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Innenpolitik Demokratie der besonderen Art

ehemaligesMitglied48
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Demokratie der besonderen Art
geschrieben von ehemaligesMitglied48
In Guben wurde 2015 der langjährige Bürgermeister Hübner in einem Korruptionsprozess zu einer Strafe von anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Er war in der Stadt beliebt und deshalb stellte er sich 2016 zur Wiederwahl und wurde in einer Stichwahl zum neuen Bürgermeister gewählt.
Die Stadtverordneten haben versucht ihn zu suspendieren.
Am Montag nun betrat der FDP-Mann das Rathaus von Guben, um fristgerecht und persönlich die Erklärung im Rathaus abzugeben, dass er die erneute Wahl zum Bürgermeister annehme.

Sein Amtsantritt endete abrupt. Hübner wurden vom amtierenden Bürgermeister Fred Mahro der Suspendierungsbescheid und ein Hausverbot für die nächsten drei Monate übergeben.

Was meint ihr zu dieser Posse?

Ist das Verhalten der Stadt richtig einen gewählten Bürgermeister das Amt zu verweigern ?
Oder darf ein Bürger, der rechtmässig verurteilt wurde nicht mehr Bürgermeister sein?
karl
karl
Administrator

Re: Demokratie der besonderen Art
geschrieben von karl
als Antwort auf ehemaligesMitglied48 vom 02.08.2016, 14:11:44
Der Bestechungsvorwurf gegen Herrn Hübner wurde wohl richterlich bestätigt. Herr Hübner ist vorbestraft. M. E. hätte Herr Hübner bei der Bürgermeisterwahl nicht antreten dürfen, nach der Wahl ist die Sperre problematisch, sie müsste vorher greifen.

Wer weiß denn, wie die Rechtslage ist? Ich bin kein Jurist und überfragt.

Karl

P.S.: Die Wähler eines bekanntlich bestechlichen Politikers verstehe ich allerdings auch nicht.
Allegra
Allegra
Mitglied

Re: Demokratie der besonderen Art
geschrieben von Allegra
als Antwort auf karl vom 02.08.2016, 14:41:09
Eine juristische Frage - evtl. § 45a StGB.

Allegra

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ehemaligesMitglied48
ehemaligesMitglied48
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Re: Demokratie der besonderen Art
geschrieben von ehemaligesMitglied48
als Antwort auf karl vom 02.08.2016, 14:41:09
Guben liegt an der Grenze zu Polen.Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Zukunftsaussichten versetzen die Bürger nicht zu Euphoriestürmen. Dieser Herr Hübner hat die Stadt wirklich gut entwickelt. Seine Verfehlung beruhte darauf, daß er Aufträge an einen Gartenbaubetrieb vergab, der ihn im Gegenzug dafür seinen Garten pflegte. Solches Gebaren ist hier in praktisch jeder Kommune üblich.
Die Bürger wissen das und haben das bei ihrer Wahl berücksichtigt.
Sie haben nun auch schon über ein Jahr einen neuen Bürgermeister erlebt....und sind von dem nicht begeistert.
Die Stadtverordneten haben sich mit ihrer Meinung von den Bürgern entfernt von denen sie mal gewählt wurden.
Ich will auch nicht das Problem juristisch bewertet sehen....mich interessiert mehr die Meinung der User zu diesem Fall.
ehemaligesMitglied48
ehemaligesMitglied48
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Re: Demokratie der besonderen Art
geschrieben von ehemaligesMitglied48
als Antwort auf Allegra vom 02.08.2016, 15:29:00
Am Ende sicherlich, denn Hübner wird sicher juristisch dagegen vorgehen....so wird Geld verbraten, welches sicher besser angelegt werden könnte.
Um das ganze noch mehr zu verwirren haben die Stadtverordneten (die den Wunsch der Wähler nicht anerkennen wollen) einen Eilantrag formulieren wollen.Die Erklärung findet man im Link.
Allegra
Allegra
Mitglied

Re: Demokratie der besonderen Art
geschrieben von Allegra
als Antwort auf ehemaligesMitglied48 vom 02.08.2016, 14:11:44

...
Oder darf ein Bürger, der rechtmässig verurteilt wurde nicht mehr Bürgermeister sein?
geschrieben von dion


Meine Antwort bezog sich allein auf diese Frage,
die nur juristisch geklärt werden kann und in Unkenntnis
der erst im Nachhinein geschilderten Einzelheiten.

Allegra

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Gutkarl
Gutkarl
Mitglied

Re: Demokratie der besonderen Art
geschrieben von Gutkarl
als Antwort auf ehemaligesMitglied48 vom 02.08.2016, 15:44:04
---- Seine Verfehlung beruhte darauf, daß er Aufträge an einen Gartenbaubetrieb vergab, der ihn im Gegenzug dafür seinen Garten pflegte. Solches Gebaren ist hier in praktisch jeder Kommune üblich.
Die Bürger wissen das und haben das bei ihrer Wahl berücksichtigt.
----
Ich will auch nicht das Problem juristisch bewertet sehen....mich interessiert mehr die Meinung der User zu diesem Fall.
geschrieben von dion


Korrupte Menschen haben in der öffentlichen Verwaltung nichts zu suchen.
Das ist kein Kavaliersdelikt.
Wenn das dort üblich ist, dann umso schlimmer, dieser korrupte Sumpf gehört schleunigst ausgetrocknet.
Wo soll das enden?
Leben wir in einer Bananenrepublik?
Für mich haben diese Bürger eine fatale Auffassung von Recht und Ordnung.

Gutkarl
olga64
olga64
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Re: Demokratie der besonderen Art
geschrieben von olga64
als Antwort auf Gutkarl vom 02.08.2016, 16:40:11
Und was ist mit Andre Poggenburg, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt? Der hat ja scheibchenweise jetzt selbst zugegeben, dass der Gerichtsvollzieher häufig bei ihm zu Gast war und auch ERzwingungshaft angeordnet wurde, damit er die eidesstattliche Versicherung abgibt. Darf man vermuten,d ass dieser "Herr" jetzt erstmals seit Jahren etwas Ruhe hat, nachdem er die Abgeordneten-Bezüge pünktlich auf seinem Konto weiss?
Das sind dann die Typen, die von Griechenland als Schuldnerstaat nichts wissen wollen.... Olga
lupus
lupus
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Re: Demokratie der besonderen Art
geschrieben von lupus
als Antwort auf ehemaligesMitglied48 vom 02.08.2016, 15:44:04
Solches Gebaren ist hier in praktisch jeder Kommune üblich.

geschrieben von dion

Woher weißt du das?

lupus
lupus
lupus
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Re: Demokratie der besonderen Art
geschrieben von lupus
als Antwort auf olga64 vom 02.08.2016, 16:53:48
Was soll das?
Warum fragen sie nicht auch nach Erdogan oder nach dem Olympischen Komitee usw.usw,?
lupus

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