Innenpolitik Demokratie der besonderen Art

Wenn man sich Qualifikationen andichtet, finde ich schon, dass das eine Straftat ist, Hochstapelei und das Erschleichen von Vorteilen. Allerdings ist es auch sträflich, dass Arbeitgeber dies nicht überprüften. Sowohl die Partei, die SPD in diesem Fall, sowie der Bundestag hätten das überprüfen sollen (n. m. M.).

Karl

In der Tagesschau haben sie gesagt, es sei unheimlich schwer, in einem solchen Fall gegen eine Abgeordnete vorzugehen; sie sei durch das GG geschützt.
Man könne nur an ihr Ehrgefühl appellieren.

ff

Wie soll man denn an etwas appellieren, was nicht vorhanden ist?
Karl hat schon recht, aber für diesen Fall gibt es formale Gesetze, die der Betrügerin zugute kommen!

xxxx Wenn man sich Qualifikationen andichtet, finde ich schon, dass das eine Straftat ist, Hochstapelei und das Erschleichen von Vorteilen. Allerdings ist es auch sträflich, dass Arbeitgeber dies nicht überprüften. Sowohl die Partei, die SPD in diesem Fall, sowie der Bundestag hätten das überprüfen sollen (n. m. M.).

Karl

Eine Straftat ist es, wenn z.B. jemand erklärt und es mit gefälschten Unterlagen zu belegen versucht, dass er Arzt sei und Patienten therapiert.
Oder andere Hochstapler, die sich als Wissenschaftler erklären usw.
Also immer, wenn Dritte davon betroffen sind, die Schäden dadurch erleiden könnten.
Im Bundestag ist jedoch nicht Pflicht, eine akademische Laufbahn vorweisen zu müssen (obwohl dies meist der Fall ist), so war es auch bei dieser 'Abgeordneten nicht nötig. Sie machte es vermutlich, um sich selbst einen anderen Anstrich zu geben. Direkt geschadet hat sie niemanden - nur die SPD steht mal wieder mit einem weiteren Skandal da.
Die Abgeordnete arbeitete Jahrzehnte im Bundestag und dafür wurde sie bezahlt (nicht für frühere Schulzeugnisse oder Examina). Die härteste Strafe erhielt sie jetzt sowieso: wer nimmt eine Frau mit Mitte 50, die einen solchen Skandal geboten hat? Sie wird künftig sicher H 4-Empfängerin sein. Olga

Sie wird natürlich keine Hartz4 Empfängerin sein. Sie hat soviel Geld angehäuft und bekommt es weiter...egal ob sie sich aus dem Bundestab abmeldet oder nicht.Und sie hat sicher entsprechende Lobbyverträge schon in der Tasche.
Aber sie bekommt jeden Monat knapp 10 000 Euro...und noch mehr.4300 Euro Kostenpauschale fürs Wahlkampfbüro und....wer mehr wissen will schaut sich den Link an...aber bitte keinen Neid.

...Guben liegt an der Grenze zu Polen.Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Zukunftsaussichten versetzen die Bürger nicht zu Euphoriestürmen. Dieser Herr Hübner hat die Stadt wirklich gut entwickelt...

Wenn du das so schlimm bei euch empfindest, was hat eigentlich der bestechliche Bürgermeister gut entwickelt? Dazu hast du kein Wort geschrieben.
Um welche Kriminalität geht es, und warum bekommt die Polizei diese nicht in den Griff?

Ciao
Hobbyradler

Ich würde dich sehr gern hier in den Spreewald einladen, gerade bei deinem Hobby könnt ich dir viel zeigen.
Kriminalität gibt es natürlich im Grenzgebiet immer, daß wurde früher von der Bundespolizei eingedämmt, aber auch die werden immer weniger.Die normale Polizei hat noch ein Auto in dieser Stadt und muss damit auch in angrenzende Orte fahren.Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 10 Prozent, die Gefahr sind aber viele Jugendliche die sich mit kriminellen Handlungen die finanziellen Mittel für ihre Bedürfnisse beschaffen.Handyklau, Überfälle, Handtaschenraub....was solls.
Der Hübner hat sich für die Jugend kaum interessiert...seine Wähler sind die alten Menschen und davon gibt es in Guben viele.Er hat die Infrastruktur verbessert und das kann jeder sehen....er war auch selbst ein fleissiger Mensch, allerdings auch ein herrschsüchtiger.
Als er sich zur Wahl stellte hatte er ALLE Parteien (seine eigene FDP auch) gegen sich.Trotzdem wurde er gewählt...seit er nicht mehr Bürgermeister war können alle sich vom alten Schlendrian überzeugen...Öffnungszeiten werden nicht eingehalten oder Anträge verschleppt.
Das wir uns nicht missverstehen...ich bin kein Hübnerfan und ich wohne nicht mal in dieser Stadt.Aber ich bemerke wie hier etwas gegen die Bürermeinung passiert...nagut ,daß passiert hier praktisch in jedem Ort...aber radeln...radeln kann man hier wirklich gut...lächel.

...Dieser Herr Hübner hat die Stadt wirklich gut entwickelt...

Du erklärst nicht durch was Hübner die Stadt entwickelt hat. Die Arbeitslosigkeit ist in Guben die höchste in Brandenburg, und die Zukunft sieht eher düster aus. Sehr viel an Entwicklung kann er also nicht geleistet haben.
Sofern es Bauprojekte waren, die du unter „gut entwickelt“ verstehst, hätte das ja auch so einen gewissen Beigeschmack.

Ich würde dich sehr gern hier in den Spreewald einladen, gerade bei deinem Hobby könnt ich dir viel zeigen. ..

Das ist sehr nett von dir, doch letztes Jahr war ich bereits in dieser Gegend. Auf Rügen beginnend habe ich später auf dem Oder Neisse Radweg auch Guben passiert. Muss natürlich zugeben, dass dies nicht der Spreewald war.

Ciao
Hobbyradler

Also so gesehen hast du recht...es wurde in der Stadt viel gebaut,die Innenstadt ist nun sehr ansehnlich...wie es früher dort aussah kann man noch auf der polnischen Seite in Gubin sehen.Und er hat es geschafft den Gunter von Hagen in die Stadt zu locken (Plastinarium), der dort Arbeitsplätze geschafft hat.Das Guben früher eine Stadt der Beschäftigung aller war ist heut nicht mehr zu erkennen.Dort leben z.B. Auszubildende in 2 großen Wohnheimen....die stehen heute leer, die Berufschule samt Ausbildung hat dicht gemacht und nun nutzt man die Heime für Flüchtlinge.
Ich will Hübner auch gar nicht verteidigen....nur wo passiert es heute noch, daß ein Politiker von der Bevölkerung demokratisch gewählt wird und dann sind die Beamten und Politiker dagegen ? Das finde ich doch ziemlich beknackt.
Hoenness hat es da leichter....

Da ich gerade auf Urlaubsreise bin und durch Zufall auf das Problem "Bürgermeisterwahl" Guben geraten bin, nur wenige Bemerkungen.
Bürgermeister Hübner hat seit seiner Wahl die "geteilte Stadt" in wenigen Jahren durch unermüdlichen Einsatz so richtig auf Vordermann gebracht.Dabei vorbildlich Fördergelder eingesetzt.
Über seine Verfehlung ist hier schon geschrieben worden.
Dafür ist er bestraft worden -das ist in Ordnung.
Den Gubener wurde auf Nachfrage gerichtlich bestätigt, dass bei der Art dieser Verfehlung er sich zur Wahl zum Bürgermeister stellen kann.

Vor der Wahl in diesem Jahr wurde von weiteren 2 Gerichten bestätigt, dass er sich der Wahl stellen kann.
Sein Vorsprung bei der notwendigen Stichwahl betrug fast 20%.
Was dann passierte, wurde hier beschrieben.
Die Gubener fragen sich natürlich, welchen Wert eigentlich eine demokratische Wahl hat, wenn das Wahlergebnis zwar rechtlich bestätigt wurde, der gewählte Kandidat nun aber sein Amt nicht antreten darf, weil es einigen Abgeordneten nicht passt.
Sie fühlen sich verarscht... und haben mehrfach gegen diese " Demokratie der besonderen Art" protestiert. Und zwar friedlich !
Hinzu kommt, dass sie von der Gegenkandidatin von der Linkspartei als Rechte beschimpft und die Proteste nach der Entscheidung einiger Abgeordneten als Progromstimmung bezeichnet wurden.
Es gärt in Guben.