, dass vieles an der Landesgrenze Deutschland endet und internationale Gegebenheiten mehr und mehr die Oberhand gewinnen, wo Deutschland dann keinen GEstaltungsspielraum mehr hat. Olga

Wird die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Vorhof tatsächlich die Nachfolgerin von Peter Schaar, dann wird "der Bock zum Gärtner" gemacht. Sie hat im Bundestag bereits mit "Ja" zur Vorratsdatenspeicherung, zu Internetsperren und zu BKA-Gesetz (heimliche Online-Durchsuchungen gestimmt. Das war es dann mit dem Datenschutz auf Bundesebene.

Abgeordnetenwatch zum Thema