Innenpolitik Demokratisch! Gratulation

Nun haben 225.000 Ja-Sager über die Zukunft Deutschlands entschieden. Der Rest der 475.000 Mitglieder teilt sich auf in Abstimmungsverweigerer, ungültige Stimmen und Nein-Stimmen. Das ist ein Triumph für die deutsche Sozialdemokratie. Wer hätte das gedacht und nun wird gebührend gefeiert.

In der vergangenen Legislatur hat die Merkelpartei die FDP herunter gewirtschaftet. Nun ist die SPD an der Reihe. Der Merkel ist es doch wurscht mit wem sie koaliert. Sie will nur an der Macht bleiben. Gabriel und sein toller Kanzlerkandidat wollten offensichtlich nicht Kanzler werden.

Die Linken haben heute morgen verkündet, das sie gern Parteiwechsler in ihre Reihen aufnehmen wollen.

Eines habe ich gestern Abend noch mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen: Die Lügner Friedrich und Pofalla sind wech. Wenigstens das haben wir geschafft. Unsere Zensursula muss sich mit der eitrigen Drohnenblase beschäftigen und ihre Kinder auf einen Bundeswehr-Auslandeinsatz vorbereiten.

"Nun haben 225.000 Ja-Sager über die Zukunft Deutschlands entschieden."

Du solltest trotz Frust wenigstens die richtige Anzahl der Ja-Stimmen - 256.346 - nennen.

Nicht statt, sondern zusätzlich. Damit bekommt die Mitgliedschaft in einer politischen Partei einen höheren Stellenwert. Eine zusätzliche Ebene wird in den demokratischen Prozess eingezogen. Karl

Genau. Die Mitgliedschaft in einer Partei bekommt einen höheren Stellenwert und zwar dann, wenn zusätzlich und nachträglich noch einmal abgestimmt wird.

Je mehr ich darüber nachdenke, um so mehr Bedenken habe ich, was die Rechtmäßigkeit dieser Abstimmung anbelangt. Jeder Wahlberechtigte hat 2 Stimmen bei der Bundestagswahl. Die nachträgliche Abstimmung innerhalb einer Partei nach der Bundestagswahl und vor der Bildung einer Regierungskoalition, bedeutet eine 3. Stimme für Parteimitglieder, die die Interessensverteilung innerhalb des Bundestages betrifft. Damit ist die Gleichheit der Wahlen nicht mehr gegeben.

Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber meiner Ansicht nach hätten nur die rechtmäßig gewählten Abgeordneten der SPD-Fraktion darüber abstimmen dürfen, ob die Koalition mit den Unionsparteien eingegangen wird oder nicht. So wie es gelaufen ist, haben nicht nach den Wahlbestimmungen gewählte Parteimitglieder, durch die Abgabe einer 3. Stimme, über die Machtverteilung im Bundestag abgestimmt und bestimmt.

Ich bin gespannt, ob und wann eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird.

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adam

Ich bin gespannt, ob und wann eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wird.

Richter erlauben SPD-Mitgliedervotum

Alles schon vorerst entschieden!

Danke für den Link picaro, dann ist das ja höchstrichterlich entschieden.

Aber ich frage mich natürlich, wo ich nachträglich als SPD-Wähler, aber nicht Mitglied, meinen Willen zur Koalition bekunden kann.

Ich bin einmal gegen die Groko, weil ich befürchte, daß die SPD, als Partei, die Soziales durchsetzen könnte, zukünftig noch mehr Stimmenanteile verliert und zum anderen, weil ich die Übermacht der Regierungskoalition von etwa 80% für undemokratisch, ja für gefährlich halte.

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adam

Nun haben 225.000 Ja-Sager über die Zukunft Deutschlands entschieden.

Das ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Tut mir leid "hinterwaeldler", doch eine andere Meinung zu einem demokratischen Vorgang so zu werten, ist in meinen Augen mit Frust nicht mehr abzutun. Herzlich Willkommen in Sozialismus!

Die Lügner Friedrich und Pofalla sind wech. Wenigstens das haben wir geschafft.

Da kann man jetzt nur noch staunen! Wer ist wir!

Schon komisch, die Ja-Sager haben mit ihrem Votum dazu beigetragen, dass die Union jetzt 6 Minister weniger besetzen kann, hinterwaeldler sieht dies als Wir-Erfolg.

Zur Unverschämtheit kommt dann auch noch Verwirrung oder soll man es Anmaßung nennen?