Innenpolitik Demokratie der besonderen Art

ERdogan? WEil ich nicht so vermessen bin, dass wir Deutsche uns in die Gepflogenheiten anderer Staaten und deren gewählte Politiker einzumischen haben.
Olympisches Comitee - hier habe ich sehr wohl einen Thread eröffnet, einfach mal suchen...
Aber natürlich bin ich grundsätzlich der Meinung, dass eine 'Schweinerei nicht dadurch besser wird, weil sie ein anderer auch durchführt. Jede Schweinerei soll für sich bewertet werden, oder? Olga

Ich will auch nicht das Problem juristisch bewertet sehen....mich interessiert mehr die Meinung der User zu diesem Fall.

Da ich mich im Strafrecht nicht auskenne, kann ich sowieso nur meine gefühlsmäßige Einschätzung wiedergeben, die von keiner Sachkenntnis untermauert wird.

Im angesprochenen Fall ist es für mich sowohl unverständlich, dass ein wegen Bestechlichkeit im Amt verurteilter Bürgermeister sich kein bisschen geniert und sich erneut um diesen Posten bewirbt als auch, dass die Einwohner des Ortes ihn wieder wählen. Ganz gleich, wie sehr er den Ort voran gebracht hat – persönliche Vorteilnahme im Amt ist ja wohl kaum ein Verhalten, das für die Zukunft eine stabile Vertrauensbasis sein kann; ein vorbestrafter Bürgermeister hat für mich ein sehr unangenehmes „Geschmäckle“ - es sei denn, die Vorstrafe hätte überhaupt nichts mit seinem Amt und der deutschen Rechtsprechung zu tun.

Strafbefehl ist nicht Strafbefehl. Ich weiß beispielsweise nicht, ob er in Deutschland als vorbestraft gelten würde, wenn er einen Strafbefehl wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aus der Schweiz bekommen hätte. Das kann dort sehr harte Konsequenzen haben – bis hin zu einer Haftstrafe, auch wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Da es inDeutschland anders (weniger streng) gehandhabt wird, würde ich einen solchen Strafbefehl auch anders bewerten.

Hier würde er zu Recht zwar auch bestraft, aber „nur“ mit dem Entzug der Fahrerlaubnis und einer Geldstrafe. Soweit ich weiß, würde er bei einer Verurteilung in Deutschland nicht als vorbestraft gelten und könnte sich nach meiner persönlichen Meinung als Bürgermeister bewerben, ohne rot zu werden. Das eine hat mit dem anderen nämlich nichts zu tun - ohne dass ich Raserei auf den Straßen zur Bagatelle herabstufen möchte.

Lalelu

Es ist weder hilfreich noch ist es die Sache wert, hier Schweizer Recht mit deutschem zu vermischen. Es kommt immer auf die Höhe des Strafbefehls an, der sich natürlich an der Höhe der Straftat bemisst.
Allerdings ist es schon ein wenig naiv, davon auszugehen, dass sich irgendjemand "dafür geniert" für irgendwas zu kandidieren oder sich dafür zu bewerben, wenn er oder sie Dreck am Steckn haben.
Die Welt ist voll mit diesen Leuten,deren persönliche Schwelle für Peinlichkeiten sehr weit unten angesiedelt.
Mich wundert aber auch noch viel mehr, warum Wähler so einen Typen wählen, auch wenn sie vorher wussten oder erahnten, was der so alles getrieben hatte.
Aber ich denke auch,dass unser Land derzeit grössere Probleme zur Bewältigung hat als ein Bürgermeisteramt in einer Kleinstadt mit 20.000 Einwohner. Olga

Da ein Deutscher nach Schweizer Recht bestraft wird, wenn er dort die Verkehrsregeln übertritt, ist es eine Tatsache für ihn, dass er bei entsprechend hoher Geschwindigkeit mit einem Strafbefehl rechnen muss. Falls er deshalb hier als vorbestraft gilt (was ich nicht weiß), dürfte es kaum tröstlich für ihn sein, wenn Sie das für eine Vermischung der beiden Rechtsprechungen halten.

Dass die Höhe des Strafbefehls von der Schwere der Straftat abhängt, hätte wahrscheinlich niemand vermutet, wenn Sie nicht freundlicherweise darauf hingewiesen hätten, und übrigens wurde nach der persönlichen Meinung der Diskutanten im ST gefragt und nicht danach, wie jemand, der „Dreck am Stecken hat“, das sieht.

Lalelu

Weil ich selbst als Stadtverordneter tätig war und die Machenschaften von Amtsdirektoren und Bürgermeistern kenne.
Aber das war und ist nicht das Thema.

Ich versuche mal mein Laienhaftes juristisches Wissen darzulegen.Wenn der Richter im Gerichtsverfahren ihm die Wahlfähigkeit verboten hätte, wäre es eindeutig.Hat er aber nicht. Und die brandenburgische Kommunalverfassung gibt leider nur ein Disziplinarverfahren her....das wird ein paar Wochen dauern.Wenn er z.B. eine Geldstrafe zahlen muss oder so ne Art Abmahnung bekommt dann kann er hinterher wieder als Bürgermeister eingesetzt werden.
Wenn er nicht mehr als Bürgermeister arbeiten darf. wird er dagegen klagen.Dann müsste es Neuwahlen geben.
Ein Teil der Stadtverordneten mag ihn nicht...er ist für Mobbing bekannt.

Ich habe heut schon gelernt, daß du und deine Meinung zu akzeptieren sind.Andere akzeptierst du eh nicht.
Warst du mal Oberlehrer oder Pförtner?
Deine Meinung mag zwar den moralischen Gesichtspunkten gerecht werden, aber grad das war hier nicht wichtig.
Ich verkneife mir dir weitere Dinge zu erläutern....es wären die sogenannten "Perlen vor die Säue geworfen".

Weil ich selbst als Stadtverordneter tätig war und die Machenschaften von Amtsdirektoren und Bürgermeistern kenne.
Aber das war und ist nicht das Thema.

Unehrenhaft entlassen?

Gutkarl

Nein !
Klingt aber bissel als würde man dich irgendwo rausgeschmissen haben. Das würde auch deine Verbissenheit erklären ...Berichte doch mal...ich würde dich unter Umständen trösten....

Also wäre es wohl angezeigt beim Fall zu bleiben.
lupus