Innenpolitik de Maizière : Familienzusammenführung

Nach CDU-Innenminister Thomas de Maizière sollen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien den Anspruch verlieren, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen.

Kann mir jemand den Sinn dieser Maßnahme erklären? Wie will de Maizière damit die Flüchtlingszahlen verringern? Jeder Flüchtling, der es aus Syrien zu uns schafft, hat das Recht auf Asyl und kann bleiben - unabhängig davon, ob bereits ein Ehepartner im Land ist oder nicht.

Für Familienzusammenführung gibt es unabhängig vom Asylrecht eigene Gesetze und Regelungen.

Es ist nichts damit gewonnen, daran etwas wegen syrischer Flüchtlinge zu ändern. Oder will er so unbemerkt das Asylrecht verändern?

Was soll also diese ministerielle Äußerung? Zeigen, dass das Innenministerium etwas tut, gleich ob sinnvoll oder nicht? Oder habe ich da etwas nicht verstanden?

Ich würde mir wünschen, dass auch ein Innenminister nachdenkt, bevor er spricht.

Margit

P.S. Gerade lese ich, der Herr Minister sei zurückgerudert und sein Ministerium habe den Vorschlag zurückgezogen.

Hallo Margit,

es ist ja nicht das erste Mal, dass Thomas de Maizière in dieser Art und Weise vorprescht und dazu noch ordentlich ins Fettnäpfchen tritt.
Dass de Maiziere das Asylgesetz erheblich verschärfen möchte ist ja schon länger bekannt. Er hat sich sicherlich etwas dabei gedacht, aber nicht unbedingt im Sinne der Sache. Will er vielleicht nicht wahrhaben, dass er in der Flüchtlingsfrage nicht mehr der Herr des Verfahrens ist? Nennt man so etwas nicht auch verletzte Eitelkeit.
Es zeigt denke, ich, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist und unsere Regierung eher agiert und reagiert als dass sie ein klares Handlungskonzept hat. Ich denke auch, dass untereinander noch lange kein Konsens besteht.

Was mir Sorge macht; mit diesem Aktionismus gießt er Öl ins Feuer des rechten Spektrums. Nach den vielen Fehlgriffen wird es für ihn eigentlich Zeit seinen Hut zu nehmen. Angezählt ist er ja schon ohnehin. Auch wenn er jetzt ganz schnell zurückgerudert ist.

bukamary

Wenn ich mir dieses Video

Marion von Haaren, ARD Berlin, zur Aussage De Maizières

anschaue, scheint de Maizière vielleicht ausgeplaudert zu haben, was intern besprochen wurde ???

Ich war über de Maizière erschrocken, sollte die vage Vermutung von Frau von Haaren stimmen, bin ich entsetzt!
Wie Bukamary schreibt, bin ich auch der Ansicht, hier durch könnten die rechten Gruppen ungewollt unterstüzt werden.

Monja.

Was mir Sorge macht; mit diesem Aktionismus gießt er Öl ins Feuer des rechten Spektrums. Nach den vielen Fehlgriffen wird es für ihn eigentlich Zeit seinen Hut zu nehmen. Angezählt ist er ja schon ohnehin. Auch wenn er jetzt ganz schnell zurückgerudert ist.
bukamary

Oh Bukamary - das mit dem Hut habe ich schon vor Wochen verlangt, aber keiner hört auf mich!
Bildungsstandarts vorübergehend ? senken, Geld zusammenstreichen, Bewegungsfreiheit einschränken, an diversen Stellen in Deutschland werden Flüchtlinge in Flüchtlingsheimen von Salafisten rekrutiert, aber bisher sei kein einziger Fall bekannt, daß sich so ein Fall auch erwiesen habe, natürlich gebe es auch vom Ausland organisierte Kriminalität, wo z.B. Flüchtlinge als getarnte Asylbewerber nach Deutschland geschickt werden, die uns dann hier nach Strich und Faden betrügen und bestehlen, aber natürlich dürfe man keinen Generalverdacht anstellen, Flüchtlinge seien weder kriminell noch heilig!
Das und noch viel mehr, wie z.B. seine "bersorgten Prognosen" über was zu schaffen sei und was nicht, ist dem rechten Rand eindeutig zugespielt!
Auch als Verteidigungsminister machte er sich schon unbeliebt bei mir als er unseren Soldaten "einen übertriebenen Wunsch nach Aufmerksamkeit " bescheinigte, und ihnen riet " hört einfach auf, dauernd nach Aufmerksamkeit zu gieren ", und ihnen ins Gewissen kommendierte, " ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten ", ....hoppala ......Drohnen, Biowaffen, Chemiewaffen etwa auch??? Mein Fazit:
Die größte Gefahr geht von diesem Manne aus

Edita

Ich habe schon vor einiger Zeit geschrieben, dass de Maizière ein eiskalter Technokrat ist. Leider ist er nicht nur das. Er ist ein Brandstifter.

Editha, der Artikel stammt zwar aus der "Welt" … aber...

Ich habe schon vor einiger Zeit geschrieben, dass de Maizière ein eiskalter Technokrat ist. Leider ist er nicht nur das. Er ist ein Brandstifter.

So sehe ich es auch!
Es wird Zeit, daß er eine andere Aufgabe bekommt, am Besten eine Aufgabe wo er nicht in der Öffentlichkeit auftritt.

Monja.

Editha, der Artikel stammt zwar aus der "Welt" … aber...

Aahaa - daher weht der Mief! Das habe ich nicht gewußt, aber irgendwie doch für mich heimlich in Betracht erwogen der gezogen!

Edita

Bundesminister de Maisiere ein eiskalter Technokrat?
Mitnichten. Auch er hat mit auszubaden, was unsere gütige
Kanzlerin von heftigen Gefühlen geleitet, so spontan "anrichtete".

Vorwürfe sind stets schnell zur Hand, doch wer von UNS wäre in den ersten chaotischen Wochen nicht schnell an seine Grenzen gekommen?
Er trägt für Deutschlands Sicherheit die Verantwortung und die kommt
auf dünnem Eis daher, bei der großen Menge der bisher noch nicht
registrierten Menschen, in der sich alle möglichen potentiellen
Kriminelle verstecken können.

Auch der Innenminister schwor bei Amtsantritt, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden. Seine Position ist zur Zeit die
Schlechteste im Kabinett. Was für einige "eiskalt" erscheinen
mag, ist der Vernunft gewidmet, die nun nach der Euphorie auch
wieder ihren Platz beanspruchen sollte.

Medea.

Es wird Zeit, daß er eine andere Aufgabe bekommt, am Besten eine Aufgabe wo er nicht in der Öffentlichkeit auftritt.

Monja, Auch bei einer Aufgabe ohne öffentlichen Auftritt kann er, vielleicht sogar unbemerkter, Aktivitäten entfalten.
Spannenender finde ich die Frage ob und wann sich die Kanzlerin dazu aüßert. Oder genießt de Maizière weiterhin ihren Schutz?

bukamary