Innenpolitik DDR-Bürgerrechtler gegen NSA: Halten wir die Demokratie am Leben

Unter diesem Titel veröffentlicht die TAZ einen Aufruf der Gründungsmitglieder des "Neuen Forum" mit diesem Inhalt:

Wir haben viele Jahre in einer Diktatur gelebt und waren auf verschiedene Weise daran beteiligt, uns aus dieser Diktatur zu befreien. Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als „Schild und Schwert der Partei“ für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

Was wir durch Edward Snowden heute über die technischen Möglichkeiten und den Umfang der Überwachung durch die NSA, über deren Zusammenarbeit mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten wissen, zeugt von einer völlig neuen Qualität globaler Kontrolle. Wir sind entsetzt, wie weitgehend sich die führenden Politiker unseres Landes mit dem Verlust wesentlicher bürgerlicher Grundrechte der gesamten Bevölkerung abgefunden haben.

Wir appellieren an die mündigen Bürger unseres Landes – egal, ob sie in der DDR oder in der BRD aufgewachsen sind: Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.
Aufruf unterschreiben

Fühlen Sie sich angesprochen? Unterschreiben Sie auch, mit einer Mail an: [email protected].
Von uns allen hängt ab, ob wir die Demokratie zur Farce werden lassen.

Wir sind das Volk.

Sebastian Pflugbeil (Gründungsmitglied Neues Forum)
Christine Pflugbeil (Gründungsmitglied Neues Forum)
Friedrich Schorlemmer (Gründungsmitglied Demokratischer Aufbruch)
Heiko Lietz (Neues Forum)
Hans-Jürgen Fischbeck (Gründungsmitglied Demokratie Jetzt)
Irena Kukutz (Neues Forum)
Hans-Jochen Tschiche (Gründungsmitglied Neues Forum)
Ricarda Horn (Neues Forum)
Martin Hoffmann (Friedenskreis Pankow)
Sabine Schaaf (Neues Forum)
Joachim Garstecki (Theologe)
Joachim Goertz (Theologe)
Sonja Süß (Demokratischer Aufbruch)
Mathias Ladstätter (Friedensbewegung Erfurt)

Ich fühle mich angesprochen.

Das ist ein Aufruf von Leuten, vor deren Bemühen um Demokratie ich Respekt habe und deren Meinung ich teile. Es ist ein Aufruf, der, in die Zukunft gerichtet, berechtigte Sorge um die Entwicklung von demokratischen Gesellschaften vermittelt, die DDR-Diktatur als übles Beispiel anführt und nicht Fehlentwicklungen in Demokratien benützt, um freiheitliche Ordnungen auf das Level der DDR-Diktatur herunter zu ziehen.

Es ist müßig erneut darauf hinzuweisen, daß der Vergleich zwischen NSA und Staatssicherheit der DDR nicht haltbar ist. Nach den neusten Veröffentlichungen über das Treiben der NSA muß aber das Augenmerk auf die Mißbrauchsmöglichkeiten der NSA-Spionage gerichtet werden.

Leider klappt der Link zur taz nicht. Deshalb Google: taz anklicken

Die taz-Werbung kann durch Klicken auf "Nein" entfernt werden.

Ich werde eine Mail an [email protected] schicken.

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adam

Wer den Artikel im Orginal lesen möchte, hier ist er: http://www.taz.de/!128851/
Der Link klappt schon, wenn dazu eine KurzURL (bsw TinyURL) benutzt wird. Karls Maschinerie stößt sich an dem Satzzeichen ! in der Adresse. Der Bug ist ihm schon einige Zeit bekannt.

TinyURL oder eine andere KurzURL kann als Erweiterung des Firefox installiert werden und funktioniert auf Mausklick. http://tinyurl.com/odvskfh Selbstverständlich kann man den anzeigenden Teil der Adresse ändern in bsw. TAZ.de: DDR-Bürgerrechtler gegen NSA - Halten wir die Demokratie am Leben!

@adam: Es gibt doch noch Dinge die uns einig machen. Das soll so bleiben, hoffe ich zumindest.

Schön zu lesen, dass viele Aufrechte der Wendezeit, auch heute noch Charakter zeigen, wenn es darum geht, gegen Spitzeltum und Heuchelei und Falschheit aufzustehen.

Nur fehlen in der Liste der Erstunterzeichner einige.
Ausgerechnet die nämlich, die zeit ihres "Oppositionellen-Lebens" in der DDR von sich meinten, die Moral für sich gepachtet zu haben.

Wo sind bspw. ein Herr Biermann? Ein Herr Eppelmann?
Oder Roland Jahn? Vera Wollenberger? Freya Klier? Wolfgang Templin?

Das Maul aufreißen vor Kameras von ARD und ZDF in Vorwende-Zeiten und sich vor denen spreizen ist leicht.

Das tut weh wandersmann - aber Du hast recht.

Ich habe viele Jahre in der Diktatur gelebt und habe mich wirklich täglich beobachtet, bespitzelt gefühlt, deshalb habe ich mich auch aus dieser Diktatur befreit. Das alles war real zu spüren, im Alltag, im Büro, in der Kneipe, in den Schulen usw. Das kann man auf keinem Fall mit NSA vergleichen. Ich fühle mich nicht bedroht, das fühlt sich anders an " bedroht". Wir mussten im Ernstfall mit Knast rechnen ! Damals konnte ich mich dagegen nicht schützen, in dem Fall heute kann ich vieles tun! Das ist meine Meinung die auf Erfahrung beruht.

ich bedanke mich bei Euch, dass Ihr Eure für uns Wessis -gut gemeint- Eure wertvollen Erfahrungen einbringt, was sehr ermutigend ist für Bürger die diese Knebelung nicht erlebt haben. Heute wird anders geknebelt, sozusagen mit der feinen Klinge am Hals. Trotzdem geb ich die Hoffnung nicht auf, dass immer mehr Bürger aufwachen,sich selber schlau machen,und daraufhin als Erstes die Herzensentscheidung treffen: so mit mir nicht! Alles ist Energie heißt es in der Quantenphysik und keine Energie geht verloren. Packen wir es gemeinsam an mithilfe Eurer wertvollen selbsterlebten Momente und Situationen.

Damals konnte ich mich dagegen nicht schützen, in dem Fall heute kann ich vieles tun!

Ach ja?
Leg mal los.

Z. B. ein Leben ohne Internet, wäre das nichts? ...auf alle Fälle nicht
das erzählen und zeigen was andere gegen dich nutzen könnten...darf ich mal
fragen, was ist dir eigentlich konkret schon passiert ?....vor was hast du so große
Angst was könnte dir passieren?

Damals konnte ich mich dagegen nicht schützen, in dem Fall heute kann ich vieles tun! Das ist meine Meinung die auf Erfahrung beruht.

Du irrst. Ein Stasi-Angehöriger konnte nur 20 Telefone auf einmal beobachten und mithören. Heute erledigt das die Technik. Klar können die menschlichen Instinkte eine Gefahr wittern und man kann sich schützen. Aber auf der Ebene der Geheimdienste hat der Mensch keine Rezeptoren mehr.

Weltweit werden täglich 5 Mrd. Telefongespräche mitgehört, Mails + SMS gelesen und die Standorte abgefragt. Dazu wird die so genannte Stille SMS benutzt. Damit wird mehrmals am Tage auf 10m genau festgestellt, wo du dich gerade aufhältst. Zu was braucht man das? Bist du eine gemeingefährliche Verbrecherin oder Terroristin? Planst du einen Terrorschlag gegen die USA?

Diese Datenmengen wurden schon seit 1998 erhoben. Sie haben den Angriff auf das WTC nicht verhindert.

Der Bundespräsident Gauck hat natürlich recht, als er sagte, das die Geheimdienste heute keine Aktenordner mehr füllen. Auf eine Festplatte geht 1 Mio mal so viel drauf. In den USA wird gegenwärtig ein Datenzentrum fertig gestellt, in dem 100 Petabytes gespeichert werden können. Ähnliche in Kanada und Australien. Peta ist eine Zahl mit 15 Nullen. Es braucht eine eigenes Kraftwerk und ein eigenes Wasserwerk zur Kühlung der Festplatten.

Deine email, die du ins Nachbardorf schickst wird über das Utha Data Center in Ohio umgeleitet, damit die dortigen Roboter auch nichts verpassen. Deshalb sollten zum Beispiel die Telekom-Nutzer einen höheren Tarif zahlen (Stichwort Drosselcom). Das war die eigentliche Ursache. Dabei war die Telekom nur der Anfang, viele andere Provider wollten folgen. Ihr solltet alle dafür bezahlen, damit ihr gewinnbringend ausgeschnüffelt werden könnt!

Im Banner des Blogs der Journalistin Vera Bunse steht geschrieben:
Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.
Denk mal drüber nach.